Sollte die Lebenslängliche Haft in Deutschland abgeschafft werden?
Die Todesstrafe wurde abgeschafft stattdessen wurde die Lebenslängliche Haft als quasi ersatz eingeführt.
Doch Tausende Anwält:innen und Richter:innen, Staatsanwält:innen wollen diese unmenschliche Strafe am Liebsten abschaffen.
Thomas Fischer (Richter am Bundesgerichthof a.d) ist einer der grössten Befürwortern der Abschaffung der Lebenslangen Haft in Deutschland.
Auch Anträge von verschiedenen Fraktionen wurden im Bundestag in der Vergangenheit diskutiert, jedoch immer vorallem von der konservativen CDU abgelehnt.
Heutzutage hält sich hartnäckig das Gerücht, Lebenslange Haft bedeute ja "nur noch" 15 Jahre. Die Praxis zeigt jedoch ein ganz anderes Bild. 15 Jahre sind die Mindesverbüßungsdauer, 22 Jahre ist die Durchschnittsverbüßungszeit, viele sitzen also auch länger als 30 Jahre ein. Für ca. 1/5 bis 1/6 der Täter (Täterinnen gibt es bei Mord verhältnismäßig sehr wenige) bedeutet Lebenslängliche Haft auch real lebenslänglich: sie sterben im Knast.
Die durchschnittlichen Verbüßungsdauern sind seit Einführung der Schuldschwereklausel (die "Schwere" der Schuld und die "Gefährlichkeitsprognose" entscheiden über Haftfortsetzung nach 15 Jahren) länger statt kürzer geworden.
Doch auch Mörder:innen, Landesverräter:innen, Hochverräter*innen etc müssen eine Zweite Chance bekommen und auch aus dem Knast irgendwann raus kommen.
Niemand sollte unter unmenschlichen Bedingungen im Knast sterben.
Sollte die Lebenslängliche Haft abgeschafft werden und durch die maximal mögliche Strafe von 15 Jahren ersetzt werden?
Das Ergebnis basiert auf 58 Abstimmungen
22 Antworten
Ja, sollte es (Sicherheitsverwahrung ist dabei davon zu unterscheiden und verfolgt einen ganz anderen Zweck/ist nicht Haft im eigentlichen Sinne).
Thomas Fischer hatte mal ne schön ausführliche Begründung dafür geliefert, allerdings sind mir auch keinerlei gute Begründungen für Lebenslange haft aus der liberalen und Progressiven Straftheorie bekannt während die meisten Begründungen dafür die ich kenne bereits aus ihren weltanschaulichen Prämissen heraus für mich entschieden abzulehnen sind.
Denn sie existiert ja praktisch schon nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat bestimmt, dass jeder Strafgefangene immer eine Perspektive haben muss, auch wieder in Freiheit zu kommen. Das gilt übrigens auch für Sicherungsverwahrungen.
Aber es muss die Möglichkeit beibehalten werden, diejenigen, die noch gefährlich für die Bevölkerung sein können, weiterhin in Gewahrsam zu behalten. Würde die lebenslange Haftstrafe durch eine befristete Höchststrafe ersetzt, müsste definitiv die Entlassung erfolgen, obwohl man weiß, dass er wieder Straftaten verüben wird.
Das Ziel ist nicht Rache, sondern Resozialisierung und Prävention. Mit Strafrecht hat das eigentlich wenig zu tun, dafür aber sehr viel mit Rechtsstaatlichkeit.
Das Problem dabei ist, dass die Sicherungsverwahrung nicht im Nachhinein angeordnet werden darf. Früher wurde das so gemacht, doch das Bundesverfassungsgericht bewertete dies als verfassungswidrig.
Die Bevölkerung muss vor solchen Leuten geschützt werden und das geht nur, wenn man sie für den Rest ihres Lebens wegsperrt.
vor "solchen leuten" ist halt mal wieder typisch. Klar, die sind alle gleich !! Sicherungsverwahrung kriegen ja eh bestimmt nur kaltblütige mörder!! oh stimmt gar nicht? Das kriegst du auch für sehr viel weniger schlimme taten an die ihr hier eben nicht denkt? Tja hmmm
Jemand, der zu lebenslänglicher Haft und/oder Sicherungsverwahrung verurteilt wurde, hat sicher nicht nur einen Apfel gestohlen!
der beste zirkelschluss bei dem thema. Doch, der muss eingesperrt werden, weil die strafe kriegen ja nur ganz schlimme menschen!!! Wow danke darauf wäre ich auch gekommen.
Nein, es werden nicht nur Mörder oder vergleichbare mit Sicherungsverwahrung bestraft. Informier dich...
Ich währ dafür das wir die Todesstrafe wieder einführen aber ich währe auch für eine komplette Umschreibung des gesetztes das also Strafen komplett geändert werden
Todesstrafe bedeutet aber dass der Staat einfach menschen töten darfst, findest du das klug wenn gerade überall in europa der faschismus wieder groß wird?
