Fragen zu Stillem Feiertag (unklarheiten Gesetzestext)?
Hallo zusammen,
ich habe mir aus Neugierde den Gesetzestext zu den Stillen Feiertagen zum ersten mal durchgelesen, und da sind dann doch ein paar Fragen bei mir aufgekommen.
Ich war über den enormen Umfang der Verbote überrascht, denn ich wusste nur vom Tanzverbot, und das einige Filme verboten wären.
Da kommt dann auch gleich die erste Frage auf: Welche Stelle hat der Kultusminister mit der Anerkennung der erlaubten Filme beauftragt? Macht der ja sicher nicht selbst. (Ich befürchte ja irgendwas Christlich geprägtes..)
Ist das nicht streng genommen Zensur, wenn auch nur für einen Tag?
Wo kann man die Liste einsehen?
Warum bis 6 Uhr Morgens, und damit viel länger als bei den anderen stillen Feiertagen?
Wäre es nicht gerecht, wenn die Kirchen den Betreibern von Bars und Clubs zumindest für die Ausfälle Schadenersatz leisten würden?
Was genau ist mit der Rücksichtnahme im Radio gemeint? Gibt es da auch eine Zensurliste? Sind da auch die abgelehnten aufgelistet?
Was sind "nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen"?
Was ist "außerhalb von Wohnungen" überhaupt noch erlaubt? Ab wann ist etwas eine "nicht öffentliche unterhaltende Veranstaltung"?
- Spaziergang zu dem sich mehrere Familien treffen?
- Mehrere Familien die sich auf einem Spielplatz treffen, wo die Kinder fröhlich spielen? (Normale Lautstärke)
- Jemand der beteits Freitag eine Fröhliche Eiersuche mit Kindern im Park veranstaltet, weil danach an allen Tagen das Wetter Mist sein soll?
- Was wäre mit einer privaten Organisierten Radtour mit 10 Leuten?
- Was wäre mit einer privaten Organisierten Radtour, bei der alle zusammen irgenwas singen?
- Trinkspiele im Park? (wo Alkoholkonsum normalerweise erlaubt wäre)
Nennt gerne ein paar Verboten & Erlaubt Beispiele wenn ihr welche habt, gerne auch skurrile 😅
Sehe ich es richtig, das man zumindest in den eigenen 4 Wänden nicht eingeschränkt wird?
Was denkt ihr generell zu dem Gesetz?
Ich persönlich frage mich auch: was wenn alle Religionen die hier ausreichend vertreten sind sowas fordern würden?
Also gesetzlich festgeschriebene Verbote die für ALLE gelten, auch für Andersgläubige oder Atheisten.
Beispielsweise ein deutschlandweites Alkoholausschankverbot am Tag des Zuckerfestes? So der Rücksicht der Religion gegenüber wegen?
Ach und zu guter letzt: gibt es Statistiken zu verhängten Strafen bezüglich stiller Feiertage?
Geduld bitte, wird ne Weile dauern, mit der Antwort bei so vielen Fragen!
Danke schon mal, und keine Eile ;)
Um welches Gesetz welches Landes handelt es sich bei deinem Zitat?
In Deutschland gibt es 16 verschiedene Feiertagsgesetze mit entsprechend unterschiedlichen Regelungen.
5 Antworten
Ui, du hast aber viele Fragen auf einmal!
Zum ersten vorne weg: was wo gilt ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich, da dies in die Zuständigkeit der einzelnen Bundesländer fällt.
Somit kann ich dir solche Fragen wie: ist dies oder jenes erlaubt, nicht pauschal beantworten!
Ich wollte es nie glauben, als es in meiner Ausbildung hieß: Anwälte beantworten meistens eine Frage nicht mit Ja oder Nein sondern mit: es kommt darauf an! Jetzt weiß ich, dass der Ausspruch stimmt!😂
Also: es kommt darauf an!
Zum einen in welchem Bundesland du wohnst, zum anderen, was in den Verordnungen des Bundeslandes festgelegt ist!
