Weshalb unternimmt man nichts gegen die Gewaltenverschränkung, dass bspw. von der Regierung die entsprechenden Richter BVG entsannt werden?
Momentan ist es ja so, dass die Parteien, die Regieren, auch die entsprechenden Richter für das Bundesverfassungsgericht bspw. entsenden, welche dann auch meist von der gleichen Partei sind. Weshalb macht man es nicht so, dass unabhängige Richter nach Fachkenntnis hierfür ernannt werden, damit Legislative, Exekutive und Judikative auch wirklich getrennt sind es noch demokratischer ist. Sonst entsteht eben immer die Gefahr des Missbrauchs der Gewaltenteilung.
7 Antworten
Die Regierung hat mit den Richtern am BVG nichts zu tun. Letztere werden durch den Bundestag und den Bundesrat gewählt und durch den Bundespräsidenten ernannt.
Würde man Richter einfach befördern, dann läge die Personalentscheidung allein beim jeweiligen Bundesjustizminister und das wäre nicht annähernd demokratisch.
Und gegen eine "Gewaltenverschränkung" müssen wir auch nicht unbedingt etwas unternehmen.
Wer sollte die denn nach deiner Meinung ernennen?
Jetzt werden sie immerhin durch den Bundestag und Bundesrat gewählt.
Im Moment wird vom Justizminister die Richter ernannt, welche oftmals dann derselben Partei angehören, was man für problematisch halten kann. Sie sollten von einem unabhängigen Gremium allein nach Fachkompetenz ernannt werden, ohne Blick auf Parteizugehörigkeit.
Nein, sie werden vom BT und BR gewählt. Die formelle Ernennung ist nur das,Aushändigen der Papiere durch den oder die zuständige Minister*in
Und diese wählen in der Regel Parteikollegen, was der Gewaltenteilung schadet.
Die Mehreheiten in BT und BR sind nur selten gleicher Partei.
Im Moment wird vom Justizminister die Richter ernannt
Sie werden von denen ERNANNT. Das ist ein rein formaler Akt. Die Entscheidung des 'wer' treffen andere.
Sie sollten von einem unabhängigen Gremium allein nach Fachkompetenz ernannt werden, ohne Blick auf Parteizugehörigkeit.
Das heißt wenn wir jetzt aus irgendeinem Grund Roger Federer einfliegen und den verfassungsrechtlich dazu ermächtigen Richter zu ernennen, hättest du kein Problem mehr? Obwohl die Auswahl der Richter weiter so abläuft wie sie es aktuell auch tut?
Wie die anderen schon schreiben: Die Regierung hat damit nichts zu tun. Die Legislative wählt die Richter. Ebenso wie die Legislative die Exekutive ernennt. Alle Macht geht vom Volke, in diesem Fall den gewählten Volksvertretern aus.
Sonst entsteht eben immer die Gefahr des Missbrauchs der Gewaltenteilung.
Wenn man sieht und weiß, wie viele Urteile des Verfassungsgerichtes gegen vorgesehene Regierungspläne getroffen wurden, könntest Du erkennen, dass Deine vorgetragene Angst - zumindest in D - absurd ist.
Auch "unabhängige" Gremien sind nicht / alles andere als neutral.
Auch diese werden von Menschen besetzt die nicht frei von (politischer) Einstellung sind.
Weshalb unternimmt man nichts gegen die Gewaltenverschränkung, dass bspw. von der Regierung die entsprechenden Richter BVG entsannt werden?
Eine Gewaltenverschränkung ist gewollt und "BVG" sind die Berliner Verkehrsbetriebe.
Weshalb macht man es nicht so, dass unabhängige Richter nach Fachkenntnis hierfür ernannt werden, damit Legislative, Exekutive und Judikative auch wirklich getrennt sind es noch demokratischer ist.
Die Trennung ist weder möglich noch zweckdienlich. Und ich finde es irgendwo faszinierend, dass du den Richtern des BVerfG die Fachkenntnis absprechen willst. Zudem werden die von Bundesrat und Bundestag gewählt. Und damit in letzter Konsquenz auch demokratisch legitimiert.
Ich habe niemandem die Fachkenntnis abgesprochen. Aber die Gefahr des Missbrauchs ist dennoch gegeben, wenn beide derselben Partei sind. Was spricht dann dagegen. Wenn ein unabhängiges Gremium, bestehend aus mehreren Rechtsanwältern, Staatsanwältern und Richtern aus ganz Deutschland verteilt, die Richter am BVerfG wählt?
Was spricht dann dagegen.
Der Wunsch auch die Richter des Bundesverfassungsgerichts demokratisch legitimiert zu sehen. Entsprechend werden sie von Bundesrat und Bundestag gemeinsam gewählt.
Wenn ein unabhängiges Gremium, bestehend aus mehreren Rechtsanwältern, Staatsanwältern und Richtern aus ganz Deutschland verteilt, die Richter am BVerfG wählt?
Siehe oben. Und die Gefahr des Missbrauchs ist hiermit nebenbei auch keineswegs ausgeschlossen.
Und zudem kürzt man das Bundesverfassungsgericht "BVerfG" ab. BVG ist der ÖPNV in Berlin.