Nervt euch die bremsende FDP auch so?
Die FDP hat offenbar ein neues Markenkennzeichen: Vorhaben kurz vor der Freigabe oder Weiterentwicklung zu stoppen. Erst das EU-Verbrennerverbot in letzter Sekunde mit großem Imageschaden für Deutschland stoppen und jetzt die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes verzögern.
Dabei bekommen die ihre eigenen Ressorts nicht auf die Kette.
Was haltet ihr von dem Verhalten?
10 Antworten
Herrn Habeck und den Grünen ist es schei...egal...ob Normalverdiener mit Eigenheim das alles noch bezahlen können. Wer Wärmepumpen und das Haus dämmen läßt für tausende Euro...der kauft ganz Gewiss keine Fernseher, E-Autos oder andere Sachen mehr....Das ist alles mit der Brechstange! Auch die Sache mit den Heizölzuschuss, so gemacht, das die meisten keinen Cent bekommen!!! Würde man nur 150 Euro bekommen, wäre es ja auch was.....aber es ist nicht zu verstehen, das man keinen Cent bei diesen horrenden Preisen wieder bekommt....und andere bekommen es....
Habe den Verdacht, das wird bei der Haussanierung auch so laufen! Dick aufgeblasen....man bekommt Zuschuss hier und da...und dann bekommen nur wenige diesen! wenn es soweit ist, und keiner sich mehr aufregen kann...
Diese ganze gr.ne.Schei....die wird viele noch richtig Arm machen...
Da sind grüne Extremisten an der Regierung! und der Räuberhauptmann sitzt im Wirtschaftsministerium;(
Ein wenig mehr Feingefühl! Besser erklären viele Sachen!
Der Klimawandel wird uns letztlich arm machen (ob mit oder ohne Grüne).
Ich bin sehr froh, dass die FDP sich in diesem Fällen als Stimme der Vernunft erweist.
Ein Gesetz mal schnell noch durchzuwinken, weil die Kritik von allen Seiten immer größer wird, ist weder im Sinne der Bürger noch im Sinne des Klimaschutzes.
Kosten nicht ausreichend geklärt, Ungeklärte Probleme der Energieversorgung (Beispiel Vonovia), Fehlende Strategie zum Ausbau von Fernwärme und somit fehlende Planungssicherheit für Hausbesitzer diesbezüglich, mangelnde Alternativen für alte Gebäude, Ausnahmen für Regierungsgebäude aufgrund der Kosten (absoluter Hohn für die Bürger, die enorme Kosten erwartet)
Und das ist nur was mir spontan einfällt. Nichts davon ist geklärt.
Die Kosten sind individuell und klar. Die Subvention steht im jetzigen Vorschlag. Das könnte in der 1.Lesung geklärt werden.
Was bei der Energieversorgung unklar ist, ist unklar.
Mangelnde Planung in den Kommunen muss nachgeholt werden und führt zu längeren Übergangsfristen.
Unsicherheit entsteht durch die jetzige Verzögerung. Altbauten können ebenso verbessert werden und das mit oder ohne GEG. Da wird unnötige Hysterie geschürt.
Die Ausnahmen für Regierungsgebäuden sind zu streichen.
Nichts von dem ist gravierend genug um das Gesetz zu stürzen.
Die Kosten sind individuell und klar. Die Subvention steht im jetzigen Vorschlag. Das könnte in der 1.Lesung geklärt werden.
Die Kosten sind keineswegs klar. Zwischen denen von den Grünen und von der FDP berechneten Kosten liegt immerhin eine Differenz von 500 Milliarden Euro. Und diese Kritik kommt bei weitem nicht nur von der FDP, denn der Entwurf berücksichtigt nur die direkten Kosten für die Heizung und Installation, aber keine zusätzlichen Kosten durch notwendige Sanierungsarbeiten oder durch Zinsen. Es ist also eine durchaus berechtigte Kritik, dass die Kosten viel geringer angegeben werden, als sie voraussichtlich ausfallen werden.
Was bei der Energieversorgung unklar ist, ist unklar
Für Eigentümer ist scheinbar teilweise unklar ob ihre Stromnetze die nötige Kapazität haben. Deshalb das Beispiel Vonovia, die laut eigener Aussage bereits verbaute Wärmepumpen aufgrund fehlender Infrastruktur nicht in Betrieb nehmen können.