Welche Stelle hat der Kultusminister mit der Anerkennung der erlaubten Filme beauftragt?
Die FSK.
Ist das nicht streng genommen Zensur, wenn auch nur für einen Tag?
Nein, es geht hier darum, dass religiöse Gefühle nicht verletzt werden. Wägt man Art. 4 GG dem Art. 5 GG gegeneinander ab, ist das Verbot für einen Tag das mildeste Mittel.
Wo kann man die Liste einsehen?
Ich denke bei der FSK.
Warum bis 6 Uhr Morgens, und damit viel länger als bei den anderen stillen Feiertagen?
Ich denke, das hängt mit der gesetzlichen Nachtruhe zusammen, die von 22 Uhr bis 6 Uhr gilt.
Was genau ist mit der Rücksichtnahme im Radio gemeint?
Die Radiosender sind dazu verpflichtet, Rücksicht auf religiöse Gefühle zu nehmen und diese nicht bewusst zu verletzen! Beiträge, die also sich kritisch zur Religion und/oder religiöse Gefühle verletzen können, sollten vermieden werden.
Was deine anderen Fragen betrifft:
Das kommt darauf an, wie man die gesetzlichen Vorgaben interpretiert.
Es ist nicht verboten, ein Osterspaziergang zu machen, auch die Eier Suche mit der Familie wird dir erlaubt sein.
Auch eine private Radtour sollte möglich sein... auch bei dem Gesang sehe ich keine Probleme. Allerdings kommt es ganz darauf an, wie laut der Gesang ist, ob andere Personen sich gestört fühlen und WAS gesungen wird! Bei Songs von "Black Metal Bands" könnte es da Probleme geben!
Trinkspiele im Park könnten verboten werden, egal ob es an anderen Tagen erlaubt ist oder nicht. Der öffentliche Park gehört zur Stadt, deswegen kann die Stadt an stillen Tagen solche Aktivitäten inklusive, das Grillen, verbieten.
Generell ist in deinen 4 Wänden an stillen Tagen alles erlaubt, was die Nachbarschaft nicht als störend empfindet... solange du dich an die gesetzliche Nachtruhe hälst.
Zur abschließenden Frage, ob es Statistiken dazu gibt: keine Ahnung! Wenn, dann eventuell auf der Seite des Bundesamtes für Statistik oder auf den Seiten der einzelnen Ordnungsämter. Einfach einmal googeln!
Ich hoffe, ich konnte dir deine Fragen beantworten!
LG ChrystalDragon7 🍀
Ja, sehe ich auch so! Allerdings glaube ich nicht, dass sich der Gesetzgeber wirklich zu JEDEM Detail Gedanken gemacht hat. Deswegen glaube ich eher, er wird gesagt haben: machen wir 6 Uhr und gut is' ! Das halte ich für wahrscheinlicher.
Oder glaubst du wirklich, die rechnen bei der Abstimmung der Gesetze mit solchen Leuten wie dich und mich, die alles gerne ganz genau wissen wollen? Eher unwahrscheinlich! 😉
LG ChrystalDragon7 🍀
Oder glaubst du wirklich, die rechnen bei der Abstimmung der Gesetze mit solchen Leuten wie dich und mich, die alles gerne ganz genau wissen wollen? Eher unwahrscheinlich! 😉
Naja, zumindest heutzutage müssten sie sich bei so einem Gesetz Gedanken machen, das Club- und Barbesitzer die mit Klagen gegen das Gesetz überschütten würden, und jede Schwachstelle nutzen 🤣
Damals war Deutschland natürlich auch noch um einiges religiöser 😅
Das stimmt! Übrigens: hast du gewusst, dass der Film "Heidi" zu den Filmen auf dem "Stille Gedenktage Index" steht?
Angeblich war das laut FSK ein Versehen, aber da ihnen von offizieller Seite her keiner den Auftrag gegeben hat, diesen Film abermals zu prüfen, steht er immer noch drauf.
Soviel dazu, dass alles Hand und Fuß hat in diesem Zusammenhang.