Wenn du für die Todesstafe bist, bist du dafür dass unschuldige hingerichtet werden. Das wird unweigerlich früher oder später passieren, das ist dir klar oder?
Der Faschismus wird nirgendwo in Europa wieder groß. Red doch nicht so einen Unsinn 🤦
Was soll gewesen sein?
Eine vernünftige Nationalkonservative Partei hat gewonnen - wenngleich die eine neofaschistische Strömung in der Partei beinhalten
was hat denn bitte die Todesstrafe mit Faschismus zu tun? 😂😂
ich antworte auf sowas jetzt einfach gar nicht mehr holy fucking shit ist das dumm
Jo wenn man ohnehin außer spucken keine Argumente hat dann sollte man es gleich bleiben lassen :)
Ob du dir jetzt gleich Dummheit attestieren musst weiß ich allerdings nicht
Doch auch Mörder:innen, Landesverräter:innen, Hochverräter*innen etc müssen eine Zweite Chance bekommen und auch aus dem Knast irgendwann raus kommen.
Nein, müssen sie nicht, denn Serien- und Massenmörder, sowie Landesverräter und Hochverräter, selbst psychisch kranke Mörder bekommen durch die Freilassung nicht nur eine Chance, sich zu bessern, sondern auch eine Chance, weiter zu morden, und zu verraten.
Sie können nicht garantieren, dass entlassene Schwerkriminelle sich friedlich und legal verhalten. Würde man Sie dafür verantwortlich machen, dafür zu sorgen, dass verurteilte, und bestrafte, und entlassene Kriminelle nicht rückfällig werden, wie wollten Sie so etwas garantieren ?
Niemand sollte unter unmenschlichen Bedingungen im Knast sterben.
Es gibt weitaus Schlimmeres. Rechtschaffene Mitmenschen sind mir persönlich so wichtig, dass ich Sie durch lebenslang bestrafte Kriminelle vor dem Verbrechen bewahrt wissen will.
Sie können nicht garantieren, dass entlassene Schwerkriminelle sich friedlich und legal verhalten
ich kann auch nicht garantieren dass mein scheiß nachbar der noch niemandem was getan hat, nicht auf einmal morgen mörder wird.
Das ist ein echt schlechtes argument
und entlassene Kriminelle nicht rückfällig werden, wie wollten Sie so etwas garantieren ?
durch bessere gefängnisse, therapie, sozialisierung, ausbildung, arbeit, usw.
Den ganzen scheiß den wir eben NICHT machen und uns dann wundern dass paar jahre mit anderen kriminellen chillen einen kriminellen MEHR und nicht WENIGER kriminell macht ...
Wenn Ausbildung, Arbeit, Therapie und soziales Leben die wahren Zwecke der Kriminellen wären, dann hätten diese vor der Tat alle Freiheit hierzu.
Es ist nicht die Aufgabe der Gesellschaft, den Verbrechern die Freiheiten hinterherzutragen.
Schon mal überlegt, was das für eine Familie bedeutet, die eines ihrer Kinder durch einen Verbrecher verliert, und hernach noch dazu gezwungen wird, für dessen Kost und Logis in einer JVA arbeiten zu gehen und Steuern zu zahlen ?
Schon mal überlegt, dass solch eine Familie derlei immer noch lieber täte, als demselben Verbrecher eine zweite "Chance" zu geben ?
Wenn Ausbildung, Arbeit, Therapie und soziales Leben die wahren Zwecke der Kriminellen wären, dann hätten diese vor der Tat alle Freiheit hierzu.
nicht zweck der kriminellen, aber doch offensichtlich der sinn unseres Justizsystems, oder nicht? Darum geht es doch, resozialisieren. Das wird doch immer hochgehalten.
Es ist nicht die Aufgabe der Gesellschaft, den Verbrechern die Freiheiten hinterherzutragen.
Aber es ist die Aufgabe der Gesellschaft alles zumutbare zu tun, um zu versuchen Menschen die straffällig werden zu rehabilitieren und resozialisieren.
Jetzt ohne Spaß, das ist ein absolut essentielller Grundsatz. Das ist nicht irgendwas das ich hier vor mich hin rede, wenn du da nicht zustimmst gehst du komnplett konträr zu dem wofür ein Sozialstaat, Rechtstaat, usw der steht.
Da können wir auch Leute wieder aufhängen oder in dunklen Kerkern bei Wasser und Brot verrecken lassen, oder? Aber unsere moderne Gesellschaft tut das nicht, wir sperren Leute ein wenn sie eine Gefahr für andere darstellen, aber nicht aus vergeltung.
Wir tun auch bei zb Jugendstraftätern (und das geht ja oft bis anfang 20 jährige hoch) alles um zu vermeiden, dass sie in der Kriminalität bleiben. Früher hat man die einfach in den normalen Knast gesteckt, so dass sie gut ein paar Monate oder Jahre hatten von den schlimmsten Kriminellen zu lernen.
All das haben wir hinter uns gelassen, aus gutem Grund.
