Warum ist Deutschland das einzige Land im Westen, das darüber nachdenkt eine rechte Oppositionspartei zu verbieten und ihren Politikern Grundrechte zu entzieh?
Haben die Deutschen die Demokratie nicht verstanden oder Angst vor der Demokratie?
9 Antworten
Das lieg z.B. das an unserer Vergangenheit, in unsere Verfassung sind einige Schutzfunktionen installiert worden, damit sich ein Vorfall wie 1933 mit der NSDAP nicht wiederholen kann, dazu zählt unteranderen einige Art. 21 Abs. 2 GG.
Auch die NSDAP wurde demokratische gewählt, ein Verbot hätte das natürlich verhindern können.
Eine Partei, die die Verfassung des Landes ablehnt, in dem sie Regieren will, sollte logischerweise auch verboten werden können. Sonst leben wie ganz schnell wieder in einer Diktatur. Darum muss es Mittel geben, um das zu verhindern.
Viel autokratischen und diktatorischen Regime sind erst demokratisch gewählt worden und genau aus dem Grunde muss man die Demokratieschützen und verteidigen können.
Die Hürden für ein erfolgreiches Verbotsverfahren sind allerding extrem hoch, trotzdem gibt es bereit Parteien in Deutschland die verboten wurden.
SRP neonazistische Sozialistische Reichspartei und die KPD Kommunistische Partei Deutschlands sind bereits verboten.
Das Deutschland das einzige westliche Land ist, was solche Verbotsmöglichkeiten in ihrer Verfassung stehen hat und diese auch nutzt ist Übrigen auch falsch z.B. hat Spanien 2003 die baskisch-nationalistische Partei verboten.
Das ist mir bekannt, ändert auch nichts an der Aussage, ich wollte den Rahmen nicht sprengen, demokratisch gewählt wurde die NSDAP dennoch auch ohne absolute Mehrheit. Es zeigt sogar noch mehr die Wichtigkeit, der Möglichkeit eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Aber vielen Dank für den Zusatz.
Aktuell, nach wirklich hartem Kampf und über 700.000 Unterschriften in der Petition zur PRÜFUNG ob ein Verbotsverfahren überhaupt Sinn ergibt, hat der Bundesrat gesagt, er sieht sich die Unterlagen mal an...
Das ist quasi noch absolut gar nichts haltbares...
Aber mehr als letzte Woche!
Also, es steht aktuell eine Prüfung im Raum, zur Prüfung eines Verbotsantrages, wir sind also noch meilenweit davon entfernt, etwas zu verbieten, oder auch nicht.
Sollte das Prüfungsverfahren zur Prüfung eines Parteiverbots einen positiven Outcome haben, kann eine Prüfung zum Verbotsverfahren eingeleitet werden.
Dann werden die einzelnen Punkte, welche zu einer Eröffnung eines Parteiverbotsverfahrens benötigt werden, beleuchtet, ob ein Verfahren überhaupt stattfinden kann, bzw. ob es eine Aussicht auf Erfolg hat.
Randbemerkung: wir haben immer noch kein Verbotsverfahren gestartet...
Nun, wenn das Prüfungsverfahren, ob ein Verbotsverfahren überhaupt Sinn ergibt, positiv ausfällt, KANN ein Antrag zum Parteiverbotsverfahren gestellt werden, muss aber nicht.
Wird der Antrag gestellt, wird das Verbotsverfahren gestartet.
Im Verbotsverfahren wird jeder Gesichtspunkt, der für ein Verbot notwendig ist, genauestens beleuchtetund mit stichhaltigen Beweisen belegt. Hierbei muss zweifelsfrei in ALLEN Punkten stichhaltig und von Dauer nachgewiesen werden, dass die Partei verfassungsfeindlich ist und das Ziel hat, die Verfassung nachhaltig zu stören oder so zu verändern, dass sie die Demokratie gefährdet.
Besteht auch nur der leiseste Zweifel in einem Punkt, gilt, wie in allen Fällen der Rechtssprechung: In dubio pro reo
Das Verfahren wird eingestellt, die AfD wird nicht verboten.
