Die EU fordert Strafzahlungen von Polen. Greift die damit eigentlich in die Souveränität ein?
Heute wurde ja bekannt gegeben das Polen Strafzahlungen wegen Weigerung was in ihrer Justizreform zu ändern. Aber greift damit nicht die EU in die Souveränität des Staates Polen ein. Weil eigentlich darf denen ihre Regierung die Gesetze so machen wie sie es für richtig halten 🤔
10 Antworten
Weil eigentlich darf denen ihre Regierung die Gesetze so machen wie sie es für richtig halten
So lange die Gesetze EU-Rechts-konform sind, gerne. Wenn die Gesetze aber gegen EU-Recht verstößen, nicht.
EU-Recht steht über nationalem Recht. Das weiß jeder Staat, der der EU beitritt. Auch Polen wusste das, als sie 2004 die Verträge unterschrieben haben und beigetreten sind. Wenn sie Mitglied sein wollen, müssen sie sich an EU-Recht halten, so einfach ist das.
Tun sie das nicht, müssen sie halt blechen. Mal sehen, wie das die polnischen Steuerzahler finden, dass nun Millionen ihrer Steuergelder nach Brüssel fließen.
greift damit nicht die EU in die Souveränität des Staates Polen ein
Wenn du gegen deutsches Recht verstößt, und zu einer Geldstrafe verurteilt wirst, greift das Urteil dann in deine persönliche Souveränität ein? Oder ist das einfach nur die Umsetzung geltenden Rechts?
Ganz genau. Letzteres werden sie aber nicht tun, da dann das Volk auf die Barrikaden geht. Die PiS-Regierung weiß, dass das polnische Volk (im Unterschied zu UK) äußerst pro-europäisch eingestellt ist. Zudem würden sie damit wichtige Finanzquellen kappen.
Ich bin gespannt, wie es in den nächsten Tagen weitergeht. Ob sie es auf die Spitze treiben, und den EuGH noch ein wenig weiter ignorieren... letztendlich wird es dadurch nur teurer für die polnischen Steuerzahler.
Schade, dass nicht die PiS-Politiker mit ihrem eigenen Geldbeutel dafür haften müssen. Dann würden die Gesetze aber in Nullkommanix wieder EU-rechtskonform gemacht.
Dann ist aber ciese Machtprobe mit der EU sinnlos, wenn der Aistritt keine Option ist.
Es geht dabei mehr um polnische Innenpolitik. Wenn Polen tatsächlich austreten würde, hätte die PiS ja keinen Sündenbock mehr, auf den sie alle Probleme schieben kann. Das ist also auch nicht in deren (wahrem) Interesse. Alles nur heiße Luft und Show. Ich frag mich nur, wie weit die das noch treiben möchten.
EU-Recht steht über nationalem Recht. Das weiß jeder Staat, der der EU beitritt
Das ist falsch, oder eine LÜGE!! Die EU-Verträge sind nicht wie du schreibst "absolut", sondern prezise beschrieben!! ..für welche Bereiche die Kompetenz an die EU Übertragen wird, und welche nIcht. So vereinfach schreibt nur ein "nutzlicher Idiot" Die Politik von Uschi & Co., wendet sich letzlich gegen Deutschald. Polen ist loyal und verlässlich, und ihre Partner wissen dass zu schätzen^^ Die bankroten Betrüger der EU werden den kürzeren ziehen! Die ganze Welt ist nicht blöd. Alle sehen was die EU treibt.
So vereinfach schreibt nur ein "nutzlicher Idiot" Die Politik von Uschi & Co., wendet sich letzlich gegen Deutschald
Jesses...
Erstens: Arbeite bitte an deiner Rechtschreibung und Ausdrucksweise.
Zweitens: EU-Recht und nationales Recht kommen sich normalerweise nicht in die Quere. Sie existieren "nebeneinander". Wo nationales Recht aber EU-Recht unterläuft, hat der EuGH das letzte Wort. So geschehen heute.
Die PiS-Regierung betreibt den Umbau der polnischen Demokratie hin zu einer Autokratie. Das ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Wenn Polen eine Autokratie werden möchte, muss es aus der EU austreten.
