Bevor nun jemand glaubt, hier ginge es um irgendeine irre Verschwörungstheorie: Nein, das ist nicht der Fall.

Es geht um das Gesetz zur Chatkontrolle. Eine kurze Erklärung, für die, die davon zum ersten Mal hören:

Vor einigen Monaten wurde in der EU beschlossen, dass Anbieter wie Google, Facebook, Apple, ... auf freiwilliger Basis Chatnachrichten, E-Mails etc. mittels KI automatisiert durchsuchen und den Behörden melden dürfen.

Dieses Verfahren hat eine fast 90% Fehlerquote. Ein großer Teil der gemeldeten Inhalte sind intime Chats und Fotos, die sich jugendliche untereinander senden, private Urlaubsfotos, harmlose Nachrichten in denen es um Kinder geht, die dann wildfremde Menschen sichten.

Dieses Gesetz soll nun noch verschärft werden, im Dezember diesen Jahres. Aus der freiwilligen Kontrolle soll eine verpflichtende Kontrolle werden.

Und das obwohl der EuGH bereits einmal urteilte, dass flächendeckende automatisierte Überwachung grundgesetzwidrig ist.

Man schielt ja gerne in die typischen Diktaturen, in denen alles und jeder überwacht wird. Aber haben wir es hier noch so viel besser? Still und heimlich werden unsere Grundrechte auf Privatsphäre. Und wie man aus Erfahrung wissen kann, fängt es bei solchen Gesetzen immer mit "guten" Gründen an und wird dann nach und nach auf jeden Unsinn ausgebreitet. Das stellt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar.

Wer mehr dazu lesen möchte findet weitere Informationen hier: https://www.patrick-breyer.de/beitraege/nachrichtendurchleuchtung/