Polizei kontrolle?
darf die polizei eine Verkehrskontrolle durchführen,wen mann bei der Tankstelle in der waschanlage das Auto wäscht?Ist ja privatgrundstück,und mann wird nicht gesehen das mann das Auto gelenkt hat!
5 Antworten
Ist ja privatgrundstück
Primär ist es öffentlicher Verkehrsraum, da jeder reinfahren kann, jeder reinfahren darf und es auch jeder tut.
und mann wird nicht gesehen das mann das Auto gelenkt hat!
Hat sich das Auto dorthin gehext?
Ja natürlich dürfen die das. Das Auto wird ja wohl nicht alleine in die Waschanlage gefahren sein. Und wenn man nur "mit" ist un der Führer gerade im Shop ist, kann man denen das ja erklären.
Wenn die Fläche frei befahrbar ist, egal ob erlaubt oder nicht, dann ist es teil vom öffentlichen Verkehrsraum.
Es wird erst dann zu einem privaten Gelände, wenn das Gelände komplett umfriedet (eingezäunt) ist und somit für den öffentlichen Raum unzugänglich wird.
Eine Tankstelle ist aber öffentlicher Raum, wäre ja ziemlich doof wenn die Tankstelle eingezäunt und abgesperrt wird.
Also ja, die Polizei darf natürlich auf ein solches Grundstück folgen und bei Bedarf eine Fahrzeugkontrolle durchführen.
und mann wird nicht gesehen das mann das Auto gelenkt hat!
Naja, autonom Fahren können die Autos noch nicht, also muss es jemand gelenkt haben. Wenn der verdächtige Fahrer vehement drauf besteht nicht gefahren zu sein, dann kann man ja auch einfach abwarten bis der tatsächliche Fahrer zurückkehrt. Auf einer Tankstelle sind die Möglichkeiten ja durchaus eingeschränkt und die Dauer bis zur Rückkehr des Fahrzeuges überschaubar.
Weiter werden solche Grundstücke videoüberwacht, spätestens darauf erkennt man dann den Fahrer.
Die Waschanlage ist trotzdem Öffentlicher Verkehrsraum in diesem Fall tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum.
Denn der Betreiber möchte ja dass du bzw jeder das Gelände befahren kann (ausdrückliche Duldung).
Somit gelten hier die selben Regeln wie im rechtlich öffentlichen Verkehrsraum auch (Straße etc).
Ja die Polizei kann auch hier Kontrollen durchführen.
Für gewisse Verstöße, müssen sie sich natürlich fahren gesehen haben.
Polizei darf diese kontrolle machen wenn sie das wollen.Was du nicht sehen kannst,das können die Polizisten.Suche dir lieber keine ausreden