Ist die Demokratie am Ende?
Länder wie Deutschland schaffen keine Reformen.
EU schafft es seit über 3 Jahren nicht ein Gegengewicht zu Putin zu sein.
China hat einen enormen wirtschaftlichen Aufschwung erreicht ohne demokratisch zu sein.
4 Antworten
Wirtschaftlicher Aufschwung ist kein Kriterium für funktionierende Demokratie.
Deutschland hat tatsächlich strukturelle Hemmnisse für Reformen: föderales System, starke Interessenvertretungen (z. B. Gewerkschaften, Verbände), Koalitionsregierungen.
Reformen existieren, aber ihr Tempo ist langsamer als in autoritären Systemen, weil Demokratie Kompromisse, Mitsprache und Rechtsstaatlichkeit einfordert.
Die EU ist eine Staatengemeinschaft, keine zentrale Macht wie China oder Russland. Entscheidungen erfordern Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheiten zwischen 27 Mitgliedsstaaten.
Dass die EU „seit über 3 Jahren kein Gegengewicht zu Putin bildet, ist eher Ausdruck der komplexen Entscheidungsmechanismen, der wirtschaftlichen Abhängigkeiten und innerer Uneinigkeit als eines prinzipiellen Demokratiedefizits.
Reformen gibt es, aber sie wirken oft nicht sofort sichtbar.
- Rentenreform 2007 („Rentenanpassung 67“)“: schrittweise Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre (für Jahrgänge ab 1947).
- Einführung von Zusatzsystemen wie Riester-Rente (2002), Rürup-Rente (2005), Betriebsrentenförderung, um das Umlagesystem zu ergänzen.
- Maßnahmen wie Elterngeld, Kindergeld, Betreuungsausbau, steuerliche Vorteile für Familien sollen das Kinderkriegen attraktiver machen. Effekt auf Rentensystem: Mehr Kinder → mehr zukünftige Beitragszahler → langfristig stabilere Umlage.
Die EU hat Rahmenrichtlinien, z. B. zur Asylpolitik (Dublin-Verordnung, Mindeststandards). Konkrete nationale Gesetzesänderungen müssen die Mitgliedstaaten umsetzen. Die EU begrenzt den Handlungsspielraum, aber „verhindert Reformen“ ist übertrieben.
Deutschland ist wirtschaftlich sehr stark, innerhalb Europas und weltweit. Probleme wie demografischer Wandel, Migration, Kriegsauswirkungen oder wirtschaftliche Krisen belasten jedes Land, auch wirtschaftsstarke Demokratien. Wirtschaftliche Stärke, Kredite und politische Stabilität erlauben es Deutschland, auch in Krisen handlungsfähig zu bleiben.Wirtschaftlich gesehen ist Deutschland in der Lage, Gelder und Ausrüstung bereitzustellen, auch ohne US-Unterstützung.
Es ist auch nicht alles rosig in China. Hohe Schulden auf lokaler Ebene, Immobilienkrise, staatsnahe Unternehmen mit Liquiditätsproblemen, Umweltprobleme, ebenfalls ein Überalterungsproblem, viel höherer Gini-Koeffizient als bei uns.
Autoritarismus kann schnelle wirtschaftliche Entscheidungen erleichtern, ist aber kein Allheilmittel. Marktöffnung, Infrastruktur, Export und Arbeitskräfte waren für Chinas Boom entscheidend.
In Frankreich z.B. sind Entscheidungen prinzipiell leichter wegen dem zentralistischen System und Mehrheitsregierungen - aber dafür z.B. gab es bei der Rentenreform 2023 massive Proteste und Streiks. Die würde dann ohne Parlamentsanstimmung durchgesetzt. Deutschland ist aufgrund der Nazizeit absichtlich so "gebaut", dass sowas nicht geht.
