Für viele syrische Flüchtlinge ist die Lage im benachbarten Libanon inzwischen mehr als prekär, weswegen sich einige in die EU begeben. Ein teurer Deal zwischen der EU und dem Libanon soll die illegale Migration von syrischen Flüchtlingen nun massiv eindämmen...

Lage der syrischen Flüchtlinge im Libanon

Seit 2011 hat der Libanon inzwischen mehr als 1,5 Millionen Geflüchtete aus Syrien aufgenommen. Bei einer Einwohnerzahl von knapp 5,5 Millionen (2022) trägt das kleine Nachbarland Syriens mittlerweile die Hauptlast in pucto Flüchtlingskrise. Angesichts politischer Unruhen sowie einer schweren Wirtschaftskrise nehmen diskriminierende und ausgrenzende Handlungen gegenüber syrischen Flüchtlingen jedoch sukzessive zu. Für viele Syrer, die sich teilweise nicht mehr auf die Straßen trauen, bleibt daher nur eines: Den Weg in die EU wagen.

Das Abkommen zwischen der EU und dem Libanon

Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge, die vom Libanon aus die EU ansteuert, landet auf der nur wenige hundert Kilometer entfernten Insel Zypern. Insbesondere in den letzten Monaten nahm die Anzahl syrischer Flüchtlinge immens zu: Seit Beginn des Jahres sind über 4.000 Migranten auf Zypern registriert worden. Zum Vergleich: Im Quartal des Vorjahres waren es lediglich 78 Flüchtlinge.

Mit Blick auf die absoluten Zahlen kommen zwar deutlich weniger Menschen auf Zypern als in Italien, Griechenland oder Spanien an; gemessen an der Einwohnerzahl allerdings werden in keinem EU-Land so viele Asylanträge wie auf Zypern gestellt. Aufgrund der restlos überfüllten Flüchtlingslager beschreibt Zyperns Präsident Christodoulidis die Situation als nicht weiter hinnehmbar.

Um die irreguläre Migration in die EU bzw. auf das europäische Festland einzuschränken, hat die Europäische Union nun ein Flüchtlingsabkommen über eine Milliarde Euro mit dem Libanon geschlossen. Die Finanzhilfe soll bis 2027 ausgezahlt werden und primär in Bildung, Gesundheit, Wirtschaft, Sicherheit sowie Grenzschutz des wirtschaftlich schwächelnden Landes fließen. Im Gegenzug soll sich der Libanon, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dazu verpflichten, illegale Migration und Schleuser aktiv zu bekämpfen. Die EU möchte dafür legale Migrationswege aufrechterhalten und syrische Flüchtlinge weiterhin geordnet aufnehmen.

Vergleichbare Deals als "ultima ratio"?

Der Libanon ist nicht der erste Staat, mit dem ein derartiges Migrationsabkommen abgeschlossen worden ist: Zuletzt hatte die EU einen 7,4 Millarden Euro-Deal mit Ägypten vereinbart. Zudem bestehen vergleichbare Verträge mit der Türkei, Tunesien und Mauretanien.

Vor allem Flüchtlingsorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder ähnliche Abkommen mit totalitären und korrupten Machthabern kritisiert; "schmutzige Deals" wie diese klammern die zumeist bedenkliche Menschenrechtslage Vorort häufig aus, solange sich möglichst keine Flüchtlinge nach Europa begeben. Zudem sei auch im Falle des Libanon-Deals überhaupt nicht klar, ob das Geld ausreicht, um die Lage im Libanon nachhaltig zu verbessern. Darüber hinaus besteht die realistische Gefahr, dass das Geld unter korrupten Machthabern verteilt wird, anstatt in die Stabilisierung des Landes zu investieren.

Ferner denken die Verantwortlichen in der EU und im Libanon darüber nach, syrische Flüchtlinge wieder nach Syrien zurückzuführen, obgleich die Lage im Land selbst vielerorts weiterhin verheerend ist und viele mit Repressionen seitens des syrischen Geheimdiensts rechnen müssen.

Asyl als bestimmendes Thema bei der Europawahl

Wenige Wochen vor der Europawahl offenbart der ARD-Deutschlandtrend, dass das Thema Flüchtlingspolitik von einem Gros der Menschen als das die Wahl bestimmende Thema erachtet wird. Laut Umfrage spricht sich jeder zweite Wahlberechtigte (51%) für Flüchtlingsabkommen dieser Art aus. 38% hingegen erachten ein solches Vorgehen als falsch.

