Darf das Militär bei mir eine Verkehrskontrolle durchführen?
Heute standen Soldaten auf der Straße und wollten mich mit einem Stoppschild anhalten. Ich habe Gas gegeben und bin weitergefahren, da ja meiner Ansicht nach nur Polizisten eine Verkehrskontrolle durchführen dürfen und ich es ja auch eilig hatte. Gibt es irgendwelche Sonderfälle wo das Militär (außer bei Grenzgebieten) mich kontrollieren darf?
8 Antworten
(1) Soldaten der Bundeswehr, denen militärische Wach- oder Sicherheitsaufgaben übertragen sind, sind befugt, in rechtmäßiger Erfüllung dieser Aufgaben nach den Vorschriften dieses Gesetzes Personen anzuhalten, zu überprüfen, vorläufig festzunehmen und zu durchsuchen, Sachen sicherzustellen und zu beschlagnahmen und unmittelbaren Zwang gegen Personen und Sachen anzuwenden.
Wenn dort ein Regulierer oder Feldjäger steht und dich anweist zu halten dann tut man das. Die machen das nicht aus Jux und Dollerei. Wenn da ein Panzer aus einer Einfahrt kommt ziehst du in jedem Fall den Kürzeren.
konnte in dem Fall keine Wach- oder Sicherheitsaufgaben feststellen, stand auch nichts in den Nachrichten
Ahso, und das berechtigt Dich jetzt dazu, ggf. den Verkehr zu gefährden oder einen hoheitlichen Auftrag zu stören bzw. die Arbeit von Staatsdienern - für die Du im Übrigen mit Deinen Steuergeldetn zahlst - zunichte zu machen?
Ich habe keineswegs den Verkehr gefährdet? Habe das Tempolimit auch nicht überschritten. Was für ein Hoheitlicher Auftrag? Denen ist bloß langweilig
Na klar ist denen langweilig. Und sämtliche Vorgesetzten kneifen auch die Augen zu und überhaupt: manchmal gehen Soldaten einfach so auf die Straße und begehen Straftaten. 🙈
Ok, ich merk schon in welche Richtung es geht. Werde erwachsen 😡
Ich denke den Vorgesetzten ist das relativ egal was die Kameraden tun, wenn es keine wichtigen Aufgaben gibt. Anstatt die Arbeitszeit in der Wache zu verstreichen, halten sie ein paar Zivilisten auf, das ist nunmal leider die Realität.
Das fällt einem ja auf, wenn die gestresst wären, nennt man Menschenkenntniss.
Ich glaube bei dir sollte die Fahrerlaubnisbehörde mal ein Verfahren nach § 11 (2) FeV durchführen. Mit welchem Recht nimmst du dir hier Freiheiten heraus, zumal du im Verkehrsrecht scheinbar nicht sehr bewandert bist?
Sicherungsaufgaben sind z.B. auch die Begleitung von Transporten. Da muss nichts bekannt gemacht werden. Und wenn die Bundeswehr einen militärischen Sicherheitsbereich errichtet ist das teilweise schon zeitlich nicht möglich. Da kann es dann sogar zum Einsatz der Schusswaffe kommen. Und noch ein Tipp, die amerikanischen Streitkräfte sind da noch weniger zimperlich als die BW.
Beschäftige dich bitte erstmal mit dem geltenden Recht bevor du hier auf dicke Hose machst und Unterstellungen gegen die Sicherheitskräfte verbreitest.
Ich konnte in dem Fall keine Wach- oder Sicherheitsaufgaben feststellen,
Völlig irrelevant, was du feststellen kannst. Es gibt immer einen triftigen Grund, auch wenn du den (die Gefahr) nicht siehst.
Nur zu gut, dass wir nicht in Amerika sind. Ein Transport wurde hier nicht begleitet, da war weit und breit niemand bis auf die 2 Soldaten und ihr Fahrzeug. Und dass auf einmal ein militärischer Sicherheitsbereich in meinem Dorf entsteht, würde sich herumsprechen... In meiner Umgebung stehe ich mit dieser Ansicht nicht alleine da, da gibt es viele die leider ähnliche Erfahrung gemacht haben.
Auch hier können die Amerikaner eigene militärische Sicherheitsbereiche errichten. Da braucht nur mal ein Heli von denen irgendwo eine Sicherheitslandung machen.
Wieso denkst du das du das Recht hast einfach deine eigenen Regeln aufzustellen?
Deshalb hat niemand auch nicht das Militär Recht eigene Regeln aufzustellen, die sollen uns mal in Ruhe lassen.
Das Militär stellt keine eigenen Regeln auf sondern bekommt die Rechte von Deutschen Volk. Deine Auffassung von geltendem Recht ist gelinde gesagt merkwürdig.
Du kennst nicht annähernd die Rechtslage willst aber einschätzen ob der Gegenüber die korrekt anwendet. Merkst du eigentlich selbst das das nicht funktionieren kann? Dunning-Kruger-Effekt?
