Findet ihr es gut dass die Berliner Polizei Einsatzgebühren an die letzte Generation zurückzahlen muss?
Meiner Meinung nach ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf friedliche Demonstration auch von Gruppen schützt, die von der Mehrheit kritisch gesehen wird und die Gerichte unabhängig beurteilen.
9 Antworten
Meiner Meinung nach ist das ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass das im Grundgesetz verankerte Grundrecht auf friedliche Demonstration [...]
Und was genau hat das mit der "Letzten Generation" zu tun?
Ich habe nichts dagegen, wenn die friedlich eine angemeldete Demonstration durchführen. Das ist ihr gutes Recht - und das begründet auch einen "kostenlosen" Polizeieinsatz zur Absicherung der Demo bzw. Schutz der Demonstranten.
Das, was die "Letzte Generation" aber macht, ist weit weg von einer "friedlichen Demonstration". Die Klimakleber verüben Straftaten... die beschädigen Eigentum, sie binden Rettungsmittel, sie blockieren Rettungsmittel, sie schädigen die Wirtschaft, sie begehen einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr, sie nötigen andere Verkehrsteilnehmer usw.
Und diejenigen, die Farbanschläge verüben, begehen Sachbeschädigung, teilweise Hausfriedensbruch und Umweltverschmutzung.
Also: Nein, dass die Polizei, also der Steuerzahler, Gebühren an die "Letzte Generation" zurückzahlen muss, ist alles andere als korrekt.
Ganz im Gegenteil: Klimakleber & Co. sind für mich Verbrecher... die müssten den direkt verursachten Schaden, alle dadurch entstandenen (Folge-)Schäden, den Polizei-/Rettungseinsatz und die Ermittlungs-/Gerichts- und Verwaltungskosten bezahlen und obendrein noch eine Geld- oder Gefängnisstrafe aufgebrummt bekommen oder alternativ soziale Arbeit leisten.
Wie heißt es in dem von dir zitierten Beitrag so schön?
Allerdings bleibt abzuwarten, ob die Entscheidung rechtskräftig wird. Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich.
Hier dürfte das letzte Wort noch lange nicht gesprochen sein. Wer sich auf die Straße klebt, muss wohl mit solchen Konsequenzen und auch Kosten rechnen. Ich bezweifle auch, ob hioer beim Oberverwaltungsgericht schon Schluss sein wird.
Erst einmal ist das noch nicht rechtsgültig und zum Zweiten bleiben trotzdem noch die Schadensersatzansprüche.
Die Rchtsgrundlage der Polizei steht auf wackligen Füßen. Ich denke, dass die Vorschriften in der Gebührenordnung entsprechend angepasst werden.
Das Verwaltungsgericht prüft nämlich nicht, ob es grundsätzlich zulässig ist, sondern ob der Verwaltungsakt rechtmäßig ist.
Nennt sich Demokratie , wenn es auch nicht jedem passt!
Finde ich gut weil vor Gesetz erstmal alle Bürger auch gleich sind 🤷♀️ entweder müssen alle zahlen wenn durch sie Einsätze erforderlich werden oder keiner 🤷♀️ solange der Dieb nicht zahlen muss und auch Hooligans sich kostenlos prügeln dürfen kann man kaum klimakleber zum bezahlen des Einsatzes auffordern.
entweder müssen alle zahlen wenn durch sie Einsätze erforderlich werden oder keiner
Nein, sondern es muss in jedem Fall einzeln geklärt werden, ob es zu der Gebührenforderung rechtssichere Gründe gegeben hat. "alle Bürger gleich" bedeutet nicht, dass ausnahmslos alle gleich behandelt werden, sondern nur in einer gleichen Situation.
Bin mir aber ziemlich sicher das die klimakleber die Polizei nicht gebucht hat um ihre Demo zu sichern, natürlich muss man Geld zahlen wenn man Polizeischutz bestellt. 🤷♀️ dein Einwand würde heissen das demnächst dann nur noch reiche Menschen demonstrieren dürfen weil man die Polizei dazu buchen muss gegen Geld, damit wäre das Demonstrationsrecht nicht mehr für jeden gewährt.
Darum geht es nicht. Sondern darum, dass durch unstatthafte Nutzung des Demonstrationsrecht ein Aufwand entstanden sein kann, der nicht vom üblichen grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrecht gedeckt ist. Das zu klären, ist Sache der Gerichte. Wer ordnungsgemäß demonstriert, zahlt nicht.