Schon mal überlegt, was das für eine Familie bedeutet, die eines ihrer Kinder durch einen Verbrecher verliert, und hernach noch dazu gezwungen wird, für dessen Kost und Logis in einer JVA arbeiten zu gehen und Steuern zu zahlen ?
genau das ist der springende Punkt, der Staat darf nicht aus Vergeltung handeln. Das öffnet ganz dunklen Zeiten Tür und Tor.
Der Staat und vor allem die Justiz muss über solchen Empfindungen stehen, Gerechtigkeit bedeutet nicht Vergeltung und Rache. Jemand wird eingesperrt wenn er eine Gefahr darstellt.
Und ... natürlich zahlen wir als Staat für diese Menschen?? Wir zahlen auch für Vollidioten die Selbstverschuldete Unfälle haben oder ihr Leben lang Saufen und Rauchen, für jeden Arbeitslosen, für alle die irgendwelche Krankengelder oder irgendwas vom Staat bekommen, für so fucking viele angestellte Beamte.
Das ist kein Argument.
Schon mal überlegt, dass solch eine Familie derlei immer noch lieber täte, als demselben Verbrecher eine zweite "Chance" zu geben ?
Das ist ja das Ding. In einem hypothetischen Szenario in dem jemand einen Familienangehörigen von mir töten würde, natürlich würde ich diesen Menschen am liebsten mit meinen Händen selbst richten wollen, man. Selbstverständlich, sowas ist fucking menschlich.
Aber das darf halt in einer modernen Gesellschaft nicht sein, wie gesagt: der Staat darf nicht aus so niederen, menschlichen Motiven wie Rache handeln, das wäre ultra schlimm und ist quasi schon eine Vorstufe zu Faschismus.
Du hast da ein paar Dinge nicht ganz verstanden...
1.
Zunächst einmal handeln Richter nicht aus Rache, sondern weil sie den Willen des Volkes zu praktizieren haben. Der Justiz etwas anderes zu unterstellen, sei es durch Suggestion, ist eine Beleidigung. Mafiosi handeln aus Rache, daher kommt die Vendetta, und schon die Spiegelstrafe war keine "Rache" aus Hass, sondern eine Vergeltung des Gleichen mit dem Gleichen. Das ist mimetische Logik
2.
Aber es ist die Aufgabe der Gesellschaft alles zumutbare zu tun, um zu versuchen Menschen die straffällig werden zu rehabilitieren und resozialisieren.
Jetzt ohne Spaß, das ist ein absolut essentielller Grundsatz. Das ist nicht irgendwas das ich hier vor mich hin rede, wenn du da nicht zustimmst gehst du komnplett konträr zu dem wofür ein Sozialstaat, Rechtstaat, usw der steht.
Da können wir auch Leute wieder aufhängen oder in dunklen Kerkern bei Wasser und Brot verrecken lassen, oder? Aber unsere moderne Gesellschaft tut das nicht, wir sperren Leute ein wenn sie eine Gefahr für andere darstellen, aber nicht aus vergeltung
Eben nicht. Die Justiz hat zunächst einmal die Pflicht, zu bestrafen. Dieses Prinzip rangiert sogar noch höher als das des Schutzes, darum kommen ja auch so viele wieder frei, und handeln weiter kriminell.
Der Sozialstaat würde zudem dann, wenn er das Leben der Rechtschaffenen niedriger bewertet, als das Leben der Kriminellen, nicht sozial sein, sondern asozial.
Zunächst einmal handeln Richter nicht aus Rache, sondern weil sie den Willen des Volkes zu praktizieren haben.
dein argument war "aber denk doch mal daran wie sich die angehörigen fühlen", genau deshalb habe ich dir erklärt dass die Justiz nicht so handeln darf.
Was ist das für eine scheiße hier
. Der Justiz etwas anderes zu unterstellen, sei es durch Suggestion, ist eine Beleidigung
WOVON REDEST DU???
. Mafiosi handeln aus Rache, daher kommt die Vendetta, und schon die Spiegelstrafe war keine "Rache" aus Hass, sondern eine Vergeltung des Gleichen mit dem Gleichen. Das ist mimetische Logik
Guck mal hier nochmal dein satz
"Schon mal überlegt, dass solch eine Familie derlei immer noch lieber täte, als demselben Verbrecher eine zweite "Chance" zu geben ?"
DU hast was die familie fühlt ins spiel gebracht, ich hab keine sekunde darüber geredet
so ein humbug hier, absolute zeitverschwendung
Ihr muss dir nichts beibringen, ich muss dich nicht einmal wertschätzen. Nur deine Meinung muss ich akzeptieren.
Du musst gar nichts außer steuern zahlen und irgendwann sterben
aber wäre halt nett keinen unsinn zu reden, mir keine worte in den mund zu legen, und auf aussagen von mir einzugehen wenn du schon antwortest :) Kommunikation ist Kollaboration.
Genau dafür ist ja die Sicherungsverwahrung da.
Wenn man das mit ausreichender Wahrscheinlichkeit weiß und die sonstigen Voraussetzungen erfüllt sind, kann man ja Sicherungsverwahrung anordenen.