Warum hält die FDP bisweilen nicht an die Koalition und freut sich über das Urteil des Bundesverfassungsgericht dass das Heizungsgesetz verschoben werden muss?
Und sage, dass die grünen ihre "Quittung bekommen"
5 Antworten
Die FDP hat nichts aus der Vergangenheit gelernt.
Auch 2009-2012 (schwarz/gelbe Koalition) hat die FDP gedacht, sie könne sich auf Kosten ihres Koalitionspartners profilieren. Anschließend sind sie 2013 zurecht aus dem Bundestag geflogen.
Dass eine innerkoalitäre Konkurrenz herrscht, ist nicht neu.
Ich bin nicht dafür, dass für alles das BVG angerufen wird.
Die Begründung, die mir aufstieß, war, dass das Gesetz nicht genügend beraten sein.
Das stimmt, aber seit wann prüft das BVG, wie gut die Regierung arbeitet?
Danke. Dennoch meiner Ansicht nach keine Sache des BVG. Das BVG sollte Gesetze auf ihre Verfassungmäßigkeit prüfen. Das Handling, die Durchführung und gar das Verhalten von Abgeordneten verfassungsmäßig zu prüfen, endet in der Endlosigkeit.
Nein, das BVerfG hat die Aufgabe, sich mit Verstößen gegen die Verfassung insgesamt zu beschäftigen - Gesetze auf Verfassungskonformität zu prüfen ist nur eine Teilaufgabe.
Ich diskutiere doch nicht, was das BVG darf.
Ich sage, was ich für sinnvoll halte.
Ich halte das auch für sehr sinnvoll - die weitaus größere Zahl der Dinge, die das BVerfG entscheidet, hat nebenbei wenig mit der Verfassungskonformität von Gesetzen - zumindest im engeren Sinn - zu tun.
Die FDP hat das eilige und unprofessionelle Vorhaben schon im Vorfeld kritisiert und nur widerwillig mitgemacht, um die Regierungskoalition nicht zu gefährden.
Nun sehen sich diese natürlich in ihrer Sichtweise bestätigt.
Auch Regierungsparteien müssen zusehen, dass sie sich positionieren und konkorrieren.
Wenn man nur aus Koalitionsdisziplin wider besseres Gewissen mitgemacht hat, dann freut man sich eben manchmal schon, wenn ein Projekt scheitert.
Das BVerfG hat auf Antrag eines Abgeordneten der Opposition - übrigens der CDU und nicht etwa der AfD - festgestellt, dass es klare Indizien für eine Missachtung der Rechte der Abgeordneten durch die Kurzfristigkeit gibt, die sich im Nachgang (also nach einer Abstimmung) auch nicht mehr heilen ließen, in der Hauptsache ist deswegen noch lange nicht entschieden.