Und woher willst du als Veranstalter das vorher wissen? Glaub mir einfach mal das die meisten Veranstalter keine Strassenschlacht planen was aber nicht heisst das es trotzdem dazu kommen kann. Das würde schlicht heissen das man sich das nicht mehr leisten kann, weil man eben nicht einschätzen kann wer zur Demo kommt und ab einer gewissen Menge defakto auch kein grossen Einfluss hat. Das sehe ich im Zusammenhang das eben die Grenzen verschwimmen können, wo will man anfangen, wo will man Grenzen ziehen?
Im übrigen sind für mich auch keine angemeldeten Aktionen , damit sind es spontane Straftaten wie es ein Ladendieb macht auch er muss nicht für den Polizeieinsatz zahlen. Es gehört zur Arbeit der Polizei dazu 🤷♀️
Im Gegensatz zum Fussballspiel wo über Stunden hunderte Polizisten abgestellt werden damit Millionäre Geld mit fussballfans verdienen können die sich regelmäßig prügeln, Sachbeschädigungen begehen und auch auf den Verkehr einwirken 🤷♀️ was macht die besser in deinen Augen?
Meine warte ist einfach entweder zahlen alle oder keiner .
Und woher willst du als Veranstalter das vorher wissen?
Gar nicht. Deswegen schreibe ich:
Das zu klären, ist Sache der Gerichte.
Glaub mir einfach mal
Na sicher.
Jep die klären das schon, das denke ich auch. Wäre halt nur schade da es kurzfristige Aktionen und ziviles ungehorsam ziemlich teuer machen kann, gilt ja für alle Meinungen die es so gibt , sprich beim nächsten lockdown spazieren gehen könnte dann auch sehr teuer werden 🤷♀️ und auch der tierschutz wird ausgebremst, peta wird genauso zahlen müssen wie der Querdenker, der Atomkraftgegner der Wege versperrt und auch spontane Partys könnten teuer werden wenn es jemand stört . 🤷♀️ man muss halt vorausschauend denken das es dann nicht nur Umweltschützer trifft die man grad nicht mag sondern ein selber auch mal treffen kann. Wieviel soll ich zb zahlen für das anketten am Tor eines tierheims um Beamte zu bremsen ein Hund zu ein Tierquäler zurück zu bringen? Und woher will man wissen ob das Gericht nicht anders am Ende entscheidet und das Geld zurückgezahlt werden muss? Denn in mein Fall wurde dank Protest der Fall neu bewertet und wir Recht bekommen hätten wir uns nicht angekettet und den Weg versperrt mit allen Mitteln hätte der Hund von den Urteil nichts mehr gehabt. 🤷♀️ aus meiner Sicht wäre es schlimm da im voraus durch die Zahlungen abzuschrecken.
sprich beim nächsten lockdown spazieren gehen
Das ist kein "ziviler Ungehorsam", das ist ggf. eine Ordnungswidrigkeit.
und auch der tierschutz wird ausgebremst
Falls Fahrzeuge vom Tierschutz durch Klimakleber behindert werden.
peta wird genauso zahlen müssen wie der Querdenker, der Atomkraftgegner der Wege versperrt und auch spontane Partys könnten teuer werden wenn es jemand stört .
Genau so funktioniert es.
Und woher will man wissen ob das Gericht nicht anders am Ende entscheidet und das Geld zurückgezahlt werden muss?
Was das Gericht macht, weiß man immer erst nachher.
Ordnungswidrigkeit Klar aber mit gesundheitlicher Gefährdung für alle, nach den Prinzip hätten man denen dann auch die kosten aufbrummen können wenn sich ein Beamter bei denen angesteckt hätte, weil ja tatsächlich mutwillig diese Gefährdung in kauf genommen haben.
Und klar Tiertransporte die stehen sind uncool aber die Dokumentation die illegalerweise gedreht werden in den zuchtbetrieben auch 🤷♀️ oder findest du das lecker? Auch hier geht es nicht Straftaten aufzudecken ohne selber straffällig zu werden...ich denke halt das die Strafe reicht und nicht noch Einsatzkosten dazu kommen müssen 🤷♀️
Viele Parteien wären demnach auch bereits Pleite, Die PARTEI, die linken und AfD würde es dann sehr wahrscheinlich auch nicht mehr Geben weil deren Aktionen ebenfalls zu teuer würden 🤷♀️ hat ja sonntag kaum einer mitbekommen das die zdf gartenshow von der Partei eingenommen wurde 🤷♀️😅 um nur mal ein Beispiel zu nennen, die afd wäre wegen Beleidigungen bereits Pleite und die linken vermutlich wegen Hausbesetzungen🤷♀️
Gefärlichereingriff in den Straßenverkehr hat nichts mit Demokratie zutun. Nötigung auch nicht.