Hier sollen die Bürger und Unternehmen dem aktuellen Entwurf nach aber einfach mit dem Problem alleinegelassen werden.
Mangelnde Planung in den Kommunen muss nachgeholt werden und führt zu längeren Übergangsfristen.
Korrigiere mich, wenn ich etwas übersehen habe, aber bisher sind keine Übergangsfristen aus diesen Gründen geplant. Viele Bürger müssten dem aktuellen Entwurf nach auf Wärmepumpen setzen, einfach weil sie nicht wissen können ob und wann sie an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden können. Auch das wird keineswegs nur von der FDP kritisiert, sondern unter anderem auch aus Wirtschaft und Wissenschaft und auch ausgerechnet von Klimaschützern.
Unsicherheit entsteht durch die jetzige Verzögerung. Altbauten können ebenso verbessert werden und das mit oder ohne GEG. Da wird unnötige Hysterie geschürt.
Die Unsicherheit entsteht vor allem durch die extrem kurze Frist. Die ist aber nicht der Verzögerung geschuldet, sondern wäre auch ohne sie ein großer Unsicherheitsfaktor. Und Altbauten können aktuell eben verbessert werden. Dem neuen Gesetz nach müssten sie es aber in vielen Fällen sehr aufwändig und umfangreich. Und gerade Altbauten sind für viele Einkommensschwache Haushalte bisher eine der wenigen Möglichkeiten auf bezahlbare Mieten.
Nichts von dem ist gravierend genug um das Gesetz zu stürzen.
Das ist auch nicht das erklärte Ziel der FDP. Es geht darum das Gesetz zu überarbeiten und zu verbessern, statt es vorschnell entgegen aller Kritik durchzusetzen.
Zwischen denen von den Grünen und von der FDP berechneten Kosten liegt immerhin eine Differenz von 500 Milliarden Euro
Für was denn? In welchem Zeitraum? Woher kommt deine Zahl?
der Entwurf berücksichtigt nur die direkten Kosten für die Heizung und Installation, aber keine zusätzlichen Kosten durch notwendige Sanierungsarbeiten oder durch Zinsen.
Die Sanierungsmaßnahmen der Häuser werden jetzt schon durch KfW-Programme subventioniert. Sie wären auch bei konventionellen Heizungen angefallen.
Die Zinsen werden dabei nicht berücksichtigt, ebensowenig wie die viel höher ausfallenden Einsparungen.
Für Eigentümer ist scheinbar teilweise unklar ob ihre Stromnetze die nötige Kapazität haben.
Dann muss das geklärt werden. Das hat aber mit dem GEG nichts zu tun. Wenn die Kapazität der Stromnetze nicht ausreicht, ist das ein Grund für Fristverlängerungen bzw. Maßnahmen der Grundversorger.
Abgesehen davon: jeder Durchlauferhitzer hat eine höhere Stromaufnahme als die WP im EFH.
Viele Bürger müssten dem aktuellen Entwurf nach auf Wärmepumpen setzen, einfach weil sie nicht wissen können ob und wann sie an ein Fernwärmenetz angeschlossen werden können.
Das wüssten sie auch nicht, wenn ihre Heizung kaputt ginge und sie eine neue einbauen müssten. Sie müssten ja auch nicht eine WP einbauen.
EEs kann doch nicht zirelführend sein, wenn jegliche Erneuerung nur stattfinden kann, wenn sämtliche Planungen überall abgeschlosen sind. Dann erreichen wir die Klimaziele nie.
Die Unsicherheit entsteht vor allem durch die extrem kurze Frist. Die ist aber nicht der Verzögerung geschuldet, sondern wäre auch ohne sie ein großer Unsicherheitsfaktor.
Die Frist ist nicht extrem kurz. Es fallen pro Jahr etwa 0,7% der Heizungen aus. Das sind unter 150.000. Wegen dieser 150.000 Heizungen im Jahr 2024 muss man solchen Larry nicht fahren. Die sind ohne Probleme handelbar. Und auch da gibt es sogar Zwischenlösungen.