In China Proteste werden oft durch Polizei, Zensur, Überwachung schon im Entstehen verhindert. Bei größeren Protesten, die politische Stabilität bedrohen könnten, greift der Staat auch hart durch. Polizeigewalt, Festnahmen, Internetzensur, Einschränkungen der Versammlungsfreiheit. Anführer von Protesten oder kritische Journalisten werden strafrechtlich verfolgt. Nachrichten über Proteste werden oft unterdrückt oder in staatlichen Medien nur minimal berichtet. Lokale Beamte werden ersetzt, Probleme „intern gelöst“, ohne öffentliche Debatten.
Ich glaube auch nicht, dass Wirtschaftswachstum immer ein Allheilmittel ist. Ich will auch nicht behaupten, dass keine massiven Probleme existieren, und der Reformstau ist natürlich schlecht, es ist auch ein Nachteil, dass die Mühlen so langsam mahlen bei uns, ja - aber ich würde dafür niemals die Demokratie opfern.
Nein, natürlich nicht.
die Demokratie ist nicht am Ende
es ist der Sozialstaat, der an die Grenzen gegangen ist, was bewirkt, dass diejenigen, die Leistung erbringen, immer mehr mit Sozialabgaben und Steuern belastet werden und die diejenigen, die nichts tun, belohnt werden
Am sollte die Demokratie nicht dazu führen, dass es notwendige Reformen gibt?
Wir haben ja weiterhin keine Reformen, vorallem nicht bei der Rente.
woher willst du wissen, dass es keine Reformen gibt - wie kommst du auf diese Idee ?
woran die Demokratie in DE wirklich leidet, ist ein enorm riesiger Wasserkopf, der sich jeden Tag neuen Unsinn ausdenkt, um sein Dasein zu rechtfertigen
auch notwendige Reformen müssen so gestaltet sein, dass sie von der Mehrheit akzeptiert werden - das schließt schon mal aus, dass sich ständig Minderheiten Vergünstigungen auf Kosten der Anderen beschaffen bzw. beschafft bekommen
noch wissen wir nicht, was genau diese Regierung vorhat, lassen wir uns überraschen - und Reformen, selbst wenn sie bereits beschlossen sind, brauchen eine Weile, bis sie ihre Wirkung entfalten - wer hier Mist baut, wird nicht mehr gewählt, weil er nichts taugt - ich nenne das Demokratie
was wir momentan erleben, das sind die Auswirkungen der katastrophalen Politik der AMPEL-Regierung und einer unglücklichen Zoll-Politik, an der nicht nur die USA sondern auch die EU eine Schuld tragen
Absolut - aber nur hier in EU-Land: Infraschall, keine Info an die Bevölkerung, keine Mitbestimmung - einfach über unsere Köpfe hinweg entschieden dass man das macht ohne Rücksicht auf Verluste.
Energieeinsatz gegen die Folgen früherer Energieverschwendung kann nur auf den Feldern der Energiekonzerne wachsen deren Lobbyisten wissen wie sie's den Politikern unterjubeln - per EXPERTEN als ALTERNATIVLOS gekennzeichnet...
Ja, vorallem die parlametarische Demokratie verspricht und LÜGT bei Wahlen (siehe Merz) und macht dann ganz was anderes.
Nur ist leider die Finanzierung der Sozialsysteme an einen wirtschaftlichen Aufschwung gekoppelt. Gerade das Umlagefinanzierte System für die Rente.
Doch trotzdem gibt es einfach seit JAHRZEHTEN keine Reformen. Und es sieht nicht so aus als ob Reformen möglich wären.
Die EU ist eine Staatengemeinschaft mit viel mehr Befugnissen, bspw. Richtung Migration. Die EU verhindert seit Jahren dass die Migrationsgesetze reformiert werden. Und die Umsetzung neuer Gesetze dauern Jahre.
Wieso schafft es denn die EU und die demokratischen Einzelstaaten nicht seit über 3 Jahren irgendetwas hinzukriegen? Ist das nicht peinlich für demokratische Länder. Was passiert wenn die USA die Hilfen wegnimmt. Wie stehen denn die demokratischen Institution dar? Und vorallem, was gibt es jetzt für Reformen in Deutschland bzl. Wehrdienst und wie stark greifen sie und vorallem wie schnell um der Ukraine zu helfen?