Artikel 13 - Was spricht dafür und was dagegen?

1. Was wurde im Artikel 13 beschlossen?
   Die EU hat darin festgelegt, dass die Rechte der Urheber gegenüber von Plattformen wie Youtube, Facebook und Co. gestärkt werden sollen. Das heißt, die Plattformen sollen in Zukunft dafür haften, wenn ihre Nutzer die Urheberrechte missachten.
   Die EU spricht von Inhalten, die geschützt werden sollen. Doch was ist damit überhaupt gemeint? Es geht vor allem um geistiges Eigentum wie Videos, Texte, Audioaufnahmen und andere Dinge.
    
2. Welches Ziel verfolgt die EU damit?
   Es soll eine einheitliche Regelung innerhalb der europäischen Union geben, auf deren Grundlage Gesetze innerhalb der einzelnen Länder zum Schutz der Urheber entstehen sollen. 
    
3. Welche Unternehmen sind davon betroffen?
   Betroffen sind die Internetunternehmen und -konzerne, die mit digitalen Inhalten arbeiten und mit diesen Gewinne erwirtschaften. Von der neuen Regelung ausgeschlossen sind die Unternehmen mit weniger als 5 Millionen Usern, die einen Jahresumsatz unter 10 Millionen Euro haben oder wenn sie jünger als drei Jahre alt sind.
    
4. Warum die Reform überhaupt beschlossen wurde? 
   Die bisherigen Vorschriften zu kreativen Inhalten sind veraltet – sie stammen von 2001. Die digitale Technik sowie der Umgang mit digitalen Inhalten haben sich in den letzten Jahren stark verändert, sodass die EU die Richtlinien aktualisieren musste.
   
   In der Praxis haben nach aktuellem Recht Urheber kaum eine Chance, dass ihre Inhalte von Plattformen gelöscht und sie dafür bezahlt werden. Wenn zum Beispiel unerlaubt ein Video eines Künstlers auf Youtube hochgeladen wird, dann muss sich der Künstler an Youtube wenden. In einem langen Verfahren muss geklärt werden, ob der Inhalt wirklich das geistige Eigentum des Künstlers ist und was damit nun passieren soll. In dieser Zeit bleibt der Inhalt weiterhin offen zugänglich und kann weiter geteilt und kopiert werden. Die großen und bekannten Plattformen konnten sich bisher aus solchen Streitigkeiten zurückziehen und auf die User verweisen, die das geistige Eigentum missbräuchlich verwendet haben.
    
5. Mit der neuen Regelung wird das soziale Netzwerk bzw. die Plattform zur Verantwortung gezogen. Plattformen müssen sicherstellen, dass das Urheberrecht bei jedem Upload gewahrt bleibt.
   
   Das bedeutet in der Praxis: Wird geistiges Eigentum ohne Kennzeichnung oder Erlaubnis hochgeladen, muss die Plattform den Urheber entschädigen oder dessen unerwünschte Inhalte löschen.

• Artikel 13 schützt Urheber vor Missbrauch und Dich, eventuell eine Straftat zu begehen.
• Jetzt werden Plattformen in die Verantwortung genommen.
• Plattformen müssen prüfen, ob der Uploader die Rechte daran hat.
• Plattformanbieter haften für Verstöße ihrer Nutzer.

Die EU ist als Mitglied mit einer deutschen Vertretung in unserer Community vertreten und antwortet direkt auf Nutzerfragen. Sie hat sich im Rahmen des Themenspecials Europa umfassend zur Urheberrechtsreform und dem Artikel 13 geäußert. Folgendermaßen beschreibt sie ihn:

“[...]Europa verfügt nun über klare Regeln, die eine angemessene Vergütung für die Urheber, starke Rechte für die Nutzer und die Verantwortung für Plattformen gewährleisten. Mit der Richtlinien wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Interessen aller Akteure – Nutzer, Kreativschaffende, Urheber und Presse – gewährleistet, gleichzeitig werden angemessene Verpflichtungen für Online-Plattformen eingeführt.[...]” von: Europäische Kommission - Vertretung Deutschland

Zur Antwort

• Artikel 13 ändert nicht, dass das Urheberrecht eingehalten werden muss, sondern wer schuldig ist.
• Die Richtlinie dient dem Schutz der Meinungsfreiheit.
• Bisher ist noch keine Technologie für die Umsetzung der neuen Richtlinien vorgesehen.
• Messenger wie WhatsApp werden davon nicht betroffen sein.
• Möchtest Du selbst ein Video streamen, brauchst Du die Erlaubnis.
• Wenn Du wegen eines Filters keinen Inhalt hochladen kannst, kannst Du Dich an die Plattform wenden.
• Hinweis: Es ist nur eine Richtlinie, die erstmal umgesetzt werden muss.

• Die Rechte der Urheber werden geschützt.
• Der Betreiber wird zum Handeln gezwungen.
• Urheberschutz ist offensichtlich notwendig.
• Änderung notwendig, weil die großen Plattformen unerlaubt Millionen mit den Inhalten von Menschen machen.
• Kreative sollen vor Netzkonzernen geschützt werden.

• Umgesetzt wird der Artikel 13 mit Upload-Filtern, die aber technisch noch nicht umgesetzt werden können.
• Technik für die Umsetzung ist extrem teuer und unausgereift.
• Uploadfilter können nicht entscheiden, was legal oder illegal ist.
• Kleinere Firmen bekommen ein Problem, wenn sie alles rechtssicher umsetzen müssen.
• Ominöse Abmahnanwälte wollen Kasse machen und werden kleine Betreiber ruinieren.
• Es wird der Tod von kleinen Plattformen und Foren sein, weil es zu teuer wird.
• Die Gefahr einer Zensur besteht.
• Es werden noch mehr Menschen ins Darknet abwandern.
• Künstler haben kaum eine Chance, durch das Internet bekannter zu werden.
• Die Vielfalt wird abnehmen, dafür die Zentralisierung zunehmen.
• Die Entwicklung von Open-Source-Konstrukten wird behindert.