Unsere Fragen an Euch:

• Wie bewertet Ihr den Deal zwischen der EU und dem Libanon?
• Können Abkommen wie diese die Flüchtlingskrise nachhaltig eindämmen?
• Dürfen moralische Bedenken (z.B. Korruption / Menschenrechtsverletzungen) bei derartigen Verträgen ignoriert werden?
• Welche Maßnahmen zur regulierten Migration in die EU wären Eurer Meinung nach noch denkbar?
• Sollten syrische Flüchtlinge - ungeachtet der politischen Lage im Land - wieder nach Syrien abgeschoben werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.spiegel.de/ausland/ursula-von-der-leyen-reist-in-den-libanon-milliardendeal-der-eu-soll-ankunft-von-fluechtlingen-verhindern-a-6ed5d6f3-ba13-4e92-bc95-2b81b9759eb0

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/libanon-fluechtlingsdeal-von-der-leyen-100.html

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-libanon-100.html

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-05/eu-libanon-abkommen-fluechtlinge-asyl

https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3422.html

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/eu-milliarden-fuer-libanon-naechster-fluechtlingsdeal,UBcQoL0

Die Flucht vor Terror, Krieg, Verfolgung und Armut. Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan fliehen viele Menschen – über ein Aufnahmeprogramm sollte besonders gefährdeten Menschen die Einreise nach Deutschland zugesagt werden. Doch es scheitert nicht selten an der Bürokratie.

Die Geschichte von Mohammed

Mohammed ist einer dieser betroffenen Menschen. Früher hat er in einer Firma gearbeitet, die eine Zusammenarbeit mit den Taliban verweigert hat. Er hat Bilder von sich, die ihn als schwer verletzten Mann zeigen. Vor der Firma explodierte damals eine Autobombe – bis heute werde er verfolgt, sagt er.

Inzwischen lebt Mohammed in Kassel, seine neunjährige Tochter allerdings musste er in Kabul zurücklassen. Bei der Flucht nach dem Anschlag, so sagt er, konnte er ihr nicht genügend Sicherheit bieten – aber nun möchte er sie endlich zu sich nach Kassel holen.

Das Aufnahmeprogramm

Hessen, Thüringen, Berlin und Bremen haben für Menschen wie Mohammed nach der Machtübernahme der Taliban ein Aufnahmeprogramm aufgelegt. So sollten nach Hessen beispielsweise bis Ende 2023 1.000 Menschen kommen dürfen.

780 Anträge wurden gestellt, doch nur 177 bewilligt. Insgesamt wurden also von den Behörden 591 Anträge abgelehnt. Mehr als 40 Prozent (277) der Ablehnungen beruhen auf fehlenden Unterlagen.

Bisher sind gerade einmal 49 Menschen eingereist.

Massive bürokratische Hürden

Elisa Cardillo ist die Flüchtlingshelferin, die Mohammed unterstützt. Beispielsweise wenn es darum geht, die entsprechenden Anträge auszufüllen. Trotz ihrer Expertise brauchten sie allein für das erste Antragsformular 2,5 Stunden. Ihre Meinung dazu ist klar: Selbst betroffene Personen können diesen Akt der Bürokratie gar nicht alleine schaffen. Es wundert sie nicht, dass so viele Anträge aufgrund von Unvollständigkeit abgelehnt wurden.

Was noch dazu kommt: Wird ein Antrag als unvollständig deklariert, so beträgt die Standardfrist für die Nachreichung der fehlenden Dokumente genau drei Tage.

Diese Zeit reicht meistens nicht aus, um eine Meldebescheinigung und das Familienbuch aus Afghanistan zu besorgen.

Auch das Jugendamt darf mitreden, sollte die „dauerhafte Fürsorge und Aufnahme der Minderjährigen ggf. als nicht vollständig gesichert“ erscheinen.

Um alle Voraussetzungen zu erfüllen, zog Mohammed in eine große Drei-Zimmer-Wohnung um. Diese finanziert er selbst, arbeitet dafür in mehreren Jobs. Doch ein Besuchstermin musste dennoch vereinbart werden.

