Die mediale Schmutzkampagne gegen die AfD ist erbärmlich. Wie kann sich die AfD dagegen wehren?

Rechtzeitig zur Europawahl. Die Maschine ist geölt. Sorry, aber der zeitliche Zusammenhang mit dem Wahlkampfauftakt für die Europawahlen ist offensichtlich. Hier sollen Schlagzeilen und negative PR erzeugt werden, indem die Staatsanwaltschaft mit großem Getöse bekannt gibt, dass sie "ermittelt". Nach der Wahl wird dann alles ohne Ergebnis eingestellt. Hier zählt nur die initiale Schlagzeile.

Im Fall von Krah betonte der Sprecher, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordneten-Bestechung ergebe. Und dann darf sowas in der Öffentlichkeit breitgetreten werden? Es gibt noch nicht mal einen Anfangsverdacht. Wenn die alternativen Medien und die Leipziger Zeitung Recht haben, dass der angebliche Spion seit 2007 Informant des Verfassungsschutzes ist, fragt man sich, wer das Ganze organisiert hat?

Im Fall von Bystron soll EIN Abgeordneter (aus welchem polit. Lager?) also erkannt haben, dass bestimmte Geräusche auf einer Tonaufnahme vom Rascheln und Zählen von Geld herrühren, und er will sogar heraushören, dass Bystron es ist, der da raschelt. Donnerwetter! Wo ist denn das Video? Wo sind die Ton-Beweise? Hier wird wieder nur im Konjunktiv berichtet! Es gibt ja noch nicht mal einen Anfangsverdacht gegen Bystron.

Zu Höcke: Ich habe in meinem langen Leben nicht gewusst, dass dieser Spruch verboten ist, und dass diese eigentlich wohlmeinende Aussage so negativ interpretiert werden kann. Man sollte doch betrachten, was mit der Aussage gemeint ist, und nicht in welchem Zusammenhang da früher vor 90 Jahren Dinge hineingelegt wurden. Leider ist das genau diese Verengung des "Sagbaren" in Deutschland, die das Leben hier immer unangenehmer machen. Freiheitliche demokratische Lebensweise geht in meinen Augen anders. Unabhängig davon wie man Herrn Höcke beurteilt, finde ich es schon ziemlich irre, dass es verboten sein soll auszusprechen alles für sein Land geben und fordern zu wollen. Wenn ein deutscher Soldat ausspricht "ich gebe alles für mein Land", wird das sicherlich so erwartet und nicht sanktioniert, oder etwa nicht?

Soll, könnte, mutmaßlich, Vorermittlungen....

Wo sind denn die Beweise?

Der Kalender mit den perfekt vor den anstehenden Wahlen abgestimmten Diskreditierungsmaßnahmen gegen missliebige rechtskonservative Politiker wird im Schulterschluss zwischen linksgrüner Politik und ebensolchen Medien minutiös abgearbeitet.

Leipziger-Volkszeitung 26.04.2024:
"Dresden. Die Affäre um den verhafteten Mitarbeiter des Europaabgeordneten Maximilian Krah (AfD) beschäftigt nun auch den sächsischen Verfassungsschutz: Wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf Nachrichtendienstakten berichtet, war der mutmaßliche chinesische Spion Jian G. eine Zeit lang Informant des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV). Die Aufarbeitung in Sachsen beginnt nun.
G. soll demnach im März 2007 vom LfV zum ersten Mal angesprochen worden sein, nachdem der Bundesnachrichtendienst die sächsischen Kollegen auf G. hinwies. G. habe sich zuvor als Informant angeboten. Ab Dezember 2007 soll G. dann als Informant für den Verfassungsschutz gearbeitet haben."
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Kann man das Eintrittsalter für Renten nicht einfach mit Gewalt senken, indem der Bund Schuldenbremse zurück nimmt und für Renten immer neue Kredite aufnimmt?

Wenn man zur Zeit immer wieder hört, dass Menschen immer länger arbeiten sollen bzw. das Renteneintrittsalter immer höher gesetzt werden soll, weiß man langsam nicht mehr, was man dazu noch sagen soll.

Es gibt nun mal Berufsgruppen bei denen ab einem bestimmten Alter einfach vor allem körperlich nichts mehr geht. Sind ja nicht alle Berufstätigen Akademiker, welche auch bis in ein höheres Alter Leistungen erbringen können. Und dann verlangen einige Politiker, dass die Menschen noch bis 70 oder darüber arbeiten sollen, weil niemand genau weiß, wie man Renten bei einem geringeren Alter noch finanzieren soll. Private Vorsorge z.B. wird gerade bei den vielen Geringverdienern schwierig, weil ihnen das Geld, um etwas zur Seite zu legen, fehlt.

