Staatskasse leer aber gleichzeitig Hilfe an Ukraine wie möglich?

5 Antworten

Von Experte Ralph9 bestätigt

Die Staatskasse ist nicht leer, die Einnahmen müssen nur priorisiert ausgegeben werden. Unsere Sicherheit muss dabei weit vorne stehen. Wenn Russland in der Ukraine mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erfolg hat, dann werden die Kosten nämlich ungleich höher für uns. Wir investieren also in der Ukraine auch in unsere Sicherheit, in eine auf Völkerrecht und Menschenrechten basierende Weltordnung und in eine freie EU. Die Ukraine kämpft also auch für unsere Interessen, ohne unsere Unterstützung wird Putin mit seinem brutalen Krieg Erfolg haben, das wäre mehr als gefährlich. Hier ist jeder Cent gut angelegt.

Also in die wichtigen Themen wie nachhaltige Energiewende und Sicherheit (hierzu gehört insbesondere die Ukraine) investieren und dafür an anderer Stelle sparen. Die schwarze Liste des Bundes der Steuerzahler kann man ja gerne abarbeiten, aber nicht an den falschen Stellen wie Klimawandel oder Unterstützung der Ukraine sparen, sonst fällt uns das später böse auf die Füße.

MartinFischerDE  24.11.2023, 17:57

Dann werden die Kosten höher? Weil? Führt Putin dann eine Steuer ein? Oder greift er gleich die NATO an?

Wie genau belastet er uns denn finanziell, wenn wir uns nicht selbst finanziell belasten?

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VanessaF242  24.11.2023, 18:31
@MartinFischerDE

Weil es das Ende unserer Weltordnung bedeuten würde, die auf Völkerrecht, Menschenrechten und Unverrückbarkeit der Grenzen (territoriale Integrität) beruht. Diese würde durch das Recht des Stärkeren ersetzt und kleinere Nachbarländer könnten einfach überfallen, annektiert und unterdrückt werden. Die Freiheit, Toleranz und das Grundgesetz wäre am Ende, für abweichende Meinungen würde man ins Gefängnis gesteckt und es würde Krieg in Europa und der Welt geben. Schau Dir historische Beispiele imperialistischer Diktatoren an. Frieden, Freiheit und Leben sind immaterielle Werte von unschätzbarem Wert. Ich hoffe wir sind bereit diese zu verteidigen, denn ich möchte nicht unter russischer Herrschaft leben, die Ukrainer offensichtlich auch nicht. Russland sieht sich, falls Dir das noch nicht aufgefallen sein sollte, in einem Krieg mit dem Westen. Putin wird so weit gehen, wie wir ihn gehen lassen. Wenn Du meinst das würde uns nicht belasten, dann ist dies Dein gutes Recht, ich sehe es nur halt anders und wäre daher dafür, dass wir die angegriffene Ukraine in der Verteidigung ihres Landes gegen einen brutalen Angriffskrieg so gut es geht unterstützen.

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Ignatius1  24.11.2023, 17:57

Ach echt wie hoch war nochmal die deutsche Staatsverschuldung ?

2023

Klar auf Pump zu leben ist ja heute Normal.

Wie hoch sind aktuell die Schulden von Deutschland?
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 2. Quartals 2023 mit 2 417,0 Milliarden Euro verschuldet.28.09.2023
https://www.destatis.de › _inhalt
Schulden, Finanzvermögen - Statistisches Bundesamt
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VanessaF242  24.11.2023, 18:11
@Ignatius1

Im Oktober 2023 betrugen die Steuereinnahmen (ohne reine Gemeindesteuern) in Deutschland rund 56,3 Milliarden Euro. 

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/152403/umfrage/steuereinnahmen-bund-und-laender-insgesamt

Von monatlich 56,3 Milliarden Euro Steuereinnahmen, kann man schon jede Menge gestalten. Ich bin auch für eine Schuldenbremse. Aber es geht hier darum, wie man mit dem vorhanden Geld optimal unsere Zukunft gestaltet. Deswegen schrieb ich ja priorisieren. Soll bedeuten, wir konzentrieren uns auf die wichtigen Sachen wie Klimaschutz-Energiewende, Ukrainehilfe usw. und versuchen ansonsten zu sparen. Ich wehre mich dagegen, dass so getan wird als habe der Staat keine Einnahmen. Für mich ist auch die Rückführung der Schulden ein wichtiges Ziel, denn es ist nicht nachhaltig, den Kindern einen Schuldenberg zu hinterlassen.