Seit Januar liegt inzwischen die Vorabzustimmung des Regierungspräsidiums in Gießen vor. Der Einreise von Mohammeds Tochter würde also theoretisch nichts im Wege stehen – doch ihr Vater muss seitdem auf einen Termin der deutschen Botschaft im Iran warten. Denn dort soll seine Tochter in seine Obhut übergeben werden. Die Wartezeiten für solche Termine können immens sein.

In der Zwischenzeit sind Kinder wie Mohammeds Töchter der ständigen Gefahr von Entführungen oder anderen Gräueltaten ausgesetzt. Selbstverständlich leiden auch betroffene Elternteile wie Mohammed psychisch sehr unter der Ungewissheit und den langen Wartezeiten. Da die Mutter seiner Tochter bereits kurz nach der Geburt verstarb, lebt seine Tochter aktuell mit ihrem Großeltern, Tante, Onkel und Cousine in einem Zimmer mit der Größe von 40 Quadratmeter. Besonders gefährlich für sie: Eine Geheimpolizei sucht explizit nach Menschen, mit denen Afghanen im Exil erpresst werden können – wie beispielsweise Mohammed.

Unsere Fragen an Euch: Wie schätzt Ihr diese bürokratische Situation aktuell ein? Sollte der Familiennachzug in solchen Situationen erleichtert werden? Oder sollte der Familiennachzug generell weniger kompliziert ablaufen? Muss es für explizit für gefährdete Kinder eine unbürokratischere Lösung geben? Wo müsste (noch) mehr eingegriffen werden, um traumatisierte Menschen besser unterstützen zu können?

Wir freuen uns auf Eure Antworten und wünschen Euch ein erholsames Wochenende.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familiennachzug-gefluechtete-buerokratie-mittendrin-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afghanistan-aufnahmeprogramm-bilanz-100.htm

Ich habe mal gehört, dass Deutschland so viele Flüchtlinge reinlässt wegen der dunklen NS-Zeit und sie wollen halt wieder etwas gut machen, in dem sie viele Flüchtlinge aufnehmen. Stimmt das so oder gibt es andere Gründe?

Ist jetzt nicht zur Ausgrenzung gefragt, bin selbst Ausländer

Illegale Migration stark einschränken durch permanenten Grenzschutz und genaue Einreisekontrolle (nur mit Herkunftsnachweis)

im Gegenzug legale Einwanderung fördern mit Anreizen wie Einmalzahlungen (an strenge Auflagen gebunden betreffend Arbeit und Aufenthalt)

Würdet ihr das wollen?

Der Kölner-Stadtanzeiger berichtete am Freitag über die Kosten, die bei der Anmietung bei der Kölner Messe für die Unterbringung von 210 geflüchteten Menschen für die Dauer von 6 Wochen angefallen sind. Dafür wurden sage und schreibe 5,13 Millionen Euro fällig, sofern man dem Bericht trauen darf. Das macht rund 581 € pro Person und Tag!

Edit

Es geht um die Frage, warum für eine Person pro Tag ein Betrag von 580 € bezahlt werden muss! Mit meiner Frau könnten wir, hätten wir diesen Betrag zur Verfügung, bis an unser Lebensende in einem Luxushotel wohnen. Da kann irgendwo etwas nicht richtig sein.

Das 1. Problem ist ja, dass Abschiebetermine bzw. die Hausbesuche, wo die Migranten in Abschiebehaft genommen werden sollen, die Termine vorher angekündigt werden, wo die Betroffenen dann vorher abhauen und untertauchen, also nicht abgeschoben werden können.

Das 2. Problem, wieso kriegen die WENN sie denn angetroffen werden, auch noch einen Anwalt gestellt? Das wurde doch vorher rechtlich geprüft, darum ja die Abschiebung.

Habt ihr auch den Eindruck, dass Scholz die Abschiebungen überhaupt nicht interessieren, nur 600 mehr im ganzen Jahr, dann Termine vorher angekündigt, dann noch Anwalt gestellt.... was ist das, was ist da in Gange? So handelt doch keine Regierung, die ein Problem lösen will?

