Was haltet ihr davon das die Ampel Einnahmen verpulvert hat?
So gesehen wäre der Staat nun pleite.
12 Antworten
Einnahmen "verpulvert" hat so ziemlich jede Regierung die es je gab. Der Bund der Steuerzahler kann dir da sicher einige Statistiken liefern. Finde die Ampel jetzt nicht gut, aber auch nicht schlechter als andere Regierungen die es schon gab.
Hat 'se nech, es geht aktuell um Vollzug von Recht, eben dem Urteil des BVerfG.
Pleite ist der Staat auch nicht.
Es hat zwei diametrale Finanzierungsprobleme, die Schuldengrenze und der Klimaschutz, beide im Grundgesetz verankert.
Frei übersetzt, diese Verpflichtungen wurden dem Staat mit parlamentarischer 2/3 Mehrheit über geholfen.
Die politische Wolkenschieberei ändert nichts daran, dass das Recht uns alle vor dem Chaos schützt.
Hat sie doch nicht.
Was sie tat, war schon richtig so.
Jedoch hatte ein Gericht eine andere Meinung dazu.
Auch das Grundgesetz kann fehlerhaft sein. Ebenso, wie Gerichtsentscheidungen fragwürdig sein können.
Was sie tat, war schon richtig so.
:)
Stimmt, wie konnte ich das nur vergessen. Wenn das Grundgesetz der Ampel nicht passt, dann ist das Grundgesetz falsch und darf missachtet werden und Gerichtsurteile, welche der Ampel widersprechen sind ja immer fragwürdig. 🤦
Nein, es kann beides richtig sein.
Es war ein Grundrechtsverstoß und es war ein sinnvoller.
Artikel 115 II drittletzter Satz gestattet einen Ausweg.
Art 115 GG - Einzelnorm
Nein, es kann beides richtig sein.
Ein Verstoß gegen das Grundgesetz ist nie richtig! Vor allem, wenn man bedenkt, was vor 90 Jahren geschehen ist!
Artikel 115 II drittletzter Satz gestattet einen Ausweg.
Der auch verfassungswidrig wäre, da es keine solche Notsituation gibt.
Der Notfall ist nicht verfassungswidrig, da ihn der Bundestag beschließen kann.
Schau dir einfach den von mir zitierten Satz an.
Und sicher kann eine Maßnahme sinnvoll sein, auch wenn sie dem Verfassungrecht zuwider läuft. Das Eine hat mit dem Anderen nichts zu tun.
Da ist niemand pleite und da ist nichts verpulvert.
Es gibt Millionen die darunter gejammert haben das die Preiserhöhungen ihnen Zusetzen nimmt dann die Regierung aber Geld in die Hand um dieses Problem ab zu mildern ist es ein sinnloses Verpulvern?
Leiden tun vor allem die Maßnahmen die die Union eh nicht gemacht hätte nämlich die die darauf abzielen das Überleben Deutschlands und sogar der Menschheit zu gewährleisten.
Und dann wird sich noch beschwert das die paar krümel die für diesen Zweck über bleiben zuviel sind. Das Lächerliche ist die Kurzsichtigkeit von Unioner und AgDlern uns allen den Arsch aufreißt bis nichts mehr änderbar ist.
In wie fern haben Sie den Ausgaben verpulvertbim Vergleich zu anderen Regierungen?
Fakt ist, ein manf zu regieren ist teuer und Politik ist ein kompliziertes Feld. Entscheidungen zu kritisieren ist leicht. Allerdings haben die wenigsten auch tieferen Einblick in die Entscheidungen und kann sie Entscheidungsfindung damit nachvollziehen. Ich finde konstruktive Kritik ist immer richtig und wichtig. Deine Kritik ist allerdings weit davon entfernt konstruktiv zu sein.
Ach, es ist also richtig, das Grundgesetz zu missachten?