Meinung des Tages: Skandal um Aiwanger – wie bewertet ihr seine Stellungnahme und sollten/werden für ihn Konsequenzen folgen?
Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.
Das Flugblatt
Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.
Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.
Aiwangers Reaktion
Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.
Helmut Aiwangers Geständnis
Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.
Offene Fragen
Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.
Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.
Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.
Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html
https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf
https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv
33 Antworten
Bei diesen doch recht vielen Antworten sind zwar einige Meinungsfacetten geäußert worden, allerdings kristallisiert sich auch eine deutliche Tendez heraus. Offenbar wird die Meinung aus Wort und Bild übernommen. Aber diese Artikel enthalten nicht nur nackte Tatsachen sondern auch die Anschauungen der Verfasser.
Kommt es nur mir komisch vor, wenn kurz vor einer wichtigen Wahl plötzlich alter Kram auftaucht, der Kandidaten dieser Wahl in ein schlechtes Licht rückt und somit einen Einfluss auf das Wahlergebnis haben wird? Wäre es nicht richtig, insbesondere von Seiten unserer "4. Gewalt" sich über die Quellen zu erkundigen und was die Motivation für diese Veröffentlichung zu gerade diesem Zeitpunkt war?
Entgegen einer anderen Meinung sehe ich allein die Formulierung „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“ nicht als Hinweis für ein Produkt von mehreren Verfassern an.
Dieses wirklich ekelhafte Pamphlet -man kann es nicht einmal als Geschwurbel bezeichnen- ist unreifer Müll durchaus intelligenter Kinder, aber 35 Jahre alt, und sagt wenig über das heutige Verhalten aus. Gut, Herr Aiwanger dreht sein Fähnchen im Wind und seine Aussagen sind mehr oder minder populistisch jedoch nicht rechtsradikal (Beispiele: Bayern-Ost Energie Trasse, Reden gegen das Gebäudeenergiegesetz, unsinnige Behauptungen durch Aufforsten allein die Klimakrise in den Griff zu kriegen usw) und ihn deshalb mehr oder weniger als Nazi abzustempeln und den Einlassungen des Bruders nicht zu glauben, ja sogar dagegen zu schreiben ist ebenfalls fragwürdig.
Zu einer neutralen Meinung gehört daher auch die veröffentlichte Meinung von Fr. Anna Schneider, Chefredakteurin "die Welt" mit dem Titel "Es riecht verdächtig nach Rache".
Vielen Dank für Deinen Beitrag zum Thema und zum Hinweis auf den weiteren Artikel zum Thema!
Was man vorallem auch sagen muss, ist dass er ja nunmal nicht der einzige ist der komische Dinge in seiner Vergangenheit gemacht hatte und da war es dann kein Flugblatt mit so einem krassem Inhalt, aber durchaus auch aktive Arbeit in fragwürdiger Position, also dann muss man anfangen sich das ganze anzuschauen und ich glaube, dann schneidet Aiwanger garnicht mehr sooo schlecht ab.
Schwierig, die Inhalkte dieses Pamphlets sind wirklich wiederlich, da sollte es m.E. auch bei einem 16-17 Jährigen andere Konsequenzen geben als ein Referat zu halten.
Aber und ich finde das ist wichtig. Man sollte einem Jungen Menschen nach den Konsequenzen eben auch die Rehabilation gestatten. Ich empfinde es als falsch wenn eine Tat die ein Jungendlicher begeht dann negativen Einfluss auf den Rest seines Lebens hat. Das sollte eben auch für einen Herrn Eiwanger gelten.
Danke, dass Du mit uns Deine Meinung zum Thema geteilt hast.
Es ist schon seltsam das dieses Flugblatt jetzt so plötzlich irgendwo auftaucht, so kurz vor der Landtagswahl. Möglicherweise möchte ihm jemand schaden. Da wird jetzt so ein Faß aufgemacht wegen etwas was ewig zurück liegt, 30 Jahre oder so. Ich meine jeder hat irgendwelche Jugendsünden oder irgendwas gemacht in der Jugend wo er vorher nicht drüber nachgedacht hat.
Soweit man das Zitierte Interpretieren kann, handelt es sich wohl um eine gezielte Provokation eines sehr unreifen Schülers auf der mentalen Stufe eines 12-14-jährigen. Auch wenn statt dem heutigen Minister sein Bruder dies geschrieben hat (wie behauptet) und er als Bruder offensichtlich davon wusste, zeugt es auch nicht von sonderlicher Reife, wenn er ihn dann von diesem Quatsch nicht abgehalten hat. Diesen Dreck muss man nicht inhaltlich selbst kommentieren, allerdings kommt es mir auf die Metaebene an.
Ich finde es allgemein schon bedenklich, wenn Kram von Leuten aus der Schulzeit 30 oder 40 Jahre später rausgeholt wird. Jeder Mensch hat ein recht auf Privatsphäre und die eigene Kindheit und Jugend gehören dazu - auch bei Politikern. Es ist eine andere Sache, was irgendwelche Minister im Amt verbrechen (auch wenn das sehr lange zurückliegen sollte) oder wenn etwas erst kurz zurückliegt oder auf heute Einfluss hat. Es gibt genügen Dinge, die man Aiwanger heute vorwerfen kann und muss. Die Kindheit und Jugend sollte aber tabu sein.
Selbst wenn es so ist, ist es Ewigkeiten her. In den Anfangszeiten der Grünen sollte Sex mit Kindern legalisiert werden, Joschka Fischer hat Steine auf Polizisten geworfen, und Manfred Kretschmann war bei einer kommunistischen Splittergruppe aktiv. Man muss allen Leuten zugestehen, in ihrer Jugend auch mal Blödsinn gemacht zu haben.