Fahrverbot für Klimakleber?
Wäre es sinnvoll, den Klimaklebern den Fahrausweis wegzunehmen, bzw. ihnen zu verbieten, einen Fahrausweis zu machen? Wäre es sinnvoll, ihnen zu verbieten, mit dem Flugzeug zu fliegen? - Vermutlich müssten dazu die Gesetze angepasst werden. Sollte man, falls nötig, die Gesetze so anpassen, dass man dies machen könnte? Immerhin nehmen sich die Klimakleber ja das Recht, anderen das Autofahren und das Fliegen zu verbieten.
Sollte man ihnen sogar verbieten, mit anderen im Auto mitzufahren? - Das wäre dann sicher schwieriger umzusetzen.
Das Ergebnis basiert auf 15 Abstimmungen
5 Antworten
Die Fahrerlaubnisverordnung bietet die Möglichkeit, den Tätern die Teilnahme am Verkehr weitestgehend zu untersagen.
Eignungszweifel ergeben sich laut §11 FeV nicht nur bei einer erheblichen Straftat, sondern auch bei mehreren Straftaten oder alternativ auch bei wiederholten Verstößen gegen straßenverkehrsrechtliche Vorschriften, wozu auch Ordnungswidrigkeiten zählen, wenn diese beharrlich begangen werden.
Die Fahrerlaubnisbehörde kann bei einem solchen Täter eine MPU anordnen und bei deren Nichtbeibringung oder Nichtbestehen nicht nur eine evtl vorhandene Fahrerlaubnis entziehen, sondern auch ein Verbot zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen und Tieren aussprechen, so dass die Täter auch kein Fahrrad fahren oder Esel reiten dürfen.
Man soll also die Rechte jener beschneiden, die sich wirklich Sorgen machen? Was als Nächstes, Kommunisten mehr vom Gehalt abziehen und Denunzianten ausspionieren? Nein, hier in Europa ist man besser als das.
Und sie verbieten niemandem etwas, sie demonstrieren friedlich für unseren Planeten und unsere Zukunft. Die Methoden mag man jetzt nicht so berauschend finden, aber Aufmerksamkeit haben sie dadurch definitiv bekommen.
Aha, zwingen, dann muss man die restliche Bevölkerung aber auf Zwang in Richtung Nachhaltigkeit drücken, wenn man es schon so sieht, mit schönen Strafen bei Nichteinhaltung 🙄
Die Versammlungsfreiheit zu nutzen ist keine Kriminalität…
Verhindern ist nicht verbieten. Außerdem kann man Demonstrationen umfahren, niemand zwingt dich, genau diese Straße in genau diesem Moment zu nutzen 🤷♂️ Verbieten erfordert Gewalt, diese Gewalt kann die Letzte Generation aber gar nicht ausüben, da sie nicht der Staat ist…
Wir leben in einer Demokratie. Wenn die Mehrheit ein Fahrverbot beschliesst, ja, dann werden auch alle anderen gezwungen, sich daran zu halten.
Die Versammlungsfreiheit will ja gar niemand beschneiden. Aber Versammlungsfreiheit heisst nicht, dass man sich nach belieben auf einer Strasse festkleben darf.
Du verwechselst hier aber was, nämlich eine Demonstration und die Staatsgewalt, das sind zwei paar Schuhe
Augenscheinlich sieht das das Gericht ab und an anders.
Ich verwechsle das eben nicht. Die Staatsgewalt hat das Recht, die im Sinne der demokratischen Mehrheit erlassenen Gesetze durchzusetzen. Demonstranten dürfen demonstrieren und ihre Meinung bekannt machen. Aber eben nicht überall und jederzeit.
Was soll dann der Vergleich von friedlichen Demonstranten mit einem Mehrheitsentscheid?
Also sollen sie lieber dort demonstrieren, wo es niemanden juckt und es keiner sieht, alles klar…
In der Demokratie geht es ja nicht darum, dass man andere ärgert und stört, sondern dass jeder seine Meinung sagen darf, dass Kompromisse gesucht und dass dann mit Abstimmungen entschieden wird.
