Warum soll man Höcke Nazi und Faschist nennen dürfen?

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Laut Staatsaanwaltschaft weil

"vor dem Hintergrund, dass der Betroffene nach allgemeiner Auffassung dem äußersten rechten Rand seiner Partei angehört, sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient hat, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten".

https://www.hessenschau.de/politik/demonstranten-duerfen-afd-politiker-bjoern-hoecke-als-nazi-bezeichnen-v1,ermittlungen-hoecke-ist-ein-nazi-eingesellt-100.html

Elementarer  02.10.2023, 09:52

Danke für das *chen!

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Das darf man weil er so genannt wurde, daraufhin auf Beleidigung geklagt hat und das Gericht hat festgestellt das es keine Beleidigung sondern eine Tatsachenbeschreibung ist.

ZaoDaDong  11.09.2023, 07:36

Das ist falsch. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass Höcke ein Faschist ist.

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ZaoDaDong  11.09.2023, 10:49
@Legion73

Das Gericht hat nur festgestellt, dass die Aussage "Höcke ist ein Faschist" eine prüf- und begründbare Behauptung ist, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

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Weil er bereits damals auf Bernd Luckes Forderung, seine Landolf Ladig Tätigkeit zuzugeben, nicht eingegangen ist, ein Landolf Ladig Text exakt sein Haus beschreibt, der NPD-Verleger quasi sein Nachbar ist und er ihm auch schon beim Umzug half. Die Texte lesen sich nationalsozialistisch. Der Bundesverfassungsschutz stufte ihn als solchen ein.

BrittaSchuld230  11.09.2023, 12:16

Also was den sog. Verfassungsschutz angeht, macht dieser ja auch nur noch alles im Sinne der 🚦, damit es in der Öffentlichkeit wenigstens so aussieht, als würde er GEGEN die AfD vorgehen.

Sämtliche 🚦-Fuzzies haben mehrfach ihren geleisteten Eid gebrochen, was wohl viel eher ein Fall für diesen Pfeifen-Verein wäre, statt seit nunmehr 10 Jahren die AfD zu verfolgen...

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snowdrop41  11.09.2023, 20:32
@BrittaSchuld230

Der Bundesverfassungsschutz, und DER, nicht der 'sogenannte', leistete seine Arbeit auch schon zu CDU-Zeiten. Wobei der BVS u.a. dafür sorgen soll, neonazistische Tendenzen aufzudecken. Das ist GRUNDKONSENS in Deutschland nach dem 2. WK. Du versuchst, zu offenbaren, daß der BVS 'linksgrün-versifft' sei?

Du möchtest nur nicht wahrhaben, daß der einflussreiche Höcke in diesen Kreisen unterwegs ist. In denen bereits Kindern beigebracht wird, daß Hitler nur versagte, weil die Nazis nicht ihre volle Kraft ausschöpten, strikt verboten wird, mit 'fremdländisch' aussehenden Altersgenossen zu spielen (blaue Augen sind favorisiert), Waffentraining erhalten, und die SS feiern.

Der BVS hat übrigens erfolgreich einige islamistische Terroranschläge verhindert. Das wird nicht an die große Glocke gehangen.

Aber es sollte Dir zeigen, daß er ein neutrales Organ ist, welches der innerdeutschen Sicherheit dient.

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BrittaSchuld230  16.09.2023, 08:34
@snowdrop41

Höcke ist mir vollkommen wurscht. Aber dieses ständige Gemauschel, man muss sich Strategien GEGEN die AfD überlegen (Faeser), obwohl diese lediglich unser Land, unsere Sprache u. Kultur retten will u. außerdem verhindern, dass in 2 bis 3 Jahren unsere Kinder als Deutsche in ihrer Klasse die Aussenseiter sind...

Wir verschenken immer mehr Lebensraum an Leute, die nur aus Faulheit u. Geldgier hierher kommen u. nicht im Entferntesten daran denken, sich zu integrieren.

Stattdessen missbrauchen sie unsere Kinder, dennoch sollen wir weiter brav für sie arbeiten u. Rente einbüßen.

Ich habe nichts dagegen, Menschen in Not zu helfen, solange sie gute Absichten die haben. Aber was hier abgeht, ist doch echt krank.

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Das darf man: weil er es ist. Sogar gerichtlich festgestellt...

Höcke hat unter anderem unter Pseudonym behauptet, Deutschland wäre nicht Schuld an zwei Weltkriegen. Sondern vielmehr der fleiß und die Innovationskraft, durch die sich "etablieren Machtzentren" bedroht sahen und einen Wirtschaftskrieg anfingen.

Er hat noch nie den Holocaust gedacht, aber jedem anderen scheißgedenktag wie den Opfern von Flucht und Vertreibung.

Er ist gerade u.a. wegen Verwendung von NS Sprache angeklagt.

Er ist inoffizieller Führer der AFD und so viel mehr.

Bruno2308  11.09.2023, 07:58

Den Opfern von Flucht und Vertreibung zu gedenken, abwertend als "Scheißgedenktag" zu bezeichnen, finde ich alles andere als angebracht. Ob du dich da nicht auf einer ähnlichen Ebene bewegst?

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simoncaspar  11.09.2023, 08:38
@Bruno2308

Scheiß Gedenktag bezieht sich nicht drauf, dass der Gedenktag an sich etwas negatives ist. Sondern darauf, dass Höcke bereit ist jeden beliebigen (das meinte ich mit scheiße) Gedenktag der zu deiner Agenda passt für seine politischen Ziele zu missbrauchen.

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Bruno2308  11.09.2023, 08:47
@simoncaspar

Du schreibst zu "deiner...." und meintest vielleicht, "seiner Agenda passt....", wenn nicht, möchte ich mich dagegen verwahren.

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