Darf Ordnungsamt Ausweis fotografieren?
Hallo zusammen!
Darf das Ordnungsamt zur Personalfeststellung zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit ohne ausdrücklich Zustimmung ein Handyfoto vom Personalausweis machen?
Danke für Eure Antwort!
5 Antworten
Allerdings gibt es klare Regeln für das Ablichten von Identitätsnachweisen (§ 20 Abs. 2 PAuswG und § 18 Abs. 3 PassG). So darf der Ausweis nur vom Ausweisinhaber oder von anderen Personen mit dessen Zustimmung abgelichtet werden.
Also nein...anzeigen...
Scheint aber, als hättest Du auch nicht wirklich widersprochen. Klar, Du kannst Dich beim zuständigen Datenschutzbeauftragten beschweren.
An der Ordnungswidrigkeit ändert sich dadurch gar nichts.
Genau so ist es. Und vielleicht wird dann noch genauer hingeschaut ...
das ist einfacher, als deine persönlichen daten abzuschreiben, wo ist das problem?
Es werden Daten erhoben, die zur Verfolgung der Ordnungswidrigkeit nicht zwingend notwendig sind.
Sofern die Ausnahme zu dienstlichen Zweck mit dienstlichen Endgeräten gefertigt wird, sehe ich hier kein Problem.
Hallo, ohne Zustimmung darf das Ordnungsamt oder die Polizei keine Ablichtung von deinem Ausweis machen. Ich verwende zum Beispiel dafür eine Datenschutzhülle und mache damit die Fotos.
um welches Bundesland handelt es sich ?
Dann reiche eine Beschwerde an die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW ein, oder wurde eine Datenschutzhülle verwendet ?
Nein, es wurde keine solche Hülle verwendet. Die Beschwerde habe ich bereits eingereicht. Vielen Dank für die Antwort!
wenn er widerspricht, dauerts halt länger, er schreibt die Adresse von Hand auf