Deutschland ist mit einem viermal höheren Pro-Kopf-BIP als der Weltdurchschnitt eines der reichsten Länder und die viertgrößte Volkswirtschaft.¹ ² Durch unseren Konsum verschiedenster Güter schädigen wir viele Länder, insbesondere im globalen Süden. Gleichzeitig haben wir aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung gegenüber Menschen, die vor Gewalt und Unterdrückung fliehen. Aber auch wir selbst brauchen eine Zuwanderung von mindestens 400.000 Menschen pro Jahr, um genügend Arbeitskräfte zu haben. ³

Wieviele Menschen sind wir eurer Meinung nach verpflichtet mindestens pro Jahr aufzunehmen?

wie etwa Revolutionen in den Auswanderungsländern.

https://m.youtube.com/shorts/PS-qF4--6V8

Kann jehmand diese Karrikatur erklären und die Frage beantworten welche Position der Karikaturist vertritt?

Ich beschäftige mich intensiv mit der Flüchtlingsthematik. Moslems sprechen von sich selbst meist als Brüder und Schwestern. Kriege sind ein ernstes Thema und ich verstehe, dass Flucht meist die beste Option ist. Warum flüchte ich allerdings in kulturfremde Länder, die den Islam ablehnen und nicht etwa nach Kuwait, Dubai, Abu Dabi, Saudi Arabien? Speziell in Saudi Arabien sind Arbeitskräfte dringend gefragt?

weil es immer noch genügend Wohnraum gibt, selbst wenn die Sterberate mitberücksichtigt wird, somit wären auch die Flüchtlinge aus Lampedusa versorgt und der Fachkräftemangel wäre beseitigt, was die aktuellen Probleme angeht - warum werden die leerstehenden Büroräume nicht zu Wohnungszwecke genutzt?

Ich habe in letzter Zeit öfters gelesen und auch von anderen gehört, das es Länder gibt die Flüchtlinge aufnehmen, aber dann gleichzeitig die Einheimischen nach Deutschland flüchten. Diese Situation finden man unteranderem in Albanien, Türkei, Libanon, Tunesien, Algerien, Marokko, Ägypten, Iran, Rumänien oder Bulgarien. 

Ein Albaner den ich von TikTok kenne erzählte mir nämlich das in Albanien Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien, Irak, Somalia oder Eritrea aufgenommen wurden. Er erzählte mir allerdings auch das er in Albanien Einheimische kennt die nach Deutschland flüchten. Er erzählte mir zudem auf das die Albanische Hauptstadt Tirana angeblich eine Städtepartnerschaft mit Kabul der Hauptstadt von Afghanistan hat und deshalb einige Afghanen aufnimmt. 

Er schickte mir zudem diese zwei Links: 

https://youtu.be/VXNZlL-w2w0?si=u--BEiBgBQpP1OFZ

https://youtu.be/j0wNBE6N3xc?si=9a2YGbWoZlXG4EBF 

In dem einen Video geht es darum das Albanien Flüchtlinge aufnimmt. In dem anderen Video darüber das in Albanien die Einheimischen nach Deutschland flüchten. 

Ein weiteres Land wo man eine ähnliche Situation vorfinden kann ist Tunesien. Ich kenne Bekannte die in den Sommerferien im Urlaub in Tunesien waren. In Tunesien gibt es anscheinend Flüchtlingslager wo einige Flüchtlinge aus anderen Afrikanischen Staaten wie zum Beispiel Somalia, Eritrea, Kamerun, Elfenbeinküste oder Kongo untergebracht sind. Aber gleichzeitig habe ich auch schon öfters gelesen das in Tunesien die Einheimischen nach Deutschland flüchten. 

Was ist denn ab 2015 hier in Deutschland passiert?

Ich hatte letztens ein sehr interessantes Gespräch mit einer Mitschülerin die meinte dass es nicht ok wäre wenn Deutschland bestimmte Flüchtlinge nicht aufnehmen würde nur weil sie kriminell waren oder halt Sachen bei ihnen in der Vergangenheit vorgefallen sind.
ich selber finde ganz klar dass Deutschland auf gar keinen Fall dazu verpflichtet ist Kriminelle Flüchtlinge und Migranten aufzunehmen auch wenn in ihren Länder Krieg herrscht. Denn warum genau wir? Es gibt genug andere EU Staaten und die Flüchtlingsheime sind sowieso schon sowas von überbesetzt. Deutschland gehört zwar zur EU und wir willkommen doch auch migranten aber müssen wir echt Kriminelle Flüchtlinge aufnehmen?
möchte auch anmerken dass es mir hier explizit um kriminelle Ausländer geht und nicht um die Allgemeinheit.