Was würdest du sagen, wenn du jetzt eine neue Ölheizung für 10.000 Euro einbauen würdest und in 5 Jahren mehrere Tausend Euro Mehrkosten durch den Ölverbrauch hättest?
Und Altbauten können aktuell eben verbessert werden. Dem neuen Gesetz nach müssten sie es aber in vielen Fällen sehr aufwändig und umfangreich.
Nein, Altbauten müssn irgendwann so oder so saniert werden. Elektrik, Wasserleitungen, Dachm neu Fenster usw. Wenn man das mit intelligenten Konzepten macht und etwas kreativ ist, kostet das nicht so viel. Die Heizsystme mit Erneuerbaren verlangen keine hochgedämmten Häuser. Sie verlangen intelligente Planung.
Das ist auch nicht das erklärte Ziel der FDP.
Doch. Den vorhandenne Gesetzesvorschlag zu verbessern ist unstrittig. Die FDP möchte aber ein völlig neues Gesetz. Das ist doch der Kasus Knacksus.
"Vorhaben kurz vor der Freigabe oder Weiterentwicklung zu stoppen. Erst das EU-Verbrennerverbot in letzter Sekunde mit großem Imageschaden für Deutschland stoppen und jetzt die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes verzögern."
- 8 EU Länder sind dagegen, nicht allein die FDP
- Der Gesetzesvorschlag ist schlichter Pfusch
Einen toten Gaul peitscht niemand über die Ziellinie.
Es ist nicht die Aufgabe der FDP, Partei und Fraktion, den Grüßaugust für die Regierung zu sein.
Das geht der SPD nicht anders, wie etwaig den Grünen.
Bremen hat gezeigt, dass die FDP bei Landtagswahlen gewinnen kann, Bayern und Hessen folgen noch dieses Jahr.
Am Ende stehen die Grünen ohne Mehrheit da, im Bundesrat.
"prima Klima", mit dem Mittel von Verboten und Wohlstandsverlusten diktieren zu wollen, stellt die Grünen ins Abseits.
Was ist denn Pfusch?
Falls du es noch nicht weißt:
Es ist nicht die Aufgabe der FDP, [...] den Grüßaugust für die Regierung zu sein.
Sie ist Teil der Regierung.
"Was ist denn Pfusch?"
- die Förderung ist noch taxiert
- die Ausnahmeregel ab 80 ist willkürlich, statt eine Ausnahme ab Ü60
- die finanzielle Überlastung für Mieter, steht nirgends im Entwurf
- die Lieferzeit für Wärmepumpen beträgt 18 Monate
- welche Wärmepumpe für wen geeignet ist, ist technisch noch gar nicht festgelegt
- per smarter Stromzähler können Energieversorger beliebig die Leistung der Wärmepumpen reduzieren, ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger
Die FDP spricht klar davon, dass es einen völlig neuen Gesetzentwurf braucht.
Keine Regierungspartei kann ihrer Fraktion vorschreiben, wie sich im Parlament zu verhalten habe.
Die Abgeordneten müssen in ihren Wahlkreisen ihre Beschlüsse vertreten.
Ergebnis bekannt, keine erste Lesung im Bundestag.
die Förderung ist noch taxiert
Das wäre in der 1. Lesung zu diskutieren
die Ausnahmeregel ab 80 ist willkürlich, statt eine Ausnahme ab Ü60
auch das kann man in der 1. Lesung klarstellen.
die finanzielle Überlastung für Mieter, steht nirgends im Entwurf
Die gibt es ja nicht.
die Lieferzeit für Wärmepumpen beträgt 18 Monate
das schadet dem Gesetz nicht.
welche Wärmepumpe für wen geeignet ist, ist technisch noch gar nicht festgelegt
Es ist überhaupt keine WP festgelegt. Das Gesetz ist technologieoffen.
per smarter Stromzähler können Energieversorger beliebig die Leistung der Wärmepumpen reduzieren, ein Eingriff in die Entscheidungsfreiheit der Bürger
Das ist ein dummes Gerücht.
Ferner der Realität geht es nimmer, oder:
Das wäre in der 1. Lesung zu diskutieren
Ohne Etatermächtigung liest sich da nichts.
die Ausnahmeregel ab 80 ist willkürlich, statt eine Ausnahme ab Ü60
auch das kann man in der 1. Lesung klarstellen.
