Meinung des Tages: Spionageverdacht für Russland und China – welche (politischen) Konsequenzen müss(t)en aufgrund der aktuellen Entwicklung gezogen werden?
Innerhalb weniger Tage wurden hierzulande mehrere Personen festgenommen, die sowohl für Russland als auch China spioniert haben sollen. Heute morgen wurde auch gegen den AfD-Mitarbeiter Jian G. ein Haftbefehl erlassen.
Mögliche Spionagetätigkeit für Russland
Erst vor wenigen Tagen wurde von der Festnahme zweier mutmaßlicher Agenten berichtet, die im Auftrag des russischen Geheimdiensts mögliche Sabotageakte in Deutschland geplant haben sollen. Beim Hauptbeschuldigten handelt es sich um einen 39-jährigen Deutschrussen, dem seitens der Bundesanwaltschaft geheimdienstliche Agententätigkeit, Agententätigkeit zu Sabotagezwecken sowie das "sicherheitsgefährdende Abbilden" militärischer Einrichtungen vorgeworfen werden.
Die Ermittler sind überzeugt, dass der Beschuldigte im engen Austausch zum russischen Geheimdienst stand und sich bereit erklärt habe, Brand- und Sprengstoffanschläge auf militärisch genutzte Infrastruktur, Industrie- und Rüstungsbetriebe zu verüben. Mit den Anschlägen sollte konkret die militärische Unterstützung der Ukraine unterminiert werden. Dem Beschuldigten wird ferner vorgeworfen, Einrichtungen des US-Militärs, auf dem u.a. auch ukrainische Soldaten geschult werden, fotografiert und an Russland übermittelt zu haben. Hierbei erhielt er Unterstützung eines 37-jährigen Deutschrussen. .
Mögliche Spionagetätigkeit für China
Doch es gab noch weitere Fälle ausländischer Spionagetätigkeit: Zu Beginn der Woche wurden drei Deutsche wegen mutmaßlicher Spionagetätigkeit für den chinesischen Geheimdienst festgenommen, von denen zwei Männer inzwischen in Untersuchungshaft sitzen. Laut Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte man die Beschuldigten seit geraumer Zeit im Visier. Diesen wird der Generalbundesanwaltschaft zufolge vorgeworfen, seit 2022 spioniert zu haben. Im konkreten Fall ging es um die Weitergabe sensibler Informationen über Militärtechnik, die insbesondere zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnte. Weiterhin sollen sie dem chinesischen Ministerium für Staatsicherheit ohne Erlaubnis einen Speziallaser, der für zivile und militärische Zwecke einsetzbar ist, zugeschickt haben.
Mitarbeiter von AfD-Abgeordnetem Maximilian Krah festgenommen
Und auch am gestrigen Tag gab es eine weitere Festnahme: In diesem Falle ging es um einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten und Spitzenkandidaten zur Europawahl Maximilian Krah. Jian G. soll Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an China weitergegeben haben. Darüber hinaus wird dem Mann, der sich den deutschen Behörden bereits vor Jahren als Informant angeboten hat, vorgeworfen, gezielt chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.
Reaktionen
Annalena Baerbock bestellte aufgrund der derzeitigen Vorwürfe den russischen Botschafter ein. Mehrere Politiker wiesen auf eine mögliche Gefahr durch russische Einflussnahme hin.
AfD-Politiker Krah reagierte hinsichtlich der mutmaßlichen Spionagetätigkeit seines Mitarbeiters überrascht, argumentierte allerdings, dass ihm selbst nichts vorgeworfen werden würde.
Allerdings werden bereits Forderungen laut, dass Krah seine Nominierung als Spitzenkandidat für die Europawahl aufgeben sollte. Thorsten Frei (CDU) erklärte gegenüber der Rheinischen Post, dass es „absolut indiskutabel“ sei, jemanden als Spitzenkandidaten zu führen, der mit Vorwürfen dieser Art zu kämpfen habe.
Auch die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schloss sich der Forderung an - allerdings auch bzgl. Petr Bystron. Der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, der für die Partei auf Platz zwei der Liste für die Europawahl im Juni kandidiert, sieht sich mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Er soll aus dem Umfeld der russischen Propaganda-Plattform "Voice of Europe" Geld erhalten haben.
Auch Dirk Wiese (SPD) kritisierte in der Rheinischen Post die vermeintlichen Machenschaften der AfD - schmierige Geldzahlungen gefolgt von Spionage.
Der Parteichef der Grünen, Omid Nouripour, forderte auf X dazu auf, dass die "undurchsichtigen Beziehungen" Krahs zu den "Vertretern Russlands und Chinas" aufgeklärt werden müssen.
Unsere Fragen an Euch:
- Was denkt Ihr über die Spionagevorwürfe?
