Sind die Anschuldigungen gegen Höcke unberechtigt?
Er soll einen Satz gesagt haben, der verboten ist.
Er gibt es zu, scheint aber nichts davon gewusst zu habe.
Denkt ihr das stimmt oder will er sich nur rausreden?
Das Ergebnis basiert auf 45 Abstimmungen
5 Antworten
Ich vermute das Hr. Höcke mit Bedacht diese Formulierung wählte, wie er es auch beim "Denkmal der Schande", dem Holocaustmahnmahl tat, was zu seiner Vita als Geschichtslehrer passt. Das er sich auf Unkenntnis beruft; Unwissenheit schützt NICHT vor Strafe, weshalb sein RA. eine andere Verteidigungsstrategie anschlug.
Es brachte Hr. H. in die Schlagzeilen, bot Ihm eine Plattform, weil wertfrei betrachtet
"Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland"
durchaus auch als Wahl- Parteiprogramm verstanden werden kann.
Es ist die juristische Gradwanderung im Prozess was man noch sagen darf-oder-auch nicht nur -weil das von den Nazis gesagt wurde.
Nazis nannten einen Tisch-Stuhl auch so wurde vom RA der Hr. Höcke vertritt in einer PK geäußert.
Was wird Höcke konkret vorgeworfen?In einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt soll Björn Höcke im Mai 2021 die verbotene Parole "Alles für Deutschland!" der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Dabei soll er gewusst haben, dass es sich beim letzten Teil der Slogans "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland" um einen verbotenen Ausspruch handelt.
Konkret muss er sich nun nach Paragraf 86a des Strafgesetzbuchs wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten.
Als Politiker und ehem. Geschichtslehrer müssten er die "Do" and "Don't" ins Sachen Satzwahl ganz genau wissen. Ein Versehen nehme ich ihm nicht ab.
Er hat ja selbst zugegeben, den Satz gesagt zu haben. Als Geschichtslehrer wusste er natürlich um dessen Bedeutung und Kontext.
Die Anschuldigungen sind berechtigt.
Ich vermute, dass es weniger um was er gesagt hat, sondern das "er" es gesagt hat, weil der Satz wurde wohl in der Vergangenheit ohne Bezug zu den Nazis von mehreren Personen und Medien verwendet ohne das es Anklagen gab.
Der Satz selber steht in keiner Verbotsliste es gibt noch nicht einmal eine offizielle von einem Rechtsorgan veröffentlichte Verbotsliste die alle Kennzeichen, Grußformeln etc. verfassungsfeindlicher Organisationen auflistet.
Der Spiegel hatte vor kurzem diese Formel verwendet.. siehe:
https://www.spiegelkritik.de/2023/09/13/spiegel-alles-fuer-deutschland/comment-page-1/
Was machen wir eigentlich, wenn eine Terrororganisation die Deutschlandfahne schwarz-rot-gold als Erkennungszeichen verwendet - wird dann die Deutschlandfahne verboten?
Da der Satz verboten ist, solltest du diese Leute anzeigen.