Gestern bei Anne Will wurde u.a. darüber diskutiert, Deutschland für Migranten unattraktiver zu machen, so wie z.b. das sozialdemokratische Dänemark und Österreich es bereits machen. In Dänemark erfolgt gerade eine Abkehr vom Sozialdemokratischen, was der EU-weiten (oft verfehlten) Asylpolitik geschuldet ist. In Dänemark wird eine radikale restriktive Asylpolitik verfolgt, z.b. wird Ankommenden sofort alles Bargeld, was über 1340,- liegt, abgenommen oder auch andere für Migranten unanttraktive Maßnahmen. Geplant sind noch weitere Maßnahmen, z.b. externe Auffangzentren und kein Asyl mehr an der Landesgrenze. Ebenso soll das Recht auf spontanes Asyl abgeschafft werden, also die Möglichkeit, im Land selbst oder an der Grenze einen Asylantrag zu stellen. Im Gegenzug würde Dänemark Flüchtlinge entsprechend einer Quote der Vereinten Nationen (UN) aufnehmen. Für in Dänemark ansässige Migranten sind diverse Integrationsmaßnahmen vorgesehen, z.b. Kitapflicht und verpflichtende Arbeitsmarktteilnahme. Dadurch sollen sie einen Beitrag zur dänischen Gemeinschaft leisten, bevor sie Integrations- oder Bar-Sozialleistungen empfangen.

In Deutschland bekommt jeder sofort gleich (Bürger-)Geld, egal ob er in das System eingezahlt hat oder nicht und er bekommt eine Unterkunft, wer Glück hat, eine Wohnung, Hotel oder Pension (Staat -also Steuerzahler- zahlt ja), kann abtauchen oder auch nicht (ist ganz einfach), wird nicht abgeschoben selbst bei kriminellen Taten, milde Richterurteile, dann gibt es viele Communitys, vor allem für Syrer (die meisten Communitys), wo sie sich zu Hause fühlen, also alles recht gemütlich für Migranten in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern.

Ist das die richtige Rangehensweise, wenn man die Migrationszahlen nach unten haben will? Sollte man Deutschland als Einwanderungsland unanttraktiver für Migranten machen und wie?

wie ist eure Meinung dazu? Sie bauen anscheinend für 80 Flüchtlinge mitten in meinem Schulhof Flüchtlingscontainer

Hier der Link zur Quelle:

https://youtu.be/y33pdNNrkRM?si=KK6ZPSH4Vw2a9QTK

Welchen Weg soll Deutschland beim Thema Flucht und illegaler Migration einschlagen? Während Innenministerin Faeser hinsichtlich der Aufnahme Geflüchteter weiterhin auf internationale Reglements verweist, fordert der bayerische Ministerpräsident eine jährliche Obergrenze...

Zwischen humanitärer Hilfe sowie der Angst vor dem Kollaps

Die derzeitige Flüchtlingssituation bringt zahlreiche Kommunen und Helfende an ihre Belastungsgrenzen; so beklagen viele Kommunalpolitiker nicht nur unzureichende oder schleppend verlaufende finanzielle und organisatorische Unterstützung seitens des Bundes, sondern die stetig steigende Anzahl jener Menschen, die z.B. aus (Nord-)Afrika, Syrien, Afghanistan, der Türkei und selbstverständlich aus der Ukraine in Deutschland ankommen, sprengt zudem die räumlichen Kapazitäten vieler Städte und Gemeinden. Mitarbeiter und freiwillige Helfer sind momentan am Ende ihrer Kräfte und kritisieren, dass Schutzsuchende nicht mehr adäquat und menschenwürdig versorgt und untergebracht werden können. Weiterhin befürchte man eine kontinuierliche Zunahme der Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung, wovon letztendlich insbesondere Parteien wie die AfD profitieren würden.

Bis Ende August registrierte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr als 204.000 Erstanträge auf Asyl; das entspricht einem Plus von 77% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Zusätzlich zu allen Menschen, die einen Erstantrag auf Asyl gestellt haben, müssen die ca. 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gerechnet werden, die ebenso Flüchtlingsstatus genießen und entsprechend versorgt / untergebracht werden, jedoch keinen Asylantrag stellen müssen.