Sollte aber zweifelsfrei in allen Punkten der Beweis erfolgen, dass die AfD verfassungsfeindlich und demokratiegefährdend ist, so wird die Partei verboten und jegliche Neugründungen mit dem gleichen Zwecke.
Dies ist in der Geschichte bisher 2x passiert, das Verbotsverfahren gegen die NPD wurde mangels Wählern eingestellt, die Partei hatte keinerlei Chance, Regierungsmacht zu bekommen. Jedoch wurden ihr nun für 6 Jahre jegliche staatliche Finanzmittel eingefroren, das geht auch ohne entsprechende, politische Bedeutung.
Zum Thema Grundrechteentzug für einzelne AfD Miglieder, namentlich Herr B. Höcke...
Bisher ist dies in der Geschichte nach 1949 (Inkrafttreten der Verfassung) noch kein einziges Mal passiert und ist wirklich das allerletzte Mittel der Demokratie, sie vor Einzelpersonen zu schützen.
Dies soll verhindern, dass wir zB wieder ein billiges Abziehbild eines Führers bekommen...
Einer Privatperson gewisse Grundrechte zu entziehen muss, egal um wen es sich handelt, absolut, zu 100% gesichert geprüft sein, denn dies ist wirklich ein harter Einschnitt, das letzte Mittel zum Schutze. Mir wäre es lieber, Höcke würde anders diffamiert und unwählbar gemacht werden, am liebsten durch eigene Fauxpas, die er begeht, sodass er einfach nur offensichtlich peinlich wird...
Es ist aber möglich, dass unsere Demokratie sich wehrt, deswegen nennt man sie auch "wehrhafte Demokratie", jedoch muss man entsprechend auch die Verfahren beantragen, damit sie sich wehren kann.
Ob ein Entzug der Grundrechte für Herrn Höcke durchkommt, halte ich für extrem zweifelhaft (obgleich ich es persönlich wünschenwert fände). Sinnvoller würde ich ein Berufsverbot (er war Geschichtslehrer...) finden, da er definitiv im Kapitel 1933 - 1945 geschlafen hat...
Die Demokratie in diesem Lande ist so stark und schön, sie hält sogar einen Faschisten wie Höcke aus.
Demokratie heißt: Wenn die Mehrheit dafür ist etwas zu tun, wirds gemacht. So quasi. Wenn das Ganze so angeplant ist, IST das Demokratie. Nachteil an der Demokratie ist, dass das auch für "schlechte" Dinge gilt. So wie Frankreich kurz davor war eine pädophilen Partei zu wählen.
Ave!
Haben die Deutschen die Demokratie nicht verstanden
Nein, du hast die Demokratie nicht verstanden.
Es ist die höchste Form der Demokratie eine Partei per Entscheid verbieten zu lassen.
Aber wirf gerne mit diesen AfD-Phrasen umher. Die Doppelmoral und Dummheit dahinter ist einfach jämmerlich.
Die Regierungsparteien fühlen sich in die Ecke gedrängt und haben das bisherige demokratische Fair-Play aufgekündigt. Ihre Hoffnung ist, dass sie sich damit noch eine Weile halten können. Scheint ja auch zu klappen: viele lassen sich von der Regierung bereitwillig instrumentalisieren und demonstrieren auf den Straßen.
Dass das ganze Parteiverbots-Instrumentarium, dass sie jetzt aufbauen, nach dem Machtwechsel gegen sie eingesetzt werden wird, verdrängen sie. Die große Abrechnung wird noch kommen.
"die große Abrechnung wird noch kommen" das hat Goebels in seiner letzten, berüchtigten Rede im Reichstag 1933 vor Hitlers Machtergreifung auch gesagt.
Das Ende vom Lied war die Situation in Deutschland 1945! Das will keiner mehr!
Die NSDAP war in der Weimarer Republik zeitweise verboten. Die NSDAP hatte auch nie eine absolute Mehrheit, insbesondere hatte sie auch nie eine verfassungsändernde Mehrheit. Sie benötigte willige Steigbügelhalter um die Macht zu erringen. Diese gingen nach dem Motto "es wird schon nicht ganz so schlimm werden" vor.