Ich bin gespannt, wer dann die Milliarden-Finanzierungslücken füllen soll. Zum Geldzahlen ist die EU der PiS-Regierung scheinbar nämlich immer noch gut genug. Immer nur nehmen, nehmen, nehmen, aber ansonsten auf Brüssel schimpfen. Das ist erbärmlich.
Ich bin traurig für alle pro-europäischen, progressiven polnischen Freunde, die unter dieser rückschrittlichen Regierung leiden müssen. Viele meiner polnischen Freunde schämen sich für diese Regierung, die das EU-Recht mit Füßen tritt aber die Milliarden aus Brüssel gerne nimmt.
Erstens: Arbeite bitte an deiner Rechtschreibung
Echt kein Bock auf Rechtschreibung^^
Die PiS-Regierung betreibt den Umbau der polnischen Demokratie hin zu einer Autokratie
falsch, EU macht das mit Europa. EU-Kommission (Uschi) handelt Illegal. EU hat absolut keine Kompetenz in Sachen Justizstruktur!!!, was kommt dann als nächstes?? Verteidigung!!!?
EU-Kommision (Uschi) handelt Illegal
Ein Urteil des EuGH in Luxemburg hat nix mit "Uschi" zu tun. Die Richter in Luxemburg sind unabhängig. Also genau das, was die polnischen Richter leider nicht mehr sind.
EU hat absolut keine Kompetenz in Sachen Justizstruktur
Polen hat 2004 aber die EU-Verträge unterschrieben. Unter anderem den EUV. Ich zitiere dir mal, was darin steht:
Artikel 2, EU-Vertrag (EUV):
"Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören."
=> Eben diese Rechtstaatlichkeit ist durch die PiS-"Justizreform" in Polen nicht mehr gegeben.
Artikel 7, EU-Vertrag (EUV):
"(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht."
Dann kann ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH eingeleitet werden.
Übrigens wird der betroffene Staat hierzu mehrfach angehört, und es wird mehrfach (!) die Möglichkeit geboten, Abhilfe zu schaffen. Erst danach verhängt der EuGH Strafzahlungen. Und erst im äußerten Fall werden bestimmte Rechte (z.B. Stimmrechte) ausgesetzt - siehe Artikel 7 Absatz 3 EUV.
Das ist bisher in der EU-Geschichte noch nie vorgekommen. Ich hoffe, Polen wird nicht der erste Präzedenzfall.
EArtikel 2,....eben diese Rechtstaatlichkeit ist durch die PiS-"Justizreform" in Polen nicht mehr gegeben.
wo sind die Beweise???
"(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht ."
Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten (welche Staaten, welche Begründung)
oder der Europäischen Kommission=> Uschi
kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln = 80%
4/5 des EU-RATs, das hat aber nichts mit EU-GH zu tun? das ist alles illegal.Alles Lügen und Betrug, um die Polen auszurauben!!
wo sind die Beweise
Lies die heutige Entscheidung des EuGH, und die ganze Vorgeschichte davon. Da ist alles aufgelistet. Die PiS untergräbt seit Jahren die Unabhängigkeit der polnischen Justiz, Schritt für Schritt, still und leise. Sie dachten wohl, keiner merkts. Aber die Richter in Luxemburg sind nicht doof.
Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission=> Uschi
Die Kommission kann es vorschlagen.
Der EU-Rat (also sämtliche Staats- und Regierungschefs) gemeinsam mit dem EU-Parlament können ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten (eine Klage einreichen).
Dann geht es zum unabhängigen EuGH nach Luxemburg, wo aus jedem Mitgliedstaat ein Richter sitzt (auch einer aus Polen, siehe https://curia.europa.eu/jcms/jcms/Jo2_7026/de/ )
Dann bekommt der Mitgliedstaat viele Gelegenheiten, Stellung zu nehmen, nachzubessern etc. Erst wenn all das nicht ausreicht, trifft der unabhängige EuGH eine Entscheidung.
das ist alles illegal
Nö, das entspricht exakt EU-Recht. Steht alles im EUV und AEU niedergeschrieben - den beiden Verträgen, die Polen 2004 unterschrieben hat.