Meiner Meinung nach kann man diese Menschen nicht hängen lassen und muss dann halt zu rabiateren Mitteln greifen, wie z.B. eine Rücknahme der Schuldenbremse und Aufnahme neuer Kredite, um auch künftig ein niedrigeres Renteneintrittsalter aufrecht erhalten zu können. Denn wenn es mit den Rentenkasse nicht mehr geht, weil zu wenig eingezahlt wird, muss man es eben auf diesen Weg machen.

Was meint ihr dazu, wie würdet ihr da Argumentieren und rangehen?

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Asbest Kontamination?

Meine Freundin und ich haben in unserer Wohnlichkeit Asbest im Putz entdeckt. Gestoßen sind wir darauf durch Aufklärung der Medien und Renovierungsarbeiten. Wir haben die Stelle im Labor testen lassen und bekamen das Ergebnis: 3% Chrysotil (Asbest). Seit dem haben wir ziemliche Sorgen und schlaflose Nächte.

Der Putz befindet sich in einem Lagerraum den wir für unsere Sportgeräte, Werkzeuge, und Vorräte benutzten. Wir nutzten den Raum regelmäßig. Ich hatte auch mal mein Schlagzeug zwischenzeitlich gelagert. Der Raum ist ein Paar Quadratmeter groß und hat seit einigen Jahren an vielen Stellen Abplatzungen vom Putz, eine größere und an mehreren Stellen einige kleine.

Lüften können wir den Raum leider nicht, da wir dort keine Fenster haben. Es ist ein Lagerraum.

Wir benutzten den Raum regelmäßig und haben ihn fast täglich betreten. Seit dem Test aber ein Paar Tage nicht mehr, da uns ein sehr unangenehmes und ängstlicher Gefühl beschleicht. Im Labor wurde uns erzählt, auf keinen Fall die Stelle selbstständig versiegeln oder übertapezieren und keine Handlungen selbst unternehmen.

Jetzt stellt sich uns die Frage, ob wir den Raum bedenkenlos weiter nutzen können oder ob sich immer weiter neuer Asbest freisetzt und wir das entfernen lassen müssten. Das Labor durfte uns darüber keine Auskunft geben, ich vermute aus rechtlichen Gründen.

Uns wurde eine Raumluftmessung vom Labor angeboten um herauszufinden, wie hoch das Risiko tatsächlich ist aber das funktioniert laut Labor nicht unter 1.000€ da man mit Messgeräten anrücken müsste und später nochmal das Ergebnis um Labor analysiert, um eine genaue Aussage zu treffen.

Ich würde nächste Woche einen Kostenvoranschlag zur Entfernung anfordern lassen aber ich kann mir vorstellen dass sowas in die Tausende geht und das wäre mir unlieb.

Grüße aus Bayern!

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mutter hat alles selbstbezahlte weggeschmissen?

hey,

also ich hatte letztens wieder einen streit mit meiner mutter. sie hat erfahren dass ich eine heimliche kennenlernphase hatte und ist ausgerastet. sie ist direkt in mein zimmer gerannt und hat alles was auf meinem tisch lag vor meinen augen in den müll container geschmissen. auf dem tisch lagen schminksachen, teure parfüms, produkte für meine haare und auch medikamente für meine hautkrankheit. alles habe ich mit meinem eigenen geld finanziert, ich hab zwei minijobs gearbeitet und alles selber gekauft. sie weiß genau dass mir diese sachen viel bedeuten, vor allem die medikamente für meine hautkrankheit (neurodermitis). diese krankheit hat sich auf meine kopfhaut weitergezogen und dadurch ist meine kopfhaut immer sehr trocken wodurch dann schuppen entstehen. ich war immer sehr unsicher denn ich denke immer dass die leute denken ich würde nicht duschen oder so. dieses medikament war das einzige was mir geholfen hat - sehr preisgünstig war es auch nicht.

sie hat mich nicht nur vor meinem (jetzigen) freund blamiert (hat ihn angerufen, angeschrien, beleidigt usw.), sie hat nicht nur meiner besten freundin auch die schuld gegeben (im sinne von meine freundin ist daran schuld dass ich kontakt mit jungs habe), sondern sie hat mir auch meinen ganzen eigentum weggenommen. meine freundin hat den kontakt zu mir abgebrochen wegen der aktion.

auf diesem tisch lagen sachen im wert von mindestens 400€. mein restliches geld (60€) hat sie ebenso weggenommen.

sie ruiniert mir förmlich alles was ich hatte. jetzt weiß ich nicht was ich machen soll, mir waren diese produkte so so wichtig sie hat alles vor meinen augen weggeschmissen

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Wie kann ich einem Mitarbeiter aus der Apotheke ausweichen?

