Aktuelle Frage: Wie stehst du zum Nationalen Sicherheitsprogramm der Bundesregierung?
Der Parteikollege des Kanzlers, Andy Grote, hat die Nationale Sicherheitsstrategie der Regierung kritisiert.
Nach erster Durchsicht handelt es sich vielmehr um eine Sicherheitsbroschüre als um eine fundierte Strategie. Aufgrund der Nichtbeteiligung der Bundesländer entfaltet die Strategie im Inneren Deutschlands keine Wirkung und hat für die Innere Sicherheit keinen erkennbaren praktischen Nutzen.“
Bist du der Meinung, dass die neue Strategie zur äußeren und inneren Sicherheit etwas taugt? Oder ist sie zu wenig durchdacht?
Gruß, Adler 🦅
Das Ergebnis basiert auf 16 Abstimmungen
8 Antworten
Es ist ein erster Schritt, der schon lange überfällig war.
Ich finde es sehr gut, dass es noch nicht zu detailiert ist, sondern nur die Eckpunkte beschreibt. Das läßt Raum für Diskussionen im Parlament und der Öffentlichkeit, sodass am Ende ein Sicherheitsprogramm herauskommen kann, dass auch gesellschaftlich mitgetragen wird.
Es ist sehr gut, das ist eine Sicherheitsstrategie gibt. Natürlich muss sie ausgebaut werden. Doch das Schöne in einer Demokratie ist, dass wir ein Parlament haben und darüber reden können. Dort wird die Opposition der Regierung ihre Fehler aufzeigen und sie wird ihre Strategie anpassen. Dieser erste Entwurf wird nicht so bleiben wie er ist. Er wird angepasst werden und mit den Jahren immer besser werden.
Je mei, irgendwas müssen die sagen.
Ist erst einmal eine Absichtserklärung, nicht mehr und nicht weniger.
ich kenne dieses Programm inhaltlich gar nicht....
Das wird wie immer an den unterschiedlichen Interessen scheitern.
Bund und Länder in Sicherheitsfragen an den selben Tisch zu bekommen ist schon schwer, das sie auch noch das gleiche Menü bestellen nahezu unmöglich.
Dafür sind auch die finanziellen, politischen Lagen in den Ländern zu unterschiedlich.