Selbstbestimmungsgesetz rückabwickeln?

Könnte eine neu gewählte Bundesregierung dieses Gesetz wieder abschaffen?

Answer 1

[Lamanini]

Eine Regierung kann natürlich Gesetze ändern.

Aber das alte Gesetz ist nicht mit unserer Verfassung vereinbar, daher müsste dann wohl nochmal ne neue Lösung entwickelt werden.

So schlimm wie die alte darf sie aber nicht sein.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – Transfem

Answer 2

[HugoHustensaft]

Das Gesetz selbst schon, aber auch das nur in Grenzen, da gab es ja das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die Vorgänge, die auf Basis des Gesetzes aber schon umgesetzt wurden, blieben aber bestandskräftig.

Answer 3

[Mayahuel]

Können schon, aber nur dann, wenn etwas Ähnliches kommt.

Denn das Bundesverfassungsgericht hatte mehrfach wesentliche Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt.