Drogenhandel: Kaufvertrag wie jeder andere?

10 Antworten

Das Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten und ist von Anfang an nichtig. Es gibt keinen Anspruch irgendeiner Seite auf Erfüllung, insbesondere keinen auf Zurückzahlung des Kaufpreises.

Der Verkäufer wird wegen Drogenhandel und wegen Steuerhinterziehung angeklagt, der Käufer wegen Drogenhandel.

Ja, auch verbotene Geschäfte sind steuerpflichtig, sofern keine Ausnahme greift. Eine solche gilt z. B. für den Handel mit menschlichen Organen.

Das bürgerliche Gesetzbuch gibt im Paragrafen 138 definitiv Auskunft:

§ 138

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Der Bruch eines Kaufvertrags ist im Übrigen kein Straftatbestand, sondern eine zivilrechtliche Geschichte. Kein Gericht kann dich dafür verurteilen, einen Kaufvertrag gebrochen zu haben. Starfrechtlich relevant wäre hier eher Betrug ($ 263 StGB)

Es gibt keinen Kaufvertrag, Drogenhandel ist schwarz. Und man überweist in der Regel auch nichts.

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