Die Diktatur der Mehrheit?

4 Antworten

Und diese Zustände zu erhalten, ist das höchste Anliegen jeder Regierung.

Aber inzwischen ist das sowieso egal. Nicht nur, dass eine Stimme bei der Wahl kaum noch zählt, die gewählten Regierungen handeln klar gegen den Willen der Wähler.

Erst vor kurzem habe ich eine Statistik gelesen, wonach in Europa das Volk zu 60-90% nicht mit der Ausländer/Asylpolitik der jeweiligen Regierung einverstanden ist.

Aber kann das Volk etwas dagegen tun? Nicht wirklich. Selbst wenn es einen zweiten Teil der französischen Revolution einleiten würde, wären die Zustände kurz darauf wieder dieselben, da es an vernünftigen und wirksamen Alternativen mangelt.


DerGrafDuckula  27.05.2024, 10:34
Erst vor kurzem habe ich eine Statistik gelesen, wonach in Europa das Volk zu 60-90% nicht mit der Ausländer/Asylpolitik der jeweiligen Regierung einverstanden ist.

Wenn mein Zahnarzt mir eine unschöne, schmerzhafte Behandlung vorschlägt, die aber sehr notwendig ist, bin ich zunächst, allein schon aus Reflex, dagegen. Wenn aber der Fachmann festhält, dass es nun mal notwendig ist, muss ich mich, um Schlimmeres zu verhindern, dem fügen.

Wenn 60%-90% nicht einverstanden sind, bedeutet das aber auch nicht, dass diese aus den selben Gründen nicht einverstanden sind und die selben Alternativen favorisieren. Manche möchten mehr Abschiebungen, andere leichtere Einbürgerungen, wieder andere mehr Bekämpfung der Fluchtursachen durch Entwicklungshilfe, die nächste Person vielleicht leichtere Wege für Asyl...

Wir wählen Politiker in Vertrauen darauf, dass sie sich mit ausreichender Fachkenntnis in ein Thema einarbeiten und nach besten (Ge)Wissen zwischen den realistischen Möglichkeiten (und in Hinblick auf die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen) entscheiden.

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Andrastor  27.05.2024, 12:18
@DerGrafDuckula

Das sind jetzt nur irrelevante Rosinenpickereien. Es geht darum, dass die Regierungen klar und unmissverständlich gegen den Willen des Volkes handeln.

Die Statistiken waren im Übrigen im Sinne von "zu viele Ausländer/Asylanten" nicht im Sinne von "Asylanträge müssten erleichtert werden". So viel Verständnis zu dem Thema habe ich vorausgesetzt. Aber da war ich wohl mal wieder zu naiv.

Und was wäre denn hier "das Schlimemre" dem man durch diese Behandlung vorbeugen müsste? Von Seiten der heimischen Bevölkerungen? Ich bin neugierig.

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DerGrafDuckula  27.05.2024, 12:30
@Andrastor
Die Statistiken waren im Übrigen im Sinne von "zu viele Ausländer/Asylanten" nicht im Sinne von "Asylanträge müssten erleichtert werden". So viel Verständnis zu dem Thema habe ich vorausgesetzt.

Das war aus dem Kontext nicht ersichtlich. Europaweit wird kritisiert, dass die Fluchtrouten viele Menschen in Lebensgefahr bringen, FRONTEX nicht den Moralvorstellungen vieler entspricht, es eine gemeinsame europäische Seenotrettung für Flüchtlinge geben sollte usw. Auch diese Menschen sind mit der aktuellen Politik nicht einverstanden.

Im Beispiel mit dem Zahnarzt wollte ich deutlich machen, dass hier jemand mit mehr Fachkenntnis eine für mich zunächst unangenehme Entscheidung trifft, der ich aber im Vertrauen auf die Kompetenz, folge. Die Politik handelt im Rahmen ihrer Möglichkeiten, nicht gegen den Willen des Volkes; denn dieser "Wille" ist nur der Wunsch nach einem bestimmten Ergebnis, er gibt, in der Regel, keinen realistischen Weg vor um diesen zu erreichen.

Jahrelang hat das westliche Europa, mit Verweis auf die Dublin-Abkommen, insbesondere Italien und Griechenland mit den Problemen alleingelassen. Jetzt sehen wir, dass dieses System nicht mehr funktioniert und wir die Lasten aufteilen sollten. Welche Werte hat Europa, wenn es Menschen in Not einfach sterben lässt? Wie soll man mit Menschen umgehen, die an unseren Grenzen ankommen? Wie viel ist ein Menschenleben an unserer Grenze wert?

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Andrastor  27.05.2024, 13:21
@DerGrafDuckula

Wenn du mir noch erklärst wo genau Politiker "Fachkenntnis" hätten, wäre ich froh...

