Ist die Ukraine eine Demokratie?

Es gibt dort zunächst alles, was eine moderne Demokratie ausmacht. Und das, obwohl es nach Putins Putsch und dem von ihm angezettelten Bürgerkrieg eigentlich schwierige Umstände gibt. Dennoch gibt es weiterhin Gewaltenteilung und vieles mehr.

Tatsächlich gibt es nach wie vor einiges an Korruption, aber die wird bekämpft. Gerade Anfang des Jahres gab es mehrere Razzien und vieles mehr. Auch bei Selenskis Oligarchen-Freund. Das zeigt auch deutlich, wie unabhängig die Strafverfolgung inzwischen agiert. Der Kampf gegen die Korruption ist sicher schwer.

Ein gewaltiges Problem ist, auch angesichts der vielen Flüchtlinge, eine reguläre Wahl abzuhalten. Wenn die Ukraine das aber hinbekommt, dann hat sie einen sehr großen Schritt hin zu einer wirklich guten und stabilen Demokratie gemacht.

Lasst euch übrigens nicht einreden, dass die Opposition verboten wäre: Nein. Das ist eine absurde Lüge. Verboten wurden einige Parteien, die ganz offen an Seite Russlands standen, die offen sagten, sie würden an der Zerstörung der Ukraine arbeiten, wo der Parteichef beispielsweise Putin persönlich zum Patenonkel seiner Tochter machte. Solche Parteien bewegen sich weit außerhalb einer ukrainischen Verfassung und wollen das Land zerstören. Das hätte auch in unserer Demokratie exakt 0 Platz.

Die Ukraine ist ein demokratischer Staat, aber die Umsetzung dieser Demokratie ist manchmal mangelhaft und es gibt immer noch Herausforderungen bei der Entwicklung einer stabilen demokratischen Kultur. Es gibt kontinuierliche Bemühungen, die politische Transparenz und Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, aber es bleibt abzuwarten, wie erfolgreich diese Bemühungen sein werden

keine Perfekte .. aber ohne Zweifel haben in den letzten 10 Jahre mehrere Wahlen stattgefunden, bei denen es keine Manipulationen bekannt wurden, bei denen ein Präsident abgewählt wurde, bei denen die Extremisten aus den Parlamenten geflogen sind.

Aber was ist eine perfekte Demokratie? - ein Land in dem ein Ex-Präsident zum Putsch aufruft und zum Sturm aufs Parlament ? ein Land in dem die Hauptstadt es nicht schafft, genug Wahlzettel zu drucken und eine gültige Wahl durchzuführen. Oder ein Land in dem Regierungsmitglieder sich als total korrupt erweisen (Ibiza Äffäre).

Also: nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt !

Die Ukraine hat immer noch viel postsovjetische Vetternwirschaft und bei der Korruptionsbekämpfung noch einiges zu tuen. Aber ich erinnere daran dass Selynskij gewählt wurde, weil er die Korruptionsbekämpfung zu seinem Thema gemacht hat. Damit ist er auch in seiner Medienkarriere bekannt geworden: Anprangern der korrupten Verhältnisse.

Ich war bei der letzten Parlamentswahl zufällig in der Ukraine, kann keinen Unterschied erkennen zu Wahlen bei uns: Wahlkampf, Hochrechnungen, interessierte Bürger die auch bei unterschiedlichen Wahlpräferenzen sich nicht bekämpfen sondern interessiert die Ergebnisse verfolgen am Wahlabend.

Ja ist Sie!

Vielleicht jetzt keine Vorzeigedemokratie da es leider recht viel Korruption gibt, aber sonst ist alles da. Also eine funktionierende Gewaltenteilung, eine recht unabhängige Justiz, ein funktionierendes demokratisches Parlament. Auch bei den letzten Wahlen gab es nur kleinere Ungereimtheiten. Würde also sagen: klar ja!

Sie ist sicher noch keine Vorzeigedemokratie. In Kriegszeiten ist das sowieso noch mal eine spezielle Sache. Aber die Willensbekundung der Ukraine, sich auf einen demokratischen Weg zu begeben, ist ja vorhanden.

Würde die Ukraine dann noch mit Hilfe der EU zu einem wirtschaflich prosperierenden Land werden, wäre das für Putin ein Horroszenario. Praktisch vor seiner Haustür würde vorexerziert, wie man Wohlstand für seine Bürger schafft, ohne die Freiheit zu unterdrücken. Es würde das innenpolitische Versagen Putins noch deutlicher hervortreten lassen.

Das, und die Großmachtphantasien haben Putin wohl bewogen, die Ukraine zu überfallen.