Was die Öffnungszeiten bei Clubs und Bars betrifft: das kann ich verstehen, da dort auch getanzt werden kann.
Ne das wusste ich nicht, interessante Info ^^
Was witzig war am Wochenende: Das Leben des Brian lief dann halt am Ostersonntag UND Ostermontag im TV ;D
Welche Stelle hat der Kultusminister mit der Anerkennung der erlaubten Filme beauftragt?
Dafür ist - genauso wie für die Altersfreigabe eines Films - die FSK zuständig, siehe https://www.spio-fsk.de/?seitid=3053&tid=188
Zitat daraus:
Bei der Antragstellung können Anbieter*innen auswählen, ob neben der FSK-Altersfreigabe auch eine Freigabe für die gesetzlich geschützten stillen Feiertage geprüft werden soll. Dies ist nicht mit zusätzlichen Kosten verbunden. Die Feiertagsfreigabe wird veröffentlich unter www.fsk.de/freigaben und hat den Zweck, Kinoveranstalter*innen vor kommunalen oder landesrechtlichen Aufsichtsmaßnahmen zu schützen. Erfolgt keine Prüfung einer Freigabe für die gesetzlich geschützten stillen Feiertage, ist die Vorführung eines Filmes im Kino an den entsprechenden Feiertagen nicht ausgeschlossen. In diesem Falle liegt es in der Verantwortung der Kinoveranstalter*innen, eine entsprechende Einschätzung zu treffen. Kinoveranstalter*innen gehen damit jedoch ein rechtliches Risiko ein.
Eine nicht verbindliche Liste der Filme ohne Feiertagsfreigabe von 1980 bis 2015 ist hier zu finden: https://www.spio-fsk.de/media_Content/3224.pdf
Was ist "außerhalb von Wohnungen" überhaupt noch erlaubt? Ab wann ist etwas eine "nicht öffentliche unterhaltende Veranstaltung"?
Spaziergang zu dem sich mehrere Familien treffen?
Mehrere Familien die sich auf einem Spielplatz treffen, wo die Kinder fröhlich spielen? (Normale Lautstärke)
Jemand der beteits Freitag eine Fröhliche Eiersuche mit Kindern im Park veranstaltet, weil danach an allen Tagen das Wetter Mist sein soll?
Was wäre mit einer privaten Organisierten Radtour mit 10 Leuten?
Was wäre mit einer privaten Organisierten Radtour, bei der alle zusammen irgenwas singen?
Trinkspiele im Park? (wo Alkoholkonsum normalerweise erlaubt wäre)
Nichts davon ist von diesen Verboten betroffen.
Nur was wäre denn dann überhaupt eine "nicht öffentlichen unterhaltenden Veranstaltungen außerhalb von Wohnungen"?
Z.B. eine Gartenparty mit Musik.
Was an Karfreitag ziemlich häufig schon rein wettertechnisch eher keine so gute Idee ist.
Sehe ich anders! Gerade was Parks oder öffentliche Plätze angeht!
Grüß Dich Deamonia
Lies hier nach und Du weißt Bescheid!
Da habe ich was für Dich:
Wir leben in keinem Gottesstaat!
Siehe unter Gründe im Papier nach!
Text des Verfassungsgerichtsurteils
Urteil des BVerfG zum Feiertagsgesetz von 2016 nun auch in baden-württembergischer Hauptstadt akzeptiert
Stuttgart lenkt in letzter Minute einhttps://hpd.de/artikel/stuttgart-lenkt-letzter-minute-21195
Herzlichen Gruß
Rüdiger
Es geht hier nicht um Corona-Regeln, niemand wird etwas dagegen haben, wenn sich Familien im Freien zum Spazieren und Spielen aufhalten. Und wo kein Kläger, da kein Richter.
Erstmal Danke für deine ausführliche Antwort 🙂
Nur eine Anmerkung hierzu:
Ds macht keinen Sinn, d es ja für jeden Feiertag andere Zeiten gibt.
Fällt mir schwer zu glauben, das man das irgendwie religiös begründen könnte 😉