Anhaltende nächtliche Ruhestörung durch städtisch untergebrachte Nachbarn was kann ich noch tun?
Hallo zusammen,
ich bin mittlerweile wirklich am Ende meiner Kräfte und hoffe hier auf Einschätzungen oder konkrete Tipps, wie ich weiter vorgehen kann:
Seit über einem Jahr haben wir massive Probleme mit einer Familie, die von der Stadt gegenüber in ein Wohnhaus eingewiesen wurde (bulgarisch oder rumänisch). Die Probleme betreffen vor allem nächtliche Ruhestörung, und zwar täglich werktags wie am Wochenende.
Die Situation im Detail:
• Tägliche Treffen mehrerer Personen Einwohner des Hauses direkt vor dem Haus, auf dem öffentlichen Gehweg
• Lautes Schreien, Musikboxen, Geschirrklappern, Alkohol, oft bis 2 oder 3 Uhr nachts
• Männer brüllen, pfeifen, laufen auf der Straße herum, stark alkoholisiert
verzweifelte Geschrei von Kindern, die bis 2:00 Uhr 3:00 Uhr morgens durch weinen, weil sie nicht schlafen können. Die Eltern lassen sie wahrscheinlich nicht schlafen.
• In der Wohnung selbst: ständig Lärm, Geschrei, Licht in allen Räumen
• Unsere Kinder (und ihre Minderjährigen Kids unteranderem Babys Kleinkinder) finden keine Ruhe, Schlaf ist oft unmöglich
• Wir sind berufstätig, unsere Kinder gehen zur Schule die Lebensbelastung ist erheblich. Die anderen Nachbarn trauen sich nicht zu reklamieren oder sich zu beschweren.
Was ich bisher unternommen habe:
• Mehrfach beim Ordnungsamt gemeldet – ohne erkennbare Reaktion
• Polizei gerufen – diese kam anfangs, inzwischen aber nun gar nicht mehr
• Stadtverwaltung als Vermieter kontaktiert bisher keine Verbesserung
Langsam frage ich mich, welche Rechte wir als Anwohner überhaupt noch haben. Die Familie scheint keinerlei Rücksicht zu nehmen, und alle offiziellen Stellen scheinen entweder überfordert oder untätig zu sein.
Meine Fragen:
1. Was kann ich rechtlich noch tun, wenn Ordnungsamt, Polizei und Vermieter nicht reagieren?
2. Ist eine dienstaufsichtliche Beschwerde sinnvoll und wenn ja, bei welcher Stelle?
3. Wäre eine Mietminderung in so einem Fall denkbar (wir sind Mieter)?  Aber die Stadt ist nicht unser Vermieter. Also das ist ne ganz andere Wohnung. Warte kurz
4. Wie sinnvoll ist es, einen Anwalt einzuschalten, und auf was sollte man sich berufen?
5. Gibt es klare rechtliche Grundlagen zur Ruhestörung durch Gruppen auf dem Gehweg (öffentliches Gelände)?
Ich führe inzwischen ein Lärmprotokoll und habe erste Gespräche mit Nachbarn gesucht alle sind gleichermaßen betroffen.
Vielen Dank für jeden sachlichen Hinweis oder juristischen Tipp!
4 Antworten
1. Was kann ich rechtlich noch tun, wenn Ordnungsamt, Polizei und Vermieter nicht reagieren?
Dein Vermieter muss mit den Aussagen deiner Familie und denen der Nachbarn am besten mit deren Vermietern gemeinsam eine Klage einreichen, weil IHR die Miete sonst mindert.
2. Ist eine dienstaufsichtliche Beschwerde sinnvoll und wenn ja, bei welcher Stelle?
Ein Schuss ins eigene Bein, Behörden können, wie in deinem Fall, bei nervigem Verhalten deinerseits den Jugendschutz veranlassen eure Kinder in Obhut zu nehmen. Selbst mehrfach erlebt als ich in der Szene war, seitdem bin ich Systemfeind.
3. Wäre eine Mietminderung in so einem Fall denkbar (wir sind Mieter)?  Aber die Stadt ist nicht unser Vermieter. Also das ist ne ganz andere Wohnung. Warte kurz
...
4. Wie sinnvoll ist es, einen Anwalt einzuschalten, und auf was sollte man sich berufen?
Anwalt, wenn du dem 6.000€ Bar auf den Tisch legst, wird der sich evtl. für dich einsetzen.
5. Gibt es klare rechtliche Grundlagen zur Ruhestörung durch Gruppen auf dem Gehweg (öffentliches Gelände)?
Jop, nennt sich rumlungern.
Ps: Der Staat meint in solchen Fällen, das du in der Pflicht bist deine Kinder durch wegzug zu schützen.