- Was müsste getan werden, um derartige Szenarien zu unterbinden?
- Wie sollte Krah vorgehen?
- Seht Ihr darin eine reale Gefahr für Deutschland?
Quellen:
https://www.tagesschau.de/inland/spionage-china-afd-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/festnahmen-spionage-china-102.html
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-04/mitarbeiter-des-afd-spitzenkandidaten-maximilian-krah-verhaftet
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/generalbundesanwalt-ermittelt-zwei-mutmassliche-russische-saboteure-in-bayern-verhaftet-a-0115bebd-195a-41fb-83be-da8d642045cd
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2024-04/spione-russland-bundesanwaltschaft-festnahmen-bayern-faq
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-spionageverdacht-china-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/haftbefehl-jian-g-afd-100.html
28 Antworten
Das Spiel der Spionage betreiben alle Geheimdienste der Welt. Wer denkt das der BND nur in seinem Bunker in der Berliner Chausseestraße sitzt und dort Zeitungsartikel auswertet ist mehr als gutgläubig, der ist blauäugig.
Das derzeit da gleichzeitig einige Spione auffliegen ist mehr als merkwürdig. Die machen das ja nicht erst seit gestern und von vielen weis man sehr wohl. Ein Spiel das alle Geheimdienste betreiben. Ich vermute hier eher das es dem "Kampf um den Informationsraum" zuzuordnen ist.
Es würde mich wenig wundern wenn in nächster Zeit ein paar westliche Spione in Russland oder China auffliegen.
Wo werden die eigentlich heutzutage ausgetauscht? Die Glienicker Brücke fällt ja mittlerweile aus.
Das ist beinahe so niedlich wie gar nicht. Die Glienicker Brücke ist eher mehr als sonst. Der BND ist auch weiter als sonst ohne. Wohin damit? Das macht doch viel mehr Glauben als möglich. Wie lange noch, wenn nicht er?
Oder des Landes verwiesen werden. Genau! Hatten wir auch schon mehrfach, das "Diplomaten" dieses ider jenes Land verlassen mussten. Diplomaten genießen bekanntlich strafrechtliche Immunität.
Die USA hören hier alles ab, warum beschweren die sich darüber. Politische Spionage ist sinnlos. Gravierend ist Wirtschaftsspionage. Die verursacht gigantische Schäden. Da sind die USA zu 95% parasitär in der BRD tätig.
Die restlichen 5% haben kaum Wirkung. Ebenso ist das mit der Meinungsmache auch die liegt zu 95% in den Händen unseres Besatzers.
Es sind absolut gar keine Konsequenzen zu ziehen oder gar zu erwarten.
Wozu auch? Um ihre Wähler muss sich die afd keine Sorgen machen. Wer kein Problem damit hat, Rechtsextreme zu wählen, hat doch schon gar kein Problem mit solchen "Kleinigkeiten". Ist das gleiche Spielchen wie bei Trump und seinen Märchen. Jeder darf sich mal echauffieren und am Ende hat die afd wieder genügend Material, um sich mal wieder als Ofer zu präsentieren.
Die Gefahr für Deutschland geht nicht von der afd oder seinen Politikern aus, sondern in erster Linie von der Ignoranz und Verdummung seiner Wähler....
Rein zufällig gerade jetzt gegen EU-Kandidaten der AFD?
Wieviel Angst haben die etablierten ‚Volks‘-Parteien, die gerade mal eben 20 % der Wähler ignorieren, eigentlich?
Wirkt schon fast lächerlich. Und so langsam geht es sogar den jüngeren Wählern auf, dass hier einiges aus ideologischen Gründen und historischen Schuldannahmen schief läuft.
Als ob die anderen keinen Dreck am Stecken hätten - allen voran der zweckgebunden vergessliche Bundesschlumpf.
Ja wir solltein der Folge eigentlich orüfen ob es das nicht bei anderen Parteien viel häufiger gibt. Aber ich weiß schon Schröder(selbst wenn er für Deutschland bis auf Afghanistan,Hartz IV gut war)lassen wir eben nachher einfach paar Jobs im AKwlW in Osteuropa machen.. und bis auf Versuche eines Parteiausschkussverfahrwns kann man gat nix machen. Da lachen ja die Hühner...Im Übrigen ist die ganze Politik voller Spione. Sogenannte Lobbyisten. Man weiß es aber erst hinterher also nach der Wahl, wem diese zu arbeiten und wem sie links liegen lassen...
Willy Brandt ist wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter Günther Guillaume als Bundeskanzler zurückgetreten.
Das kann man heute auch von Maximilian Krah erwarten. Es wäre das mindeste Zeichen eines Politikers der Verantwortung übernimmt. Das sucht man in der AfD jedoch vergebens.
Als Europakandidat ist der Mann nicht mehr zu halten.
