Darf die GEZ gelbe Briefe versenden?
Oder ist das nur eine rechtswidrige Drohung?
6 Antworten
Die Farbe des Briefpapiers kann sich Jeder aussuchen, wie er Lust und Laune hat.
Was ist los mit dir, dass du dich von einer Farbe bedroht fühlst?
Das stimmt. Trotzdem stellt ein amtliches Schreiben keine Drohung dar.
Was soll daran eine Drohung sein? Der Versand mit Postzustellungsurkunde dient dem Nachweis, dass dir die Sendung zugegangen ist. Wie ein Einschreiben.
Das steht doch ganz deutlich drauf,das ist eine förmliche Zustellung,die kommt einen Mahnbescheid vom Amtsgericht gleich,der nächste Brief kommt vom Gerichtsvollzieher.
Bloß weil das da drauf steht, heißt das nicht, dass sie einen gelben Brief versenden dürfen. Auf einen Brief "förmliche Zustellung" zu schreiben kann ja jeder.
Das ist ein amtliches Schreiben,ich habe Dir beantwortet das es so zulässig ist,was Du daraus machst und was Du dann letztendlich glaubst oder auch nicht ist mir völlig wurscht,dem Gerichtsvollzieher der zum Pfänden kommt dann aber auch.
Ein Gericht ist auch kein Amt,deren Schreiben sind aber amtlich,anstatt immer mehr dummes Zeug zu labern solltest Du Dich mal richtig informieren
Quelle: pa/ROPI
Im Juni dieses Jahres entschied das Bundesverwaltungs- und Verfassungsgericht, dass der Rundfunkbeitrag (mit all seinen Ecken und Kanten) rechtmäßig ist. Das heißt, wir alle müssen zahlen - ob wir wollen oder nicht
Quelle: Die Welt
Womit musst du rechnen, wenn du dich dem Rundfunkbeitrag verweigerst? Wir zeichnen das in 5 Eskalationsstufen nach.
Die 5 Eskalationsstufen- I. Das erste, was jedem Beitragsverweigerer droht, ist eine Zahlungserinnerung. Sollte daraufhin wiederum keine Zahlung erfolgen, gibt es weitere Schreiben wie Beitragsbescheide und ein Mahnschreiben. Das kommt dann meist schon inklusive eines Säumniszuschlags, den du obendrauf zahlen musst.
- II. Nützt alles Mahnen nichts, folgt ein Festsetzungsbescheid. Darin werden rückständige Rundfunkbeiträge für einen bestimmten Zeitraum nebst Säumniszuschlägen zusammengefasst. Gegen den Bescheid kann binnen eines Monats Einspruch eingelegt werden. Erfolgt kein Einspruch, wird der Bescheid zu einem „unanfechtbaren, vollstreckbaren Titel.“ Das wiederum ist die notwendige juristische Grundlage für die nächste Eskalationsstufe.
Quelle: pa/dpa/dpa-ZB
- III. Wird das Zahlen des Beitrags immer noch verweigert, stellt die GEZ ein Vollstreckungsgesuch. Der wird durch die zuständige Landesrundfunkanstalt bei der örtlichen Vollstreckungsbehörde eingereicht. Die Zuständigkeiten in den Bundesländern sind bei Vollstreckungen je nach Landesgesetz unterschiedlich geregelt. Es können zum Beispiel die Finanzämter, die Kommunen oder auch Gerichtsvollzieher tätig werden.
- IV. Was nun folgt ist die Pfändung. Im Vorfeld fordert der jeweilige Vollstreckungsbemächtigte eine Vermögensauskunft des Beitragsverweigerers ein. Wichtig zu wissen: Die Abgabe der Vermögensauskunft führt automatisch zu einem Eintrag bei der Schufa - unabhängig davon, ob diese freiwillig erfolgt ist. Die Pfändung kann dann ganz unterschiedlich aussehen. Folgende Zwangsmaßnahmen stehen dann zur Verfügung: Geldpfändung, Lohn- und Gehaltspfändung, Pfändung von Sozialleistungen (Krankengeld, Rente, Arbeitslosengeld), Kontoguthaben, Lebensversicherungsansprüchen und beweglichen Sachen (Schmuck, technische Geräte, etc.).
Quelle: pa/Ulrich Baumga/Ulrich Baumgarten
- V. Wenn der Beitragsverweigerer sich sträubt, über sein Vermögen Auskunft zu geben und folglich nicht gepfändet werden kann, eskaliert nicht nur die Rundfunkanstalt, sondern auch die Situation. Das Verfahren wird dann dem zuständigen Vollstreckungsgericht - dem Amtsgericht im Wohnbezirk des Schuldners - vorgelegt. Die erlassen einen Haftbefehl und der „GEZ-Schuldner“ wird – unter Beisein von zwei Polizisten – vom Vollstreckungsbeamten verhaftet. Es sei denn, er erklärt sich bereit, die Vermögensauskunft doch zu erteilen. Mit ihr steht und fällt sozusagen alles.
Jeder kann eine förmliche Zustellung beim Gerichtsvollzieher bzw. beim zuständigen Gericht beantragen. Zusätzlich dürfen das alle Träger hoheitlicher Gewalt. Dazu gehört der Beitragsservice zwar nicht selbst, weil er gar keine Rechtsperson ist, aber die dahinter stehende Landesrundfunkanstalt, die Gläubigerin der Beitragsforderung ist, ist als Anstalt des öffentlichen Rechts Trägerin hoheitlicher Gewalt.
Die dürfen das also!
Abgesehen davon das es die GEZ Seit Jahren nicht mehr gibt, ja die Dürfen das
Natürlich gibt es die GEZ, die haben sich nur in Beitragservice umbenannt. Für den naiven Teil der Bevölkerung klingt das halt freundlicher als Gebühreneinzugszentrale. Augenwischerei halt.
keine Gesetze, Verordnungen sind das das ist ein Unterschied
Es hat niemand persönlich mit seinem Namen unterschrieben und nur das zählt richtig
Gelbe Briefe sind immer Amtliche Schreiben die man nicht Ignorieren kann