AfD, sollte jetzt ernsthaft über ein Verbot nachgedacht werden?
AfD in Sachsen gesichert rechtsextremistisch
Was viele schon ahnten, ist jetzt auch offiziell. Sollte ein Verbotsverfahrens gegen die AfD eingeleitet werden?
Das Ergebnis basiert auf 20 Abstimmungen
6 Antworten
Keine voreiligen Schritte!
Wenn ein Verbotsverfahren eingeleitet wird sollte die Beweislage erdrückend sein.
Andernfalls ist das Risiko der Ablehnung des Antrages durch das BVerfG immens und ein weiteres Verbotsverfahren auf Jahre blockiert.
Diese Erfahrung ist den antragsberechtigten Organen nach einem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren bekannt und entsprechend werden sie handeln.
Man sollte sich argumentativ mit ihr auseinandersetzen. Das geschieht ziemlich selten und wenn, dann nicht überzeugend.
Und die Partei hätte nicht so viel Zulauf, wenn sich die Ampel endlich mal um die eigentlichen jetzigen Probleme der Menschen kümmern würde, beispielsweise wie ein Rentner, der sein ganzes Leben gearbeitet hat, mit 600 Euro Rente über die Runden kommen soll.
Ich denke noch sind sie nicht di weit, dass ein Verbot gerechtfertigt wäre. Aber sie bewegen sich immer weiter auf diesen Punkt zu. Hoffentlich erreichen sie ihn bald und werden dann auch verboten.
Man sollte nicht undemokratisch verbieten und verbieten...
Man sollte wenn dann mal darüber nachdenken, warum die AfD aktuell so viele Wähler findet und dann konstruktive Lösungen für die Probleme der Bürger schaffen.
Ein Verbot lässt die Wähler nicht verschwinden.
Schwierig. Sicher sollte es keine Rechtsextremistische Parteien wieder an die Spitze schaffen. ABER die AFD ist legal. Sie wurde vom Volk, aus einer Demokratie heraus, gewählt.
Es wäre besser dem die Macht zu entziehen. Die AFD spricht die Menschen besonders aufgrund der Innenpolitik Deutschlands an. Ein sicheres Deutschland, ein wohlhabenderes Deutschland.Außenpolitik schwindet eher.
Es müsste daher eher den Gründen nachgegangen werden, weshalb die Partei so beliebt ist; den Interessen des Volkes mehr nachgegangen werden. Ich glaube nur so, kann man die Spitze verhindern.
Der erste Satz ist eher allgemein gehalten. Es gibt zu der AFD verschiedene Ansichten bisher. Bislang ist die AFD legal. Du kannst sie nicht einfach so verbieten, da braucht es mehr als nur ein paar Einstufungen mancher Bundesländer, und auch noch von den Bundesländern, die die meisten AFD Wähler haben. Diese Bundesländer hatten schon immer einen hohen prozentualen Anteil an Rechtsextremisten. Diese wählen die AFD. Man könnte daraus schließen, dass die AFD mit ihrer Politik besonders Rechtsextremisten anzieht, die die Politik eines vollkommeneren Deutschlands feiern. Das ist aber deutlich zu einfach. Denn die AFD spricht auch einen nicht unerheblichen Anteil der Bevölkerung an, der sich nicht mit rechtsextremistichen Ansichten verbunden fühlt. Und da wären wir wieder beim 2. Absatz. Die aktuelle Regierung sollte mehr auf die Interessen des Volkes eingehen, um sie somit nicht als Wähler an die AFD zu verlieren. Die Grünen haben für mich auch n Schatten. Aber soviel zum Whataboutism. Denn darum geht es hier ja jetzt gerade nicht bei der Frage und lenkt Ja vom Kern ab.
Verwechsel nicht Wählerwillen mit Legal. Wenn einer die Vorfahrt nimmt, hat er einen Legalen Führerschein, die Handlung, die er damit ausführt, ist es aber nicht. Nur weil welche, aus welchen Gründen auch immer, der Partei Nepper, Schlepper& Bauernfänger wählen, mag das korrekt sein - die Wähler dürfen ja von Igrem Wahlrecht gebrauch machen, aber das was die Partei damit bezweckt ist ilegal und damit zu unterbinden. Entweder durch Aufklärung oder durch einfrieren der Konten oder durch schlichtes Verbot.
Aber lustig, daß als"Nachweis" der legalität immer die Wähler vorgeschoben werden - das eine hat mit dem anderen 0 zu tun.
Und wie sähe deine Lösung dafür aus? Wie jmd anderes her geschrieben hat, sollte die Beweislage eher erdrückend sein, oder? Sonst könnte eun Verbot schnell abgelehnt werden.
Erst werden Beweise gesammelt. Dann werden entsprechende Schritte eingeleitet. Vorschnell führt nur zu einem 2.ten NPD-Fiasko. Wäre es die "Phantasie"-Regierung von Höcke & Konsorten, wären solche "Probleme" schon verboten und die Mitglieder verschwunden...
Wenn die rechtsextremistisch ist, dann ist sie nicht legal, sprich nicht demokratisch.
Die Grünen wurden meines Wissens nach nicht als irgendwie extremistisch eingestuft.
Das was du tust geht in Richtung Whataboutism