30. Januar 1933?
War die Ernennung von Hitler zum Reichskanzler eine Machtergreifung, Machtübernahme oder eine Machtübergabe?
8 Antworten
War die Ernennung von Hitler zum Reichskanzler eine Machtergreifung, Machtübernahme oder eine Machtübergabe?
Hitlers Ernennung zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Hindenburg am 30. Januar 1933 war eine Regierungsbildung gemäß Verfassung der Weimarer Republik.
Was danach geschah - die (Selbst-)Entmachtung des Reichstags, die Einschränkung der Menschenrechte und der Jurisdiktion, die Konzentration der Staatsgewalt in der Hand Hitlers und seiner Unterstützer, die Beseitigung der demokratischen Parteien und der Demokratie an sich -, war eine Machtübergabe an Hitler und seine Nazibande, die mit aktiver Unterstützung des Reichspräsidenten Hindenburg, einem eingefleischten Gegner der Weimarer Demokratie und Befürworter einer autokratischen Monarchie, vollzogen worden ist!
Noch eine Bemerkung hierzu:
DESHALB wird auch ständig vor der AfD oder Trump gewarnt, die nicht deshalb 'demokratisch' sind, weil sie mit demokratischen Mitteln an die Macht kommen können, sondern weil sie danach mit undemokratischen Mitteln ihre Macht ausbauen und die Strukturen verändern könnten.
In der Bundesrepublik hätte es die AfD sehr schwer, mit undemokratischen Mitteln ihre Macht aus(zu)bauen und die Strukturen (zu) verändern, weil die AfD nicht nur in der Bevölkerung gegen eine demokratische Mehrheit regieren müsste, sondern auch die Verfassungsinstitutionen funktionieren und undemokratischen Vorhaben einen Riegel vorschieben können. Der Bundespräsident hat nicht die umfassenden präsidialen Befugnisse wie damals Hindenburg, er und unser Bundesverfassungsgericht sind in der Lage, verfassungswidrige Gesetze und Anordnungen zu kassieren; auch der Bundesrat kann gegen eine verfassungsfeindliche Regierung vorgehen; die Justiz insgesamt kann gegen ungesetzlichen Maßnahmen und Anordnungen Widerstand leisten. In Deutschland wäre daher ein neofaschistischer Machtaufbau aufgrund einer ausgeklügelten Gewaltenteilung und einer sinnvollen föderalen Machtverteilung nur sehr schwer möglich.
Anders sieht es aus in den USA. Der US-Präsident ist weitaus mächtiger als der Weimarer Reichspräsident. Trump kann sich erlauben, in alle Bereiche staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einzugreifen und sogar die Wissenschafts- und Lehrfreiheit gemäß seiner geistigen Beschränktheit zu beschneiden. Die Justiz, der Oberste Gerichtshof, hat ihm schon vor seiner zweiten Amtszeit einen Blankoscheck ausgestellt, für alle seine Amtshandlungen unverantwortlich zu sein. Insofern - und das sehen wir deutlich - können er und seine willigen (Helfers-)Helfer die USA und ihr politisches System so umbauen, wie es Trumps Machtgelüsten entspricht. Check and balances - dieses vielgelobte Ideal könnte das Trump-Regime ad absurdum führen, wenn nicht vielleicht eine Mehrheit der US-Bundesstaaten und mutige Bundesrichter sich Trump und seinen Unterstützern in den Weg stellen.
es war eine komplett legale machtübernahme bzw. übergabe. das ist ja das besondere an dieser situation
Er wurde halt zum Kanzler ernannt, mit wenigen NSDAP Ministern und vielen anderen Ministern, die ihn in Schach halten sollten. Aber das halt nicht geklappt und er hat innerhalb kürzester Zeit Kabinett und Parlament entmachtet!
DESHALB wird auch ständig vor der AfD oder Trump gewarnt, die nicht deshalb 'demokratisch' sind, weil sie mit demokratischen Mitteln an die Macht kommen können, sondern weil sie danach mit undemokratischen Mitteln ihre Macht ausbauen und die Strukturen verändern könnten.
Die genannten Begriffe bedeuten das Gleiche und können synonym verwendet werden. Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Machtergreifung
Bei "Übergabe" und "Übernahme" ergibt sich das schon logisch, denn da geht es ja nur darum, ob man aus Sicht des Abgebenden oder des Annehmenden beschreibt.
Es war am ehesten eine Machtübernahme, eigentlich eine Regierungsübernahme.