PS: Du hast immer noch nicht die Frage beantwortet - möchtest du, dass Polen aus der EU austritt? Konsequenterweise müsste die PiS-Regierung nämlich genau das tun.
Ich will die EU nicht mehr, ich halte die Politiker Mafia für korrupt, die sollen sich verpissen^^
2020 wurde Polen eine Rekordsumme von mehr als 82,5 Milliarden Euro an EU-Fördermitteln gewährt. Wo soll dieses Geld künftig herkommen? Aus Russland, China? Und was erwarten Xi und Putin im Gegenzug? Dagegen sind die Erwartungen der EU ja Peanuts.
Gibt es für einen EU-Austritt eine demokratische Mehrheit in Polen?
82,5 Milliarden
Alles Betrug, Prof. hat ausgerechnet daß aus jedem EU-Euro gehen 80 Cent zurück, an/durch die ausländische Firmen, die Projekte realisieren, usw. Nützlich für Deutschland: DE bekommt für jeden investierten 1€ , laut dem selben Professor 1,50€ zurück. ..und PL zahlt noch EU Beitrag 22 mld? (2021)
für einen EU-Austritt eine demokratische Mehrheit
Nein, das glaubt keiner (PL zahlt nix!!), wird aber Garantiert wechseln, wenn die Suverenität angetastet werden sollte.
82,5 Milliarden
Hast du da schon auch die Agrar Subventionen, und alles andere die die übriegen Staaten, so oder mehr auch beziehen? ..oder meinst du (18): die EU macht Polen 82,5mld Geschenke? ...mMn die rauben Polen aus!!
Prof. hat ausgerechnet daß aus jedem EU-Euro gehen 80 Cent zurück, an/durch die ausländische Firmen, die Projekte realisieren
Und wer arbeitet für diese Firmen? Und wer realisiert diese Projekte? Daran hängen polnische Arbeitsplätze. Aber bitte, wenn der Herr Experte meint, Polen könne darauf verzichten.
und PL zahlt noch EU Beitrag 22 mld? (2021)
Gemessen in Euro ist Polen der größte Netto-Empfänger von EU-Geldern:
- https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38139/umfrage/nettozahler-und-nettoempfaengerlaender-in-der-eu/
- https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/europa/70580/nettozahler-und-nettoempfaenger
Ich meine das völlig wertfrei. Frage mich nur, wo die Milliarden herkommen sollen, wenn man kein Mitglied mehr ist.
wird aber Garantiert wechseln, wenn die Suverenität angetastet werden sollte
Wenn die Souveränität der polnischen Justiz weiter angetastet wird, und es weitere Sanktionen der EU hagelt, wird die Stimmung sicher bald gegen die PiS wechseln.
Schau dir einfach folgende Statistik an, wo Zahlungen an die EU und Gelder von der EU miteinander verrechnet wurden ("Netto-Empfänger"):
gefälschte Statistiken, das habe ich gern ;-(
Ich bin nicht doof, Staaten mit 40 Milionen mit solchen mit 5 milionen EU Bürger 1 zu 1 vergleichen!!?? was sagt das!!?? ...vergleiche dich mit den Köhlers ^^
LOL. Wie willst du Subventionen denn sonst bemessen, wenn nicht in Euro? In Kartoffeln, oder was?
Polen hat letztes Jahr 13 Milliarden aus dem EU-Haushalt bekommen, Netto.
Und das sind ja nur die direkten Subventionen. Von indirekten Subventionen, finanziellen und nicht-finanziellen Vorteile der EU-Mitgliedschaft spreche ich gar nicht.
Ich frage dich, wo soll all das künftig herkommen?
Den grösseren Nutzen hat immer noch DE, PL ist für DE der 1. Handelspartner in Europa. Bei den Investitionen in PL, war dagegen #1 Süd Korea, wie das jetz ist k.A. Die ganze Südeuropa ist hoch verschuldet, Polnische Bank "NBP" => PLN sichert den "zloty" mit Hunderten Tonen Goldreserven^^ ..wenn die PiS Regierung meint Polen kommt schon mit EU zu recht, dann ist das so!!
