Die Union möchte das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Wie steht ihr zu diesem Vorhaben?
Das Informationsfreiheitsgesetz ( IFG ) schafft einen voraussetzungslosen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen bei Behörden des Bundes. Der Anspruch auf Informationszugang richtet sich auf Auskunft oder Akteneinsicht in der Behörde. Jeder ist anspruchsberechtigt (Jedermannrecht).
6 Antworten
Ein extrem schmaler Grat.
Es dürfen nicht alle Infos ungefiltert an die Öffentlichkeit gelangen, das wäre gefährlich.
Jedoch ist zu viel Geheimniskrämerei von Staats-Seiten ebenso ungesund.
Im Prinzip müsste man bei jeder Information einzeln abwägen wie gut oder schlecht eine Veröffentlichung wäre.
Das zeigt wieder mal wie die Union über das Verhältnis zwischen Staat und Bürger denkt.
Das Gesetz soll ja für Transparenz sorgen. Wer Transparenz einschränken will, hat Angst das etwas ans Licht kommt dass er verbergen will.
Rein demokratisch ein natürlich Rückschritt. Einerseits will die Union oft genug die Bürger stärker überwachen, nach dem Motto "wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten", und dafür am besten auch den Datenschutz schwächen (Stichworte: Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung) andererseits will sie die Möglichkeit der Bürger dem Staat auf die Finger zu schauen reduzieren. Das sagt viel über das Demokratieverständnis der Konservativen.
Die Union kann viel wollen, aber das IFG wird sie nicht schleifen können! Es ist eines der wichtigsten Gesetze überhaupt, dass mensch eben Anspruch darauf hat, nachvollziehen zu können, wie Behörden zu Entscheidungsfindungen gekommen sind, um gerade dort weiter Transparenz zu schaffen.
Dass die Abschaffung rechtlich nicht möglich ist wurde nicht im Radio gebracht. Nur, dass die SPD diesen Schritt nicht mitgeht. Was die Koalitionsverhandlungen wieder ein Stück schwieriger macht.
Würde ins Bild passen. Die Union hat in der Vergangenheit ausgiebig Schindluder betrieben und da ist es nachvollziehbar, dass die wenig Interesse daran haben, das jedermann einfach an relevante Informationen kommen kann.
ehrlich gefragt: gibt es diese "Freiheit" überhaupt ?
um welche Akten soll es da denn gehen ?
dass ich Zugang zu den über mich gespeicherten Daten habe, ist ja wohl selbstverständlich - aber wie ist das mit dem Zugang zu den Daten anderer Personen ? ich denke nicht, dass es jedem möglich ist, solche Akten einzusehen - ich denke da vor allem an Daten, die z.B. auf der ePA gespeichert werden sollen (geht das jetzt überhaupt mal vorwärts ? gehört habe ich noch nicht viel oder werden da unsere Daten inzwischen schon heimlich gehamstert und wir wissen es gar nicht??)
also wozu soll dieses Gesetz überhaupt gut sein ? damit der Staat noch mehr schnüffeln kann ? Könnte sein oder ?
das ist für mich ein JA, aber, aber, aber-Gesetz, mit dem ich persönlich nicht viel anfangen kann - nicht einmal zu den Archiven der Unis hat man Zugang und die werden bekanntlich vom Staat finanziert, also von jedem von uns, der Steuern zahlt - irgendwer hat es damals den Bürgern so verkauft, dass man in Zukunft eben Auskunft über alles erhalten kann, wie z.B. auch Adressen (wer das war, weiß ich nicht mehr, das ist zu lange her) - was ist damit ? Nichts, außer dass die damals schuldengeplagten Gemeinden teilweise die Anschriften ihrer Einwohner "offengelegt" haben , wem gegenüber ? keine Ahnung - wenn du das selber versuchst, hast du auf jeden Fall Pech
wenn es sich erweist, dass die Politiker einer Partei , die gerade Mitglied der Regierung ist, sich bei Fragen permanent über alle möglichen Vorgänge in Schweigen hüllen, versuchen Geldströme zu vertuschen ....., dann wird diese Partei irgendwann nicht mehr gewählt, also sind sie selber schon daran interessiert, alles (was möglich ist) zu veröffentlichen
dieses Gesetz ist anscheinend schon fast 20 Jahre alt - ich möchte schon gerne mal wissen, wem es was gebracht hat (einen Normalbürger natürlich)
https://youtu.be/kL6ujmjYEIw?si=fCx53dTtlSJIQjQ7
Vielleicht hilft dir dieses Erklärvideo.