Nein, was nicht im Entwurf steht, ist hernach reiner Konjunktiv, ohne
jede Etatermächtigung.
die finanzielle Überlastung für Mieter, steht nirgends im Entwurf
Die gibt es ja nicht.
Eben kümmst Dir, oder.
Genau das ist die Forderung der SPD Fraktion.
die Ausnahmeregel ab 80 ist willkürlich, statt eine Ausnahme ab Ü60
auch das kann man in der 1. Lesung klarstellen.
Es ist nicht die Aufgabe des Parlamentes den Pfusch eines Ministeriums zu diskutieren.
Es ist Aufgabe eines Ministers ein zustimmungsfähiges Gesetz vorzulegen.
die finanzielle Überlastung für Mieter, steht nirgends im Entwurf
Die gibt es ja nicht.
Nochmals, die SPD fordert genau diese zu verhindern, im Gesetz.
Nein, du scheinst den Sinn der ersten Lesung nicht zu kennen.
Es ist Aufgabe eines Ministers ein zustimmungsfähiges Gesetz vorzulegen
Nein. Die Regierung macht einen Gesetzesvorschlag, der vom Bundestag beraten wird. Du solktest die Legislative und Exekutive unterscheiden können.
Es kommt nicht zur ersten Lesung, weil die Ampel keine Regierungsmehrheit erhalten würde.
Der Kanzler wäre gezwungen, die Vertrauensfrage zu stellen, oder hilfweise Habeck über die Klinge springen zu lassen.
Es kommt nicht zur ersten Lesung weil die FDP blockiert.
Das ist auch gut so.
Es ist Aufgabe Habeck's ein Gesetz vorzulegen, das nicht Murks ist.
Hat die FDP nicht das Finanzministerium? Wenn kein Geld mehr da ist, bekommt auch der Lindner sein Fett weg. Der scheint seinen Job ernst zu nehmen und weiß dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst..
Nein, das hast du wohl immer noch nicht verstanden.
Was gibt es daran nicht zu verstehen, dass die Bürger diese Wärmewende bezahlen sollen?
Ohne zu wissen, welche Förderung (Steuergeld) überhaupt gezahlt wird.
Ob Mieter vor den Mietsteigerungen geschützt werden, wie von der SPD gefordert.
Was ist mit den Ü60jährigen, bei gegebenen Rentendesaster, die auf keinem Weg noch einen Kredit erhalten werden?
Dieser Entwurf schwebt völlig in der Luft, ohne jeden Bezug zu Realität.
Mein Vorschlag: mach bitte gar nichts. Und mecker dann, wenn du die Rechnung bekommst aber nicht.
dass die Situation unklar ist liegt alleine an der FDP, die die Entwicklung des Gesetzes torpediert.
Deinen Vorschlag brauche ich nicht, da ich gar nicht betroffen bin oder sein werde.
"Wir" hier hängen am Fernwärmenetz.
Meine Heizkosten sind vertraglich per Pauschale festgeschrieben, da erhöht sich absehbar nichts, auf Grund besonderer Gegebenheiten.
Gleichwohl denke ich sozial und eben dort mangelt es den Grünen.
Wie aufgezeigt steht im Gesetzentwurf von einem sozialen Ausgleich nichts.
Das sollten besser die Grünen tun, statt einen Schuss ins eigene Knie abzufeuern.
Das Problem bei der Sache ist, dass die Grünen sehr viel besser informiert sind als ihre Gegner, das aber schlechter kommunizieren.
Siehst, dann müssen die Grünen eben kommunizieren, statt zu diktieren und zu verbieten.
"Weniger Wohlstand für mehr Klima", Kathrin Goering Eckhardt (Grüne), kannst in keiner Zeit verkaufen.
Die Grünen wissen, dass sich dieser Heizungswahnsinn für die Bürger nicht rechnet.
Weder diktieren die Grünen noch gibt es einen Heizungswahnsinn. Solche Bildzeitungsschlagzeilen sind nicht Sache der Grünen.
Irgend jemand muss ja Habecks Egotrips stroppen.
Und da nimmt man gemeinsam beschlossene Gesetzesvorlagen?
Da würde nichts durchgewunken. Erkläre doch mal, was daran schlecht ist bitte.