Ich frage dich, wo soll all das Geld künftig herkommen, wenn Polen aus der EU austritt?
wenn die PiS Regierung meint Polen kommt schon mit EU zu recht, dann ist das so
Ja, wenn sie die Strafzahlungen leisten, und sich wieder an EU-Recht halten, werden sie schon zurechtkommen. Die EU ist mit ihren Mitgliedern nicht nachtragend.
Wenn sie die PiS-Regierung weigert zu zahlen, wird die Summe eben von den EU-Subventionen abgezogen. Oder EU-Gelder werden zurückgehalten, wie ja momentan schon die Corona-Hilfen.
So einfach ist das.
EU-Recht steht über nationalem Recht. Das weiß jeder Staat, der der EU beitritt
das ist kompletter quark. zeig uns doch bitte den eu-.vertrag wo das beschlossen wurde.
Kompletter Quark ist dein inhaltsloses Geschreibsel hier. Ich zeige dir gar nichts, so lange du nicht ernsthaft diskutieren sondern bloß trollen möchtest.
du kannst offensichtich den vertrag nicht zeigen, auf dem du deine pseudo-argumentation aufbaust. der troll bist also du. :)
Sei nicht so faul und bilde dich mal fort:
Dort sind auch alle entsprechenden Vertragsstellen verlinkt. Eine simple Google-Suche hätte dich zum Ergebnis gebracht.
Da du dennoch ständig weiter kommentierst mit "zeig die Vertragsstelle" stufe ich dich als Troll ein. Du weißt, dass du inhaltlich grottenfalsch liegst und gehst deshalb anderen hier auf die Nerven.
Dein link belegt rein garnichts. Der besagte vertrag ist dort nicht zu finden.
Sprich, du kannst bisher deine unterstellungen nicht belegen.
Da du dennoch ständig weiter kommentierst mit "zeig die Vertragsstelle" stufe ich dich als Troll ein. Du weißt, dass du inhaltlich grottenfalsch liegst und gehst deshalb anderen hier auf die Nerven.
Nein, ich weiss dass ich recht habe, denn im gegensatz zu dir habe ich die besagten verträge tatsächlich studiert.
du hingegen betest boulevard-parolen rauf und runter.
Deine Kommentare langweilen und unterfordern mich.
Du lieferst keinen Inhalt, nur hohle Phrasen. Troll wen anders.
Du bist und bleibst den beweis für deine hohle behauptung schuldig, weil es diesen nicht gibt :)
Aber posaune weiter herum, dass du "gelangweilt und unterfordert" bist :) das behaupten die deppen in jeder schulklasse auch immer.
Bis jetzt kannst du deine debilen untetstellungen nicht belegen, gut dass du ausfällig wirst.
Nein, als Mitglied einer Gemeinschaft muss man deren Regeln befolgen. Nur das zu befolgen was einem gerade gefällt geht nicht.
Genau das ist der Punkt! Den Ländern der [angestrebten] 'Vereinigten Staaten von Europa" wird jegliche Souveränität genommen und das hat zur Folge, dass sie jegliches Selbstbestimmungsrecht verlieren.
Ich hoffe, die Polen bleiben tapfer und zahlen nicht.
dann sollte es aber konsequenterweise auch keine EU Zahlungen an Polen mehr geben.
Sie haben bisher ja noch nicht einmal Zuwendungen aus dem Corona-Topf erhalten. Eine ganz fiese Nummer, die da gegen die Menschen in Polen abgezogen wird.
das wurde wegen der laufenden Verfahren bisher nicht gezahlt.
Meinst Du es geht den Menschen besser, wenn die zig Milliarden aus der EU gar nicht mehr fließen? Das wäre ja die Konsequenz Deiner Aussage.
Polen hat damals die Mitgliedsverträge unterschrieben. Es geht hier nicht darum, die Souveränität eines Staats anzugreifen, sondern durchzusetzen, dass dieser Mitgliedsstaat die von ihm akzeptierten und unterschriebenen Regeln und Grundsätze einhält. Dazu gehört auch die Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Mit den aktuellen Justizgesetzen verstößt Polen gegen diese. Konsequenterweise sollte die EU auch die Zahlungen an Polen einstellen.