Im Verlauf des Wochenendes hatten sich mehrere Politiker zum Thema zu Wort gemeldet und ein parteiübergreifendes Vorgehen gefordert. Der bayerische Ministerpräsident Söder brachte darüber hinaus eine jährliche "Integrationsgrenze" mit ins Spiel.

Der Wunsch nach einer Obergrenze sowie die Anwendung von geltendem internationalen Recht

Bei der von Söder geforderten und bei Anne Will erneut ins Spiel gebrachten "Integrationsgrenze" von 200.000 Menschen pro Jahr handele es sich um eine Richtgröße, auf Grundlage derer eine Integration in Deutschland noch gelingen könne. Denn maßgeblich sei nicht ausschließlich die vorübergehende Unterbringung Schutzsuchender, sondern eben auch die dauerhafte Integration, sofern Anträge bewilligt werden. Söder sprach sich ferner für stärkeren Grenzschutz, den Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen (die es nur in Deutschland gebe), die Veränderung von möglichen Anreizen wie Bürgergeld und vor allem für die konsequente und unbürokratische Rückführung aus. Ähnlich sieht es Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer, der ebenso für systematische Grenzkontrollen zu den Nachbarländern Polen und Tschechien appelliert. Kretschmer kritisierte die Bundesregierung zudem für ihr träges und zögerliches Handeln: Vor allem müsse die Liste der sicheren Herkunftsländer massiv erweitert werden, um Menschen aus beispielsweise den Maghreb-Staaten keine Anreize für eine etwaige Flucht nach Deutschland / Europa zu bieten.

Sowohl Söder als auch Friedrich Merz seien für parteiübergreifende Gespräche und Maßnahmen offen und erwarten insbesondere von Kanzler Scholz einen konsequenten und realistischen Kurs in der Flüchtlingsdebatte.

Für Bundesinnenministerin Nancy Faeser sei eine jährliche Obergrenze für Geflüchtete jedoch nicht realistisch, da sich diese in einem Spannungsverhältnis zum internationalen Recht (Genfer Flüchtlingskonvention) befände. Eine Obergrenze, die sich in der Praxis ohnehin schwer umsetzen ließe, würde nur den Anschein einer Besserung entstehen lassen. Viel wichtiger sei es laut Faeser, eine schnelle gesamteuropäische Lösung zu erarbeiten und diese länderübergreifend konsequent umzusetzen.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnte vor allem vor Populismus und bemerkte, dass es die eine "Zaubermaßnahme" für die Lösung dieses Konflikts nicht gebe und individuelle Grundrechte auf Asyl grundsätzlich nicht infrage gestellt werden dürften. Dieser sprach sich ebenso für verstärkte Grenzkontrollen sowie die stärkere Bekämpfung von Schleuserbanden aus.

Unsere Fragen an Euch: Wie realistisch ist eine "Integrationsgrenze"? Welcher deutsche / europäische Weg sollte in der Flüchtlingsdebatte umgesetzt werden? Welche konkreten Forderungen stellt Ihr an die Politik? Müsste Humanität ggf. reinem Pragmatismus weichen, um die Situation wieder beherrschbar zu machen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-debatte-regierung-102.html

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-09/migration-nancy-faeser-gefluechtete-obergrenze

Bedeutet das Krieg gegen die Politiker?oder gegen die Migranten? oder Bedeutung Rechtsrutsch was anders?

Ein Großteil der Migranten, die kommen, sind arbeitsfähig und zum Teil gut gebildet.

Persönlich hatte ich schon Kontakt mit 2 syrischen und einen afghanischen Arzt.

Diese Menschen werden auch in ihren Ländern gebraucht, wie auch hier. Aber entreißen wir nicht den anderen Ländern die Möglichkeit des Wiederaufbaus?

Zudem gibt es mehr Verbraucher und mehr Arbeiter in unserer Gesellschaft, was Kapitalisten freuen kann.

Für das Individuum ist unsere Politik sehr gut, aber global gedacht, ist es doch unsolidarisch gegenüber deren Herkunftsländern.

Oder übersehe ich etwas?

Was ist eure