Ich muss einmal im Monat zur Apotheke mein Medikament abholen. Im Sommer kommen noch Allergietabletten hinzu. Außerdem decke ich mich dort immer mit diversen anderen Sachen wie Traubenzucker, Rhabarberwurzel zur Verdauung und Desinfektionsmittel ein.

Dort ist ein Mitarbeiter den man mit Worten nicht beschreiben kann. Er ist maßlos unfreundlich, wirkt äußerst genervt und bei Fragen sagt er nur mit saurer Stimme, ich solle im Internet nachschauen.

Jedes mal gib es irgendwelche Probleme. Er bestellt z.b das falsche Medikament sodass ich dort nochmal hin muss. Außerdem denkt er manchmal das Rezept ist falsch. Macht dann Kopien oder geht zum Besitzer. Manchmal warte ich dann 5 Minuten auf ihn.

Alle anderen Mitarbeiter sind genau das Gegenteil und es gibt nie Probleme. Ich habe halt immer das Pech das ich auf ihn treffe. Egal ob ich morgens oder abends gehe.

Wenn ich nur wüsste wann dieser Mitarbeiter nicht da ist, könnte ich genau dann dort hingehen. Er kann doch nicht von Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr dort arbeiten. Wobei das späteste das ich dort war 17 Uhr gewesen ist und das frühste 8 Uhr. Samstag war ich noch nie da. Was hat dieser Mitarbeiter für Arbeitszeiten.

Ich möchte ihn einfach nicht mehr sehen. In seiner Gegenwart fühle ich mich extrem unwohl.

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Wer muss für Einsätze bei Risikospielen zahlen?

Darf der Staat die DFL an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen? Oder ist die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit vom Steuerzahler zu bezahlen? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht.

Ein teurer Spaß für den Steuerzahler: Polizeieinsätze bei Fußballspielen. Bild: Openverse.org

Wenn Dortmund gegen Schalke spielt, der Hamburger SV zum Stadtderby gegen St. Pauli oder zum Nordderby bei Werder Bremen antritt oder andere Vereine mit langjährigen Rivalitäten aufeinandertreffen - dann werden Fußballspiele zum Großeinsatz für die Polizei.

Um die Sicherheit im deutschen Fußball zu gewährleisten, fielen in der Saison 2022/23 allein in der ersten und zweiten Bundesliga insgesamt gut 1,6 Millionen Polizei-Arbeitsstunden an. Das entspricht der Arbeitszeit von etwa 1238 vollzeitbeschäftigten Polizeibeamten. Gut 1200 Polizeibeamte - viele Millionen Euro, um rund um die Stadien für Ordnung zu sorgen. In manch anderen Ländern beteiligen sich die Ligen oder die Vereine an diesen Kosten. In Deutschland zahlt alles der Steuerzahler.

Bisher jedenfalls, denn 2014 hat ausgerechnet das kleinste Bundesland Bremen die Voraussetzungen geschaffen, um König Fußball zur Kasse zu bitten.

Dagegen wendet sich die Deutsche Fußballliga mit der Verfassungsbeschwerde. Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/kosten-fussballspiele-bundesverfassungsgericht-100.html

Was meint Ihr dazu?

Bild zu Frage
DFL soll sich an Kosten beteiligen. 90%
Kosten soll weiterhin allein der Steuerzahler tragen. 10%
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Neu gebaute Eigentumswohnung in einem Gebäude mit vielen Wasserschäden/Mängeln? Letzte Rate Ablehnen oder teilweise behalten?

Neu gebaute Wohnung vor 3 Jahren gekauft, 4 Gebäude mit insgesamt 100 Einheiten. viele Mängel im Gebäude und Wohnungen gefunden, vor allem Wasserschäden (bereits 9 oder 10 Fälle in den letzten 3 Jahren). für einige Nachbarn, der Entwickler weigert sich sogar die Garantie für Wasserschäden, mit der Begründung: weil der Bewohner nicht in der Wohnung richtig leben. 

Die Nachbarn haben bereits die letzte Rate gezahlt, so dass sie fast kein Druckmittel haben. Ich habe die letzte Rate noch nicht gezahlt und muss sie auch zahlen, weil meine Wohnung keine größeren Mängel aufweist. Ich habe aber Angst, dass ich später einen Wasserschaden erleide und der Bauträger sich weigert, zu zahlen.