Sie sind unglaubwürdig und wollen lediglich an die fetten Fleischtöpfe. Krah, Vater von 8 Kindern mit 4 verschiedenen Frauen braucht Geld für die Alimente. Er hetzte gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und verdiente gleichzeitig zehntausende Euro mit Testzentren. So ein Mann ist das. Unglaubwürdig wie die gesamte AfD.
Ebenso Petr Bystron. 500.000 soll er aus Russland bekommen haben.
AfD: Bystron-Affäre spitzt sich zu: Zeigen Video- und Tonaufnahmen des tscheschischen Geheimdienstes Geldübergabe? (Recht, Russland, Europa) - gutefrage https://www.gutefrage.net/frage/afd-bystron-affaere-spitzt-sich-zu-zeigen-video--und-tonaufnahmen-des-tscheschischen-geheimdienstes-gelduebergabe
Diese Leute kümmern sich gut um sich selbst. Deutschland ist ihnen hingegen völlig egal und wird verraten sobald man daraus einen Vorteil ziehen kann.
Die Denke ist die gleiche wie bei den Rechtspopulisten in Österreich im Ibiza-Video zu bewundern war.
Moralisch total verkommen ist das rechte Pack.
NACHTRAG: BREAKING NEWS:
Krah verliert Spitzenplatz für die Europawahl:
Wer wird denn jetzt Nr. 1? Bystron ja wohl kaum...
Wenn Krahl kein Unrecht verursacht hat, warum sollte er von seiner Kandidatur zurück treten? Wohl eher wird die AfD die mediale Lage für sich nutzen und sich als Zielscheibe für Hetze darstellen.
warum sollte er von seiner Kandidatur zurück treten
weil in seinem Verantwortungsbereich ein Spion arbeitete.
Willy Brandt ist wegen der Spionageaffäre um seinen Mitarbeiter Günther Guillaume als Bundeskanzler zurückgetreten. Das kann man heute auch von Maximilian Krah erwarten
Warum? Der Verantwortliche wird zur Rechenschaft gezogen, der heißt aber nicht Krah.
Man sollte schon noch bei aller Unsympathie für die Afd differenzieren können.
Weil das zum guten Ton on der Politik gehört. Aber davon versteht die AfD halt nichts.
Warum soll er hinwerfen, wenn man ihm nichts vorwerfen kann? Das hätte nichts mit gutem Ton zu tun, sondern mit Dummheit
Das ist ein total unpassender Vergleich. Vergleichst du auch Äpfel mit Birnen? Krah ist kein Kanzler und Krah hat auch nicht dieselbe Verantwortung wie Brandt damals
Für Eure halbseidenen "Ehrenmänner" gibt all das nicht.
Wach endlich auf und schnall mal wem Du da hinterherläufst.
Der Verantwortliche wird zur Rechenschaft gezogen, der heißt aber nicht Krah.
Doch. Der politisch Verantwortlichee heißt Krahl.
Das kommt auch a.)drauf an wielange sich die Listenvorschlägnoch ändern lassen und b.)ob es Vorzugsstimmenwahlkampf gibt.
In Ö zum Beispiel kann selbst ein letzter zum erstem am wahlabend.werden und so die eigentliche Nummer 1 der Liste entthronen. Auf EU Wahl Ebene gab es das auch bereits.
Es müssten v.a. gesellschaftliche Kosequenzen gezogen werden: "In der Wählergunst liegt die AfD derzeit bei 18 Prozent - Platz zwei im Parteiengefüge. Schaden werden ihr auch all die anderen Skandale nicht. Sei es der Höcke-Prozess um die Verwendung von Nazi-Vokabular, das Verfahren in Münster, in dem sich die Partei gegen das Extremismus-Etikett wehrt, der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen die Abgeordneten Bystron und Krah oder jetzt der Spionagevorwurf gegen einen Krah-Vertrauten. Die momentane Stärke der AfD allein mit der Schwäche der Ampel zu begründen, greift zu kurz. Gefunden werden muss vielmehr die Antwort auf folgende Frage: Was genau muss passieren, damit die Gesellschaft in Gänze erkennt, dass die AfD ist, was sie letztlich ist? unwählbar!" (zu lesen in den "Westfälischen Nachrichten")
Ja, das ist spaßig. Die AfD wirft den Politikern der "Altparteien" stets vor, an ihren Ämtern zu hängen. Aber deren Mandatsträger kleben noch schlimmer an ihren Sessel als jeder CSU Verkehrsminister.
Kanzler Brandt (SPD), Minister Guttenberg (CSU), Ministerin Lambrecht (SPD), Ministerin Spiegel (Die Grünen) und ander haben Konsequenzen gezogen.
Markus Krahl sieht das nicht ein, Konsequenzen zu ziehen ...