Wenn das Zahnarzt-Beispiel auf politische Fachkenntnisse bezogen ist, wäre es korrekter, wenn dein Zahnarzt nie einen Fuß in eine Uni gesetzt hätte und als Zahnarzt arbeitet, weil er seinem Vorgänger, der in derselben Gruppierung nicht-ausgebildeter Zahnärzte 5 Jahre über die Schulter geschaut hätte und seine einzige berufliche Errungenschaft es wäre, durch seine Behandlungen weniger Leute auf dem Gewissen zu haben als Zahnärzte einer anderen Gruppierung.

Du bist herzlich dazu eingeladen mir aufzuzählen wer im Parlament tatsächlich eine politische Fachausbildung hat und wer nicht. Bin schon sehr auf das Verhältnis gespannt.

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In der DDR hatten wir die Diktatur des Proletariats. Das schien ja so eine "Diktatur der Mehrheit", wie Du es nennst, zu sein. Leider war aber auch das nur eine Diktatur einiger weniger. Und so wird es im besten Fall immer sein, daß eine Mehrheit entscheidet wer regiert, die Regierenden sich aber nur insofern um die Mehrheit kümmern als das sie ihre Stimmen braucht.

Die Diktatur der Mehrheit?

Bei uns in D diktiert eine kleine Minderheit, zumindest auf Bundesebene und zur Außenpolitik. Wer das ist, wird verschleiert. Sind es die Siegermächte WK2, die internationale Großfinanz, die weltweiten Konzerne?

Die Minderheit installiert nicht gewählte „Berater“ und formuliert Gesetze, die dann von den gewählten Volksvertretern mehr oder weniger durchgewinkt werden.

Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“

Bei Wahlen können Politik-Darsteller getauscht werden, dienen als Pappkameraden und Ziel für Kritik. Mal diese, dann jene. Sehr unverbindlich.

Das Drehbuch und die Regisseure bleiben dieselben und im Hintergrund.

Demokratische (westliche) Länder erklären Potentaten und tatsächliche Herrscher in fremden Ländern zu Feinden, die dem Volk die Mitbestimmung streitig machen.

Aber bei denen weiß man, wer das Sagen hat. Bei uns eher nicht.

Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“. Dieses Wagnis ist unseren heimlichen Regisseuren zu riskant.

Nichtmal das deutsche Grundgesetz wurde dem deutschen Volk zur Abstimmung vorgelegt und (wohl deshalb) nicht zur Verfassung. Möchte wissen, was da schief gehen kann.


Roland22  27.05.2024, 11:38

... wenn Du den ersten Absatz streichen könntest ...

Tja, "Berater" - keiner der Politiker kann alles wissen. Mich stört hier und da die Menge, die eingekauft wird.

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Holzbiene2024  27.05.2024, 15:18
@Roland22
keiner der Politiker kann alles wissen.

Das ist richtig. Die Grünen hatten ursprünglich (1980er Jahre) eine Rotation im Bundestag vor, also nach zwei Jahren sollte die Hälfte der Abgeordneten ausscheiden und durch Nachrücker ersetzt werden.

Das haben sie sehr schnell aufgegeben, denn dann sind sie in Debatten als „Ahnungslose“ den Berufspolitikern unterlegen.

Eine Bekannte rückte in den Gemeinderat einer kreisfreien Stadt nach. Sie erzählte, dass sie sehr kurzfristig mit Akten zugeschüttet wurde, über die dann abgestimmt werden sollte. Das kann keiner leisten, scheint aber legal zu sein.

So kann man gewählte Volksvertreter austricksen. Die müssen dann ohne Ahnung der Parteispitze folgen. Demokratisch? Nein, das sind Befehlsempfänger.

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Holzbiene2024  27.05.2024, 15:40
@Roland22
... wenn Du den ersten Absatz streichen könntest ...

den meine ich sehr, sehr ernst. Nicht nur, dass ein hilfloser Bundeskanzler zur Sprengung der Gaspipelines nichts sagen will oder darf. Als Biden das in den USA ankündigte, stand er daneben und hat den Mund nicht aufgemacht.

In diesen Tagen „feiern“ unsere Polit-Darsteller 75 Jahre Grundgesetz. Vor Jahren hatte ich recherchiert, wie das eigentlich zustande gekommen ist. Das Volk war überhaupt nicht beteiligt, die Artikel wurden von den Siegern sinngemäß vorgegeben und durften vom „Parlamentarischen Rat“ ausformuliert und dann von den Besatzern genehmigt werden.

Wurde das in den Ansprachen erwähnt? Wenn ja, interessieren mich Quellen.

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Nirgendwo gab oder gibt es eine Diktatur der Mehrheit. Das nicht, weil die Mehrheit -aus welchen Gründen auch immer - mal dies und mal das glaubt, sondern weil die Herrschaftsverhältnisse das verhindern, was man Volksherrschaft nennen könnte.