Meine Fragen:
1. Was kann ich rechtlich noch tun, wenn Ordnungsamt, Polizei und Vermieter nicht reagieren?
2. Ist eine dienstaufsichtliche Beschwerde sinnvoll und wenn ja, bei welcher Stelle?
3. Wäre eine Mietminderung in so einem Fall denkbar (wir sind Mieter)?  Aber die Stadt ist nicht unser Vermieter. Also das ist ne ganz andere Wohnung. Warte kurz
4. Wie sinnvoll ist es, einen Anwalt einzuschalten, und auf was sollte man sich berufen?
5. Gibt es klare rechtliche Grundlagen zur Ruhestörung durch Gruppen auf dem Gehweg (öffentliches Gelände)?
Ich führe inzwischen ein Lärmprotokoll und habe erste Gespräche mit Nachbarn gesucht alle sind gleichermaßen betroffen.
Vielen Dank für jeden sachlichen Hinweis oder juristischen Tipp!
Zu 1. Nichts
Zu 2. Das wird nichts bringen.
Zu 3. Die Miete kannst du nur mindern, wenn im Haus Lärm wäre.
Zu 4. Der Anwalt kostet nur Geld und wird dir auch nicht weiterhelfen.
Zu 5. Ruhestörung ist Ruhestörung, egal ob auf dem Gehweg im Haus, auf dem Balkon.
Nun möchte ich dir auch noch erklären, warum das so aussichtslos ist.
Die Bundesrepublik hat sich vor Jahren die "Kulturelle Vielfalt" auf die Fahnen geschrieben. Viele Bürger waren dafür, sie wollten, trotz massivem Widerstand kulturell bereichert werden. Dem Wunsch ist die Regierung nachgekommen. Damit macht man auch gut Geschäfte je mehr Menschen aus fremden Ländern importiert werden um so mehr Geld gibt es für die Bundesregierung. Und wenn sie diese Menschen über einen bestimmten Zeitraum im Land einquartieren, gibt es sogar noch einen finanziellen Bonus, man sagt auch Quote dazu.
Darüber hinaus wird auch noch die Kultur in diesem Land bereichert
Ein schönes Land, oder?
.
Wie du bereits festgestellt hast, gibt es mit manchen dieser Menschen jedoch Schwierigkeiten und das sind gewiss keine Einzelfälle.
Man kann sich zwar bei den Ordnungsbehörden darüber beschweren, es wird jedoch nichts dagegen unternommen. (Man muss die Quote erfüllen s.o. andernfalls muss man eine sehr hohe Summe zurückzahlen)
Von daher bringen Dienstaufsichtsbeschwerden nichts und der Rechtsanwalt hätte bei den Behörden auch keine Chance, das wird abgeblockt.
Stattdessen wird man dir raten einfach umzuziehen, wenn es dich stört.
Die Einquartierten genießen Artenschutz, aber auch Narrenfreiheit, denen wird man keine Vorschriften machen. Dir als Bürger dagegen schon, du hast das, ohne zu murren zu akzeptieren. Sonst stellt man dich in die rechte Ecke.
Ich nehme mal an es sind irgendwelche Institutionen aus reichen Ländern. Vermutlich Amerika z.B. oder ähnlich. Irgendeinen Grund muss es ja geben, dass so viel Menschen auf Gedei und Verderb aufgenommen werden, koste es was es wolle. Aus reiner Nächstenliebe macht das nämlich gewiss kein Land. Dann bliebe nur noch wegen des Geldes als Option übrig. Oder man plant hier im Land irgendetwas. Leider bekommt man das nicht zu erfahren, außer es ist schon zu spät.
Du meinst, solche Strukturen hätte Trump sicherlich schon längst ausgehoben?
Na ja, wie kommst du denn darauf, dass die Geld-Theorie unsinnig ist?
Konntest Du mir einen Beleg oder wenigstens Hinweis dafür liefern? Nein.
Das, was ich schrieb, war eine Meinung, keine Tatsachenbehauptung. Dafür muss ich keine Hinweise oder Beweise liefern können.
Wenn die auf ein Gespräche nicht eingehen es nicht weniger wird ruf die Polizei
Du wirst irgendwann auf eine aussenstelle umgeleitet, dort einem polizisten zugewiesen wo alles von dir hinläuft, der polizist ist von nachbarschaftsstreit derart genervt das der dir irgendwann selbst eine reindrückt.
Scheint ja dolle Sachen zu geben. Und das im besten Deutschland, dass es jemals gab. Unfassbar.
Kommt davon wenn die Regierung sich um nix mehr im Land kümmert.
Merkel sich die Eier schaukelt, die grünen ihren Wahn durchsetzen wollen und mal schauen was die nupsis jetzt so anstellen.
Ich fürchte auch, irgendetwas scheint da im Gange zu sein.
Nur die Polizei rufen kann helfen, denn Ruhestörung ist deren Zuständigkeit.. Immer wieder.
Die Miete kannst du nicht mindern denn dein Vermieter ist nicht für das zuständig was in einem anderen Gebäude passiert.
"je mehr Menschen aus fremden Ländern importiert werden um so mehr Geld gibt es für die Bundesregierung." - Das würde ich Dich bitten zu erläutern. Wer zahlt Geld für aufgenommene Menschen aus anderen Ländern (um das neutral zu formulieren)?