Spielraum vom Ordnungsamt?
Darf sich das Ordnungsamt aussuchen, wen sie bei Parkverstößen aufschreiben oder ist das Prinzip alle oder keiner?
2 Antworten
Hallo,
wieso sollten sie sich das aussuchen dürfen? Wer gegen das Gesetz verstößt, verstößt gegen das Gesetz und muss die angemessene Strafe dafür bekommen, so sehe ich das.
Zuko540
15.05.2020, 10:52
@PaulSimon471
Die Ahndung und Verfolgung von Owi's liegt plichtgemäßen Ermessen der Ordnungsämter.
Vielleicht darf in der einen Straße auch geparkt werden und in anderen nicht, wegen Verkehr oder so, aber ohne Details kann man da nicht weiterhelfen.
Bei Ordnungswidrigkeiten gilt das Opportunitätsprinzip. D.h. OWIs können, müssen aber nicht verfolgt werden.
Bei uns wird eine Straße immer geahndet und in der nächsten Straße wird kein Auto aufgeschrieben. Obwohl es bei beiden Situationen ein unbefestigter Seitenstreifen ist, auf dem geparkt wird
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