Bewegen wir uns auf eine Diktatur/Überwachungsstaat zu?
Bevor nun jemand glaubt, hier ginge es um irgendeine irre Verschwörungstheorie: Nein, das ist nicht der Fall.
Es geht um das Gesetz zur Chatkontrolle. Eine kurze Erklärung, für die, die davon zum ersten Mal hören:
Vor einigen Monaten wurde in der EU beschlossen, dass Anbieter wie Google, Facebook, Apple, ... auf freiwilliger Basis Chatnachrichten, E-Mails etc. mittels KI automatisiert durchsuchen und den Behörden melden dürfen.
Dieses Verfahren hat eine fast 90% Fehlerquote. Ein großer Teil der gemeldeten Inhalte sind intime Chats und Fotos, die sich jugendliche untereinander senden, private Urlaubsfotos, harmlose Nachrichten in denen es um Kinder geht, die dann wildfremde Menschen sichten.
Dieses Gesetz soll nun noch verschärft werden, im Dezember diesen Jahres. Aus der freiwilligen Kontrolle soll eine verpflichtende Kontrolle werden.
Und das obwohl der EuGH bereits einmal urteilte, dass flächendeckende automatisierte Überwachung grundgesetzwidrig ist.
Man schielt ja gerne in die typischen Diktaturen, in denen alles und jeder überwacht wird. Aber haben wir es hier noch so viel besser? Still und heimlich werden unsere Grundrechte auf Privatsphäre. Und wie man aus Erfahrung wissen kann, fängt es bei solchen Gesetzen immer mit "guten" Gründen an und wird dann nach und nach auf jeden Unsinn ausgebreitet. Das stellt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar.
Wer mehr dazu lesen möchte findet weitere Informationen hier: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/
7 Antworten
Ich finde es immer wieder "niedlich" wenn Leute diese Frage stellen und dabei die Internetoptionen als Begründung angeben.
Hier ist doch wohl jedem klar, dass viele Personen Zugriff auf die Daten haben bzw. haben könnten. Und trotzdem wird vieles einfach ohne Verstand ins Netz gestellt.
Schlimmer, und da stimme ich dir beinahe zu, ist die Digitalisierung und damit die Möglichkeit den Menschen komplett zu überwachen.
Frage ist natürlich, ob der Staat oder andere wirklich die Zeit und die Lust haben, sich einzelne Personen anzuschauen. Oder ob es doch dabei bleibt, nur die Menschen zu kontrollieren, die "aufgefallen" sind.
ja, wer hat mich gerfragt ob ich waffenlieferungen in die ukraine will? wer hat mich gefragt ob ich will dass sie flüchtlinge hier rein kommen? (nix gegen die) und wenn ich mir die Gesetze zum Teil mal so anschaue, z.b das die Mauer auf meinem Grundstück nur so hoch sein darf, mein Dach eine bestimmte Farbe haben muss, ich auf youtube nur bestimmte songst nutzen darf, dass man (ab 2035) keine dieselautos mehr fahren darf oder dergleichen, dann hat das mit frei sein einfach nichts zu tun! meinungsfreiheit wird auch total unterdrückt! ganz erlich: ,,Du kannst sagen was du willst, aber du musst damit rechnen, dadurch deinen Job zu verlieren und gesellschaftlich geächtet zu werden.'' ist nicht, wie Meinungsfreiheit funktioniert. Und ich rede hier nicht von Rassismus oder Diskriminierenden Aussagen. Sondern von Leuten, die begründet und zurückhaltend den Lockdown und die Politik hinterfragen und Zweifel äußern. Aber selbst das darf nicht geäußert werden, ohne sofort als ,,Corona-Leugner'' (was inzwischen mit Holocaust Leugner gleichgesetzt wird) und ,,Rechtsradikaler Verschwörungstheoretiker'' mundtot gemacht wird. Obwohl ich nicht sehe, wo Kritikäußerung an einer offensichtlich misslungenen Politik, sofort rechtsradikal ist oder mit Corona-Leugnern/ Impfgegenern zutun hat. Erklärt mir mal, wie jemand ein Impfgegner sein kann, der gegen absolut alles geimpft ist aber bei der corona-impfung die in rekortzeit zusammengemixt wurde wegen möglichen nebenwirkungen lieber warten möchte! das wir in einer scheindemokratie leben merkt man schon am schulsystem! das deutsche volk von der regierung alles mit sich machen und findet es auch noch gut! Das kann man eigentlich nur erreichen indem man von Kind an eingetrichtert bekommt, was "richtig" ist. Und wer das dann hinterfragt, ist ein böser Querdenker.. die schule ist für genau das zuständig! der fakt das die schule zumindenst wie sie hier in DE stattfindet ein gesetz aus hitlers zeit ist was zur totalen kontrolle diente bestätigt den obigen fakt!
Klaro. Alles scheibchenweise - a la Fabianer.
Nein..
ich habe auch den eindruck dass wir auf eine diktatur oder überwachungsstaat zusteuern
Der Unterschied ist nunmal: Wenn ich freiwillig entscheide, dass ich Informationen über mich veröffentliche, dann ist das mein gutes Recht und meine eigene Entscheidung. Das gibt aber dem Staat nicht das Recht, nach freiem Belieben alle meine Inhalte abzugreifen.
Ich zum Beispiel stelle so gut wie gar keine privaten Informationen ins Internet, trotzdem bin ich davon genau so betroffen wie jemand, der sein gesamtes Privatleben ins Netz stellt. Daher ist dieses Gleichnis einfach Unsinn.
Es gibt genügend Staaten die das bereits tun. Da bedeutet "aufgefallen" bereits, du widersprichst der Meinung der Regierung. Halt ich persönlich für sehr ungeil. Und genau das bringt die Meinungsfreiheit in Gefahr, weil jeder ständig Angst haben muss, dass er irgendwie auffallen könnte.