Die Aussage das der nicht alleine Unterwegs sein darf ist völliger Unsinn.

Bei dem Rest darf man natürlich vorsichtig sein und Fragen ob der Echt ist und um was es geht. im Zweifel auch bei der Dienststelle anrufen.

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Hast du da was Faslch verstanden?

Erstmal dürfen feststehende messer die man draussen so führt, 12 cm lang sein.

Wenn es ein gartenwerkzeug ist, welches man auf einem privaten Grundsstück einsetzt, trifft alels nicht zu.

Senste, Motorsäge, Machete, heckenschere, Beil, Rasenmäher... darf man alles legal bei der gartenarbeit benutzen.

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Meinung des Tages: Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?

Auf Initiative des Bundesinnenministeriums wird das rechtsextreme "Compact"-Magazin von nun an verboten. Das vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer herausgegebene Magazin zählt zu den auflagenstärksten und erfolgreichsten Organen der Neuen Rechten. Doch sind Verbote dieser Art wirklich zielführend?

Razzien und Verbot

Laut Bundesinnenministerium durchsuchen Einsatzkräfte seit den frühen Morgenstunden diverse Räumlichkeiten und Privatwohnungen führender Akteure sowie der Geschäftsführung in Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Auch die Wohnung des "Compact"-Chefs Jürgen Elsässer wird aktuell von Beamten nach Beweismitteln durchsucht.

Die Rechtsgrundlage für das Verbot liegt im Vereinsrecht, wonach auch Unternehmen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten, verboten werden können. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren zahlreiche Beweismittel gesammelt, die das jetzige Verbot des seit 2001 als gesichert rechtsextremistischen Magazins legitimieren.

Entscheidend für das Verbot ist, dass "Compact" nach Bewertung des Bundesinnenministeriums gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und die Menschenwürde verstößt und dabei zunehmend "aggressiv-kämpferisch" auftritt.

Nancy Faesers Statement

Die Innenministerin rechtfertigte das Verbot dahingehend, dass es sich bei "Compact" um ein "zentrales Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" handele, welches auf "unsägliche Weise gegen Jüdinnen und Juden, gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und gegen unsere parlamentarische Demokratie" hetzen würde.

Das Verbot bezeichnete sie als "harten Schlag gegen die rechtsextremistische Szene". Weiterhin verwies sie darauf, dass der Staat konsequent gegen "die geistigen Brandstifter [...] [vorgeht] [...], die ein Klima von Hass und Gewalt gegenüber Geflüchteten und Migranten schüren und unseren demokratischen Staat überwinden wollen".

Jürgen Elsässer & das "Compact"-Magazin

Tatsächlich zählt das "Compact"-Magazin im deutschsprachigen Raum zum wohl größten und reichweitenstärksten Organ der rechtsextremistischen Szene. Laut Bundesinnenministerium hat das monatlich herausgegebene Magazin eine Auflage von 40.000 Exemplaren. Das Magazin greift i.d.R. politische und gesellschaftliche Themen auf. Die Färbung der Artikel allerdings ist überwiegend antisemitisch, rassistisch, geschichtsrevisionistisch und umstürzlerisch. Darüber hinaus verfügt das Organ über einen reichweitenstarken Youtube-Kanal mit bis zu 100.000 Klicks pro Tag.

Geleitet wird die "Compact"-Magazin GmbH vom Rechtsextremisten Jürgen Elsässer. Elsässer, der vor vielen Jahren noch Teil der linksextremistischen Szene gewesen ist und hier für viele Magazine der Szene tätig war, gilt innerhalb der rechtsextremistischen Szene heute als schillernde und gut vernetzte Gallionsfigur. Insbesondere zur Identitären Bewegung um Martin Sellner und weiteren Teilen der Neuen Rechten besitzt Elsässer mehr als gute Beziehungen.

In den letzten Monaten trat Elsässer zuhauf aggressiver auf; so äußerte er mehrfach Umsturzforderungen, wünschte sich Björn Höcke als "Reichskanzler" im Osten herbei und schwadronierte über deutsch-russische Bataillone, welche die Souveränität gegenüber Polen verteidigen könnten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins?
  • Sind Verbote von Vereinen / Magazinen mit extremistischer Ausrichtung Eurer Meinung nach sinnvoll?
  • Inwieweit kollidiert das Verbot ggf. mit den Prinzipien der Meinungs- und Pressefreiheit?
  • Seht Ihr die allgemeine Pressefreiheit in Deutschland angesichts Verbote dieser Art in Gefahr?
  • Welche politischen / gesellschaftlichen Risiken könnte das vom Innenministerium initiierte Verbot haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/compact-verbot-100.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/faeser-verbietet-rechtsextremes-compact-magazin-19858898.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/compact-magazin-juergen-elsaesser-rechtsextrem-lux.NTn7aRTDtj6nYmr9SRZt4

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/compact-magazin-razzia-bundesinnenministerium-verbietet-rechtsextremes-medium-a-6691b9f1-30ff-498f-85d0-3016b03e8506

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2024/07/exekutive1.html

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Ich finde das Verbot sinnvoll, da...

Das Verbot ist gut. Es zeigt, das gegen Hass, Rassismus und Faschismus vorgegangen werden muss und vorgegangen wird. Das Magazin hat diese Themen zum Großteil als Inhalt und deren Leser feiern das auch noch. Was nicht überraschend ist: Auch diese blaune Partei hat damit was zu tun. Das zeigt einmal mehr, das man bei denen echt aufpassen muss und das die keine Alternative sind.

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normale Streifenpolizisten eher nicht. Es gibt verschiedenste Abteilungen wo die leute Dienstzeit haben, aber auch bereitschaft von zu hause aus. Bei der Kriminalpolizei, Spurensicherung, Diensthunde kann das vorkommen.

Aber ansonsten nehemn die nur an einsätzen während der Dienstzeit teil.

In der Freizeit kann sich ein Polizist allerdings imemr in den Dienst versetzen... das ist aber was anderes

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Ein Bekannter hat nur ein Bein und hat lange als Elektriker bei der Bundeswehr gearbeitet...

Vieles ist möglich, aber das kann dir hier keiner genau sagen. Über viele Tätigkeiten entscheiden Ärzte ob man tauglich ist.

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nein natürlich nicht... ausserdem heisst das hier "Gutefrage"

Personalausweis oder Reisepass.

Falls die Frage als nächstes kommt: Die Mitgliedkarte vom Knax-Club der Sparkasse gilt auch nicht.

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Ja

Auch für Täter gilt eine gewisse Art von Schutz.

Wenn die mit nem helikopter verlegt werden, wird denen Gehörschutz aufgesetzt...

andersherum wenn die aggressiv sind und sich wehren, beissen uns Spucken wollen, wird denen eine Gesichtsschutz aufgesetzt um die beamten zu schützen

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Der einzig richtige und Gute Ratschlag:

Frag bei deiner Einheit, bei deinen Vorgesetzen nach, stelle einen Antrag...

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