Die WEG und Hausverwaltung und TÜV Sachverständiger (Emfohlen von HV) sind dumm (sorry für das Wort) und schwach im höchsten Maße.

1. kann ich die letzte Rate (oder nur einen Teil davon) wegen des möglichen Schadens noch behalten? Ich habe derzeit tatsächlich keine Wasserschaden, aber im Gebäude popt ab und zu ein Fall.

2. wie kann ich vernünftig beweisen, dass das Gebäude nicht ordnungsgemäß gebaut ist? (z.B. 10 Wasserschäden in dem Projekt ist nicht normal richtig? Die halbe Garage steht bei jedem starken Regen im Wasser)

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Niemand kann sich mehr den Früherschein leisten (4.500€)?

Guten Tag liebe GF-Community.

Auf Instagram habe ich wieder ein Reel-Video entdeckt.

In diesem Reel ist Herr Florian Müller (CDU/CSU), zu sehen der beim Deutschen-Bundestag am Pult steht und eine Aussage zu den aktuellen Preisen des Führerscheins macht.

In diesem Reel-Video sagt er folgendes:

Die Kosten für den Führerschein wachsen den jungen Menschen über den Kopf. Im Durchschnitt zahlen sie inzwischen über 3.000 Euro für ihren Führerschein. In der Spitze 4.500 Euro. Das ist ein Plus von 11 Prozent im Vergleich zum vergangenen Jahr. Das ist ein Plus von 100 Prozent im Vergleich zum Jahr 2017. Nur noch 20 Prozent der jungen Menschen können sich den Führerschein selbst leisten. Und das bedeutet doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, so wie es ist, darf es nicht bleiben. So, wie es ist, kann es nicht bleiben. Mobilität darf für junge Menschen nicht zum Luxus werden.

| Instagram-Reel:

https://www.instagram.com/reel/C4x-_y8MQm1/?igsh=MXdxOHN0Z2s5aThodA==

| Frage:

Sind 4.500 € für einen Führerschein zu viel?

Mit freundlichen Grüßen

Robin | TechBrain.

Bild zu Frage
| Ja. 4.500 € sind zu viel. 62%
| Ich habe eine andere Meinung zu diesem Thema. 29%
| Nein. 4.500 € sind nicht zu viel. 10%
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Kanntet Ihr den SA-Slogan "Alles für Deutschland"?

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist aktuell vor dem Landgericht Halle angeklagt, weil er 2021 bei einer Wahlkampfrede im Bezug auf das AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt (Titel: "Alles für unsere Heimat") geäußert hat:

Alles für unsere Heimat - was für ein toller Titel hinter den ich mich voller Inbrunst stellen kann. Im Brustton der Überzeugung sage ich: Ja, alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland! Gehen wir hier gemeinsam in Sachsen-Anhalt einen großen Schritt in eine besseren Zukunft für Sachsen-Anhalt, aber letztlich auch für Deutschland! Liebe Freunde, alles ist möglich, wenn Ihr die AfD am 6.6. zur stärksten Kraft macht!

https://twitter.com/71_tiller/status/1665987657996943361

Der Satz "Alles für Deutschland" war im Nationalsozialismus der Wahlspruch der Sturmabteilung (SA). Die SA war eine paramilitärische Kampforganisation der NSDAP und für den Saalschutz bei Parteiveranstaltungen verantwortlich. Darüber hinaus war sie in Straßenkämpfe mit politischen Gegnern verstrickt und für Überfälle auf diese verantwortlich.

Der SA-Slogan "Alles für Deutschland" scheint indes deutlich weniger bekannt zu sein als Pendants anderer Organisationen wie "Meine Ehre heißt Treue" (SS) oder "Blut und Ehre" (Hitlerjugend). Was auch daran liegen könnte, dass die SA 1934 im Zuge der "Nacht der langen Messer" entmachtet und der Slogan daher nicht popularisiert wurde.

Wusstet Ihr vor den Ermittlungen gegen Björn Höcke, dass "Alles für Deutschland" der Wahlspruch der SA war?

Ja. 56%
Nein. 44%
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Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?

Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.

Mögliche Spionagetätigkeit für Russland

Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.

Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .

Mögliche Spionagetätigkeit für China

Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.

Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen

Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.

Reaktionen

Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.

AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.

Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.

Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.

Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.

Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
  • Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
  • Wie sollte Krah vorgehen?
  • Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?

Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html

Bild zu Frage
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