Zur Demokratie gehören aber genauso Interessenvertretungen, wie Gewerkschaften, die ihre Forderungen nicht nur mit reden und Abstimmungen durchsetzen… weil „Hände falten, Gosch’n halten!“ nicht zum Ziel führt…
Du bist also für's Faustrecht. Ich nicht. Von 'Gosch'n halten' habe ich eben gerade nichts geschrieben.
Friedliche Demonstrationen sind für dich Faustrecht… dann müssen das Streiks etc auch sein… 🙄
Grundlos hab ich’s nicht geschrieben, überleg mal.
Anderen den Weg versperren ist doch nicht friedlich. Das erkennst du sehr rasch, wenn du am Morgen aus dem Haus willst und jemand hat dir die Türe und die Fenster zugeleimt.
Den Weg versperren, mit der Möglichkeit auszuweichen und zugeleimte Fenster plus Türen sind dann doch sehr unterschiedlich… eins ist ein friedlicher Protest, das andere Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung (bevor jetzt irgendwas zwecks Sachbeschädigung kommt: Autofahrer nutzen Straßen mehr ab, als die paar Tropfen Superkleber und Lösungsmittel das jemals könnten; das mit den Gemälden ist selten und wird primär bei welchen gemacht, die durch zB Glas etc geschützt sind).
Du darfst ja dann in deinem Haus auch friedlich bleiben. Du hast da die Möglichkeit ein Buch zu lesen oder zu fernsehen. Das scheinen mir attraktivere Möglichkeiten, als im Auto zu sitzen und zu warten, bis die Polizei die Klimakleber sanft entfernt hat.
Nur nebenbei: Ich hatte selbst noch nie ein Auto. Ich habe mich schon immer fast ausschliesslich dem Velo oder per ÖV bewegt. Seit Jahrzehnten unterstütze ich jeden Vorschlag, die Öl- und Benzinpreise stärker zu besteuern. Aber wir sind in einer Demokratie. Da musst du eben die Mehrheit überzeugen.
Man kann auch das Auto in der Garage stehen lassen, wenn man so argumentieren möchte.
Und die Mehrheit überzeugt man nicht mit abwarten und Tee trinken, sondern mit Sichtbarkeit und dadurch entstehenden Diskurs. Ich finde das wie ja auch nicht gut, nur dieser Hass und die übertriebene Darstellung gegenüber Menschen mit wirklichen Bedenken geht mir auf die Nerven. Für 50€ brutto im Monat mehr kann man streiken oder sonst was, aber wehe es will jemand etwas für die Umwelt oder das Klima, das sind dann gleich „Terroristen“ und „Kriminelle“… die wahren Kriminellen sitzen wo anders, wir wissen es alle, aber sind zu bequem etwas zu ändern…
Man kann auch das Auto in der Garage stehen lassen, wenn man so argumentieren möchte.
Sind denn die Klebeaktionen angekündigt? Sagen die im Voraus: Heute kleben wir uns vor dem Gotthardtunnel fest?
Streiks finde ich auch eine äusserst unglückliche Methode. Aber da ist die Botschaft: "Wenn ihr weiterhin wollt, dass wir diese Dienstleistung erbringen, müsst ihr mehr zahlen." - Die Klimakleber hingegen erbringen ja gar keine Dienstleistung. Die blockieren nur die anderen.
Nicht immer, ändert an der Tatsache, dass man den Umweltverpester stehen lassen kann aber auch nichts.
Nein, da hinkt der Vergleich. Das Mittel der Demonstration um gehört zu werden ist in beiden Fällen gegeben… wieso sollte es okay sein, wenn es um Geld geht, aber nicht, wenn es um unseren Planeten geht?
wieso sollte es okay sein, wenn es um Geld geht, aber nicht, wenn es um unseren Planeten geht?