Das unterschwellige "wettern" gegen die Ukrainehilfe scheint mir andere Gründe zu haben, die finde ich ausdrücklich richtig und wichtig.

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Scholz ist bereit, die Ukraine uneingeschränkt zu unterstützen, egal was es kostet. Und das sagt er in der prekären Situation, in der sich Deutschland befindet. Scholz muss spätestens in den nächsten Monaten aus seinem Amt entfernt werden. Er stellt die größte Gefahr für Deutschland dar, weil ihm die Ukraine wichtiger ist als Deutschland. Sollte das so weitergehen, wird unser Land in dieser Form in ein paar Jahren nicht mehr existieren. Leider gibt es hierzulande immer noch zu viele Träumer, Scholz-Fans und Ukraine-Fanatiker, die das erst erkennen, wenn es zu spät ist.

Hatte ich mich auch gefragt, wie das geht. Die Lösung lag offensichtlich darin, kurzerhand irgendwo eine neuerliche Notlage zu verorten.

Die Staatskasse ist nicht leer.
Ich betrachte die Geldverschleuderung der Ampel auch mit Misstrauen.
Aber die Ukraine-Hilfe ist was äußerst Sinnvolles.
Der brutale Kriegsverbrecher Putin muss unter allen Umständen aufgehalten werden.
Taurus sollten geliefert werden und Fighter.
Die Wiederbeschaffung muss ins Rollen kommen.
Pistorius stellt eine kampffähige Bundeswehr 2030 in Aussicht.
Wollen wir es hoffen.

schachspiele937  14.12.2023, 01:16

mit einem 3.Weltkrieg werden die Probleme bestimmt nicht gelöst. Wenn Russland seine Ziele nicht erreicht, könnte Putin auch Atombomben einsetzen. Aber scheinbar wollen das die Ukraine-Unterstützer

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Hinkelsteiner  14.12.2023, 04:03
@schachspiele937

Also endlos kuschen vor Putin wegen seiner einseitigen Atom-Drohung?
Wen greift er denn als Nächstes an?
Dann wieder kuschen?

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schachspiele937  16.12.2023, 22:51
@Hinkelsteiner

Putin kann einen Krieg gegen die NATO nicht gewinnen und das weiss er. Russland wird deshalb keinen NATO-Staat angreifen. Russland wollte auch keinen jahrelangen Krieg gegen die Ukraine führen, sie dachten die Spezialoperation wäre in ein paar Tagen beendet. Diese panische Angst vor Russland ist unbegründet.

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Hinkelsteiner  17.12.2023, 10:02
@schachspiele937

Anscheinend glaubt Russland, einseitig mit Atomkrieg drohen zu können.
Das ist bereits entsetzlich genug.
Mittlerweile verlangen die Russen ganz öffentlich weitere Angriffe auf die Polen, die Balten, Georgier und was weiß ich wen noch.

Speziell die Balten und die osteuropäischen Staaten warnen vor Russland.
Und die hatten schon immer einen besseren Durchblick als der Westen, was Russland angeht.

Panisch ist die Angst nicht, ernst würde ich die Besorgnis schon nennen.

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Da wird irgendwie rumgetrickst und hin- und hergebucht bis es passt. Ich frage mich auch, wo die 100 Milliarden für die Bundeswehr auf einmal hergekommen sind während für soziale Missstände, Tierheime oder Krankenhäuser angeblich kein Geld da ist.

Anstatt deutsches Geld an das Ausland zu überweisen sollte man erst einmal hier klar Schiff machen.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Ich befasse mich viel mit Politik und Geschichte.
Ignatius1  24.11.2023, 17:58

Für Waffen haben doch alle immer Geld !

Man nimmt einfach neue Schulden auf !

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