"Dunning-Kruger-Effekt bezeichnet die kognitive Verzerrung im Selbstverständnis inkompetenter Menschen, das eigene Wissen und Können zu überschätzen" danke, jetzt kenne ich den passenden psychologischen Begriff, welcher ganz gut beschreibt welche tiefenpsychologieschen Probleme Staatsbedienstete haben. Das finde ich so lustig, du hast glaube ich verdient, die hilfreichste Antwort zu sein.
Da solltest du aber mal mit deinem Therapeuten drüber sprechen.
Na toll... du darfst aus eigener Arroganz also die Regeln selber machen?
Das wird schon seine gründe haben...
Die Bundeswehr darf genau wie Feuerwehr und THW, Strassenmeistereien,.. jemanden von gesperrten Bereichen fernhalten, anhalten, wegschicken... Wenn dort eine Gefahrenstelle ist und so. Da muss nicht immer Polizei stehen.
Kontrollieren dürfen Soldaten einen wenn man sich in einem militärischen Sperrgebiet befindet. Diese können auch spontan entstehen, wenn z.B. ein Unfall mit einem BW Fahrzeug passiert ist oder eine Übung stattfindet.
Wenn man bei Munster über die normalen Strassen fährt und zwischendurch sieht man mal ne Ampel und eine Schranke und die sind nicht vor Bahnschienen, sollte man die trotzdem ernst nehmen und nicht sagen die haben für mich keine Bedeutung. Es kann nämlich sein das plötzlich ein Panzer die Straße quert und denen macht das nichts wenn dein Auto da im weg steht.
Vermutlich bekommt man hier aber keine Strafe wenn man selber nicht bei der Bundeswehr ist. Bei wichtigen verstößen können die das aber an die Polizei weitergeben.
"Das wird schon seine gründe haben..."
Ich finde das gar nicht gut, dass hier Leute Staatsbedienstete immer im Recht sehen. Das ist nämlich das Gegenteil von einem Rechtsstaat... Dort war weder eine Gefahrenstelle noch ein militärisches Sperrgebiet.
Nein, so meinte ich das nicht... aber das kann man ja vorher nicht wissen, nur weil man sich für was besseres hält, darf man sowas nicht absichtlich missachten. (Andersherum dürfen die natürlich auch nicht aus Spass leute anhalten...)
Viel Erfolg bei der weiteren Teilnahme am Strassenverkehr wenn bald auch andere Zeichen ignoriert werden...
Ich hatte bis dato noch nie Schwierigkeiten im Straßenverkehr, trotz der unzähligen Male die ich angehalten worden bin, habe ich noch nie ein Bußgeld erhalten. Ich zähle mich zu einen der rücksichtsvollsten Menschen im Straßenverkehr, nur einmal platzt mir auch der Kragen, wenn Menschen einfach grundlos angehalten werden, nur weil denen langweilig ist.
Natürlich, Fahrschule, 2. Stunde.
Ich fürchte, da werden nun die im weißen Kittel kommen und versuchen Dich zu heilen.
Wenn das Schnee/Hochwasser oder der Panzer kommt, ist es auch für Dich nicht prickelnd, wetten?
Solche Typen retten wir dann natürlich auch nicht, wenn sie alles besser wissen.
Also ich hatte das nicht in der Fahrschule, sowas ungewöhnliches hätte ich mir zu 100% gemerkt.
sie dürfen,wenn sie dazu befehligt wurden.... das Bedarf allerdings einer öffentlicher bekanntmachung oder Millitär und Polizei treten gemeinsam auf...zumindestens ist es das,was ich noch weiß
Nomex64 hat ja das entsprechende Gesetz bereits zittiert. Eine Straftat hast Du zwar nicht begangen und auch ein Bußgeld brauchst Du nicht zu befürchten, da die Bw nicht daran interessiert ist, Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen (interessanterweise dürfen wir aber sogar Bußgelder ausstellen ☝)
Mir stellt sich aber die Frage, was reitet jemanden, ein Stoppschild zu missachten, egal von wem es gehalten oder aufgestellt wurde!? Ist das irgendein "mir hast Du nichts zu sagen"-Kindergetue???
Egal wer da mit nem Stoppschild steht: das Schild steht da nicht ohne Grund. Übrigens werden Stoppschilder auch nicht von der Polizei aufgestellt. Und eigentlich darf man ruhig immer davon ausgehen, dass wenn ein deutscher Staatsdiener in deine Grundrechte eingreift, er prinzipiell dazu berechtigt ist und das nicht Kraft eigener Arroganz oder aus purer Unwissenheit macht 😉
Ich konnte in dem Fall keine Wach- oder Sicherheitsaufgaben feststellen, stand auch nichts in den Nachrichten, dass irgendein Spezialfall aufliegen würde. Woher soll man den als normaler PKW Fahrer wissen ob dem so ist. Aber danke für deine ausführliche Antwort :)