Ist Deutschland undemokratisch??
laut dieser Umfrage sind 60% von die deutsche Bürger GEGEN weitere Aufnahme von neuen Flüchtlinge.
doch die Politiker folgen nicht, obwohl wir in eine Demokratie leben. Warum handeln die Politiker nicht nach unserem Wunsch?
wie seht Ihr das?
https://taz.de/Meinungsumfrage-zu-Migrationspolitik/!5779674/
8 Antworten
Eine Meinungsumfrage ist nicht dasselbe wie die Gesetzgebung.
Das Asylrecht steht im Grundgesetz, es ist ein Grundrecht. Auch Grundrechte können - unter bestimmten Umständen - eingeschränkt werden (so z.B. durch einen "Gesetzesvorbehalt"), sie können auch an bestimmte Voraussetzungen gebunden werden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Asylrecht_(Deutschland)
Ein Grundrecht verpflichtet einzig den Staat und berechtiget einzig Private.
Das Asylrecht besteht also gegenüber dem Staat Deutschland, nicht gegenüber den einzelnen Bürgern Deutschlands. Der Bürger geht dadurch keine eigene Verpflichtung ein.
Die dumme Sache ist, dass ein Einreisen über einen sicheren Drittstaat, einen Asyantrag rechtlich unmöglich macht. Da fragt man sich schon, wie man 23.000 Anträge 2021 genehmigen kann, wenn man gleichzeitig von sicheren Drittstaaten umgeben ist.
Eine logische Konsequenz, weil man die Problematiken der offenen Empfangspolitik und des Multikulturalismus lange nicht angegangen ist und sich auch geweigert hat, eine politische Debatte darüber zu führe, weil die Intiative von rechtsaußen kam.
Aber die Einzelpersonen haben ihre ganz individuellen Lebensweisen und irgendwann nimmt dieser halt Einfluss auf jede davon, deshalb logisch das die Anzahl steigt.
Aber ich würde eine Umfrage noch nicht als repräsentativ einstufen.
Also der AfD vorzuwerfen, sie würde die Migrationspolitik nicht zum Thema machen... Hab ich tatsächlich noch nie gehört ^^
Stimmt. Sonst würdest du grade versuchen eine Debatte zu initiieren ^^
Na, hast wohl auch keine Stelle gefunden, an der ich pöble. War klar.
"sich auch geweigert hat, eine politische Debatte darüber zu führen"
Darüber wurde schon Jahre lang debattiert.
Natürlich ist es so, dass dennoch verschiedene Ansichten darüber bestehen blieben. Eine Debatte bewirkt nicht, dass sich alle nachher einig wären.
Geprägt von Wunschdenken aus dem Mitte-links Lager , was sämtliche Problematiken ignoriert und auch leugnet mit dem Gegenargument: "Ausländerfeindlich" usw.
Art 16a GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
GRundgesetz schlägt Politiker
Weil das nicht so einfach geht.
Das recht auf Asyl ist ein Menschenrecht und in internationalen Abkommen verankert, zu denen sich auch Deutschland bekannt hat.
Folgerichtig steht es auch im Grundgesetz.
nein, es ist sehr demokratisch. daher das lange hin und her.
Es gab keinerlei Initiative zur Debatte von rechtsaußen.