Sollten Beamte nicht wählen dürfen?

Velbert2  19.04.2023, 20:53

Belege für Deine "These"?

Alleand 
Fragesteller
 19.04.2023, 20:53

Ich kenne viele Beamte

Lurch123532  19.04.2023, 20:55

Wie will denn der Staat das gewählt wird?

Alleand 
Fragesteller
 19.04.2023, 21:03

Der Staat will grün gewählt werden

8 Antworten

Von Experte kevin1905 bestätigt

Auch für Beamte gelten die Wahlrechtsgrundsätze allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim.

Weder bekommen Beamte durch Vorgesetzte noch per Gesetz vorgeschrieben wie sie zu wählen haben.

Politische Beeinflussung Untergebener ist dazu noch verboten.

Von Experte sciencelucy bestätigt
Beamte sind verpflichtet, dem Staat zu dienen, deswegen dürfen sie auch nicht streiken .

Vereinfacht gesagt, ja.

 Ist das falsch da ein Beamter so wählt wie der Staat das will

Wie WILL der Staat denn? 'Der Staat' schreibt mir keine Partei vor. ggf. will der Staat, dass ich eine Partei wähle, die den demokratischen Grundsätzen entspricht und nicht verfassungsfeindlich agiert, doch das sind im Endeffekt ja auch Grundvoraussetzungen für eine Partei...

Und solange der Verfassungsschutz besagte Partei nicht kassiert hat, kann ich doch wohl davon ausgehen, dass der Staat kein problem damit hätte, dass ich sie wähle...

Alleand 
Fragesteller
 19.04.2023, 20:58

Naja, der Staat , schreibt den Beamten ja vor was sie zu wählen haben

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kevin1905  19.04.2023, 21:05
@Alleand
Naja, der Staat , schreibt den Beamten ja vor was sie zu wählen haben

Erm nein!

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BeviBaby  19.04.2023, 21:09
@Alleand

Nur insoweit, dass sie eine LISTE mit Kandidaten und Parteien haben, aus der sie sich dann eine Aussuchen können und die entsprechend wählen.

Das ist aber genau die Vorgabe, die allen anderen auch gemacht wird.

Etwas anderes wäre mir unbekannt, insbesondere wussten die Leute in meinem Wahllokal auch nie, ob ich Beamtin bin oder nicht.

Insofern: wenn du weißt wo genau das vorgeschrieben wird, dann erleuchte mich bitte. mir ist das aber schlicht und einfach nicht bekannt.

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Auch ein Beamter wählt nicht, was "der Staat" will. Sondern was er oder sie will.

Der Staat besteht u. A. aus der Regierung, welche gewählt wurde. Von jedem erwachsenen deutschen Bürger, auch von Beamten.

Ein Beamter wählt nicht, wie der Staat es will. Es steht ihm ihr offen, unter den Kandidaten frei zu wählen, wie andere auch. Nur an unser Grundgesetz hat er sie sich zu halten.

Sie wählen unter gleichen Bedingungen wie du. Mehr gibt es nicht zu sagen.

Gruß S.