Das Streikrecht gilt doch nur, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht. Fremde Leute an der Arbeit zu hindern, ist nicht erlaubt. Es ist tatsächlich so, dass in Deutschland das Streikrecht ungenügend geregelt ist. Die Schweiz ist da viel fortschrittlicher. Deshalb wird da auch nicht so viel unnötig gestreikt und die Arbeitsbedingungen sind trotzdem viel besser. Aber auch in Deutschland darfst du nicht Leute am Arbeiten hindern, wenn du selbst gar nicht angestellt bist.
Eine gute Idee!
Insbesondere den Führerschein einzukassieren, wenn deratig in den Straßenverkehr eingreift, finde ich sogar naheliegend!
Wenn sie an nicht angekündigten/illegalen längeren Sperrungen von Straßen teilnehmen und gemessen an der Teilnehmerzahl große Polizeieinsätze provozieren. Selbstverständlich! Allerdings kenne so einen Fall nicht!
Leute aufgrund ihrer politischen Einstellung zu bestrafen, war eine Sache, die in den letzten beiden Diktaturen auf deutschem Boden so gehandhabt wurden. Inzwischen sollten wir gerade hierzulande weiter sein.
Ich bin daher der Meinung, dass Klimakleber genauso bestraft gehören wie Leute, die eine Rettungsgasse blockieren (und ja, in dem Fall halte ich 1 Monat Fahrverbot für zu wenig). Denn das Resultat ist im Ernstfall in beiden Fällen das Gleiche - Rettungswagen kommt nicht durch.
Die Umfrageoption "Autofahren und auch im Auto mitfahren" verbieten ist völlig durch, da Fahrgemeinschaften immerhin besser für die Umwelt sind als Leute, die alleine fahren. Und das Flugverbot lässt sich wahrscheinlich schwer mit Artikel 11 GG unter einen Hut bringen.
Artikel 11 GG erlaubt, überall hin zu gehen. Mit welchen Verkehrsmitteln dies geschehen darf, steht da nicht. Vermutlich könnte sogar schon eine Fluggesellschaft, so ein Flugverbot aussprechen, weil bei diesen Leuten nicht garantiert werden kann, dass die nicht im Flugzeug randalieren und die Flugsicherheit gefährden.
Ich fliege nicht oft, aber auf Flughäfen ist generell öfters mal Chaos. Dieses Chaos würdest du noch verstärken, durch mehr Kontrollen - zumal es auch fraglich ist, ob eine Fluggesellschaft ein Führungszeugnis oder in dem Fall wahrscheinlich eher die Verkehrskartei aus Flensburg abfragen darf. Und wenn wir dabei sind, dann könnten wir auch gleich Leuten, die eine Rettungsgasse blockieren, das Fliegen verbieten. Einfach so, um sie nochmal zusätzlich zu bestrafen, damit sie ihre Lektion lernen.
Von daher sollte man eher nur Flugverbote aussprechen, wenn unmittelbar und äußerlich offensichtlich ist, dass ein Fluggast sich nicht benehmen wird - klassisches Beispiel sind Besoffene.
Versteh mich nicht falsch, die Klimakleber mag ich selbst auch nicht, weil sie zwar für eine gute und richtige Sache demonstrieren, das aber auf einem Weg tun, der nur für mehr Ablehnung in der Bevölkerung für diese gute und richtige Sache sorgt. Allerdings sollte man für die Klimakleber keine Extrawürste braten, weil man sie nicht mag, sondern sie genauso bestrafen wie andere, wie unpolitische Leute, die sich die gleiche Sache zu Schulden kommen lassen.
Die dürfen nur noch öffis und den Zug nehmen! Alles andere unter Strafe verbieten, auch für die Fahrer, welche diese Chaoten mitnehmen
Man soll sie nur zu konsequentem Handeln zwingen.
Wenn Kommunisten kriminell werden, müssen sie schon Bussen zahlen.
Sie verhindern doch, dass andere Auto fahren. Was wäre da der Unterschied zu 'verbieten'?