Aber sie sind a) eingetreten und haben alle Verträge unterschrieben. Auch welche, an die sie sich nun nicht halten uns b) sind sie auf Zahlungen der EU angewiesen.
Das mit der vermeintlichen Souveränität muss man sich überlegen, bevor man einem solchen Verbund mit diversen Regeln beitritt. Sich dann hinterher zu überlegen, welche Regeln man vielleicht befolgt und welche nicht, führt logischerweise zu Konsequenzen.
Den Ländern (...) wird jegliche Souveränität genommen
Unfug. Schonmal vom Subsidiaritätsprinzip in der EU gehört? Alles, was auf Nationalstaatsebene (oder darunter) geregelt werden kann, wird dort geregelt. Das ermöglicht sehr viel Souveränität.
Eine der Grundvoraussetzungen für eine EU-Mitgliedschaft ist aber, dass es Gewaltenteilung gibt: Legislative, Exekutive und Judikative müssen voneinander unabhängig sein. Die polnische Judikative ist seit der letzten Justizreform aber nicht mehr unabhängig.
Damit verstößt Polen gegen einen der Grundpfeiler für eine EU-Mitgliedschaft.
Polen darf ja gerne den demokratischen Pfad verlassen und eine Autokratie werden - dann müssen sie allerdings aus der EU austreten.
Schonmal vom Subsidiaritätsprinzip in der EU gehört? Alles, was auf Nationalstaatsebene (oder darunter) geregelt werden kann, wird dort geregelt. Das ermöglicht sehr viel Souveränität.
und was in diese kategorie fällt entscheidet brüssel und kastriert somit vollkommen die nationale souveränität.
Die polnische Judikative ist seit der letzten Justizreform aber nicht mehr unabhängig.
das ist eine viel wiederholte lüge.
und was in diese kategorie fällt entscheidet brüssel
Wer ist denn "Brüssel"? Eine Stadt kann nichts entscheiden.
Falls du den Rat der Europäischen Union meinst - der besteht aus allen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer. Die sind von ihrem jeweiligen Volk demokratisch gewählt, und haben ein Mandat, in Brüssel Entscheidungen zu treffen. Da werden demokratische Mehrheitsentscheidungen getroffen.
Seit 2009 hat zudem das EU-Parlament mehr und mehr Mitspracherecht. Ohne dessen Zustimmung geht heute kaum etwas in der EU.
Der Witz ist, dass meistens die Menschen am lautesten über die "undemokratische EU" jammern, die selbst nicht an Europawahlen teilnehmen und auch sonst vom Thema keine Ahnung haben.
kastriert somit vollkommen die nationale souveränität
Wenn die PiS-Regierung das so sehen möchte, hat Polen sich selbst "kastriert" indem es 2004 der EU beigetreten ist. Das kann man ja aber ändern, siehe Großbritannien. Jeder Staat ist jederzeit frei, die EU wieder zu verlassen.
das ist eine viel wiederholte lüge
Nein, das ist ein wiederholt gerichtlich festgestellter Fakt. Lies die diversen EuGH-Entscheidungen zur Sache, vor allem die Begründungen.
Polen hat sich per Vertrag den EU-Gesetzen unterworfen. Nun verletzt Polen diesen Vertrag, indem es die EU-Gesetze für nicht rechtsgültig in Polen erklärt.
Es geht nicht, dass Polen nur die Vorteilebzw. Rechte (= sehr viel Geld) der EU ausnutzt, aber seine Vertragspflichten gegenüber der EU nicht erfüllt.
Müssen die Eu mit Polen regeln…
Wenn es einfach so gehen würde, würdest du davon ja wohl nichts mitbekommen
Ganz so einfach kann die Eu das also nicht fordern
Ganz so einfach kann die Eu das also nicht fordern
Doch. Der EuGH (der im Gegensatz zu Polens Richtern unabhängig ist) hat ja heute geurteilt.
Polen muss so lange blechen, bis sie sich wieder ans EU-Recht halten. Wenn sie nicht zahlen, wird's nur noch teurer. Wie bei jedem der zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, und meint, es sei klug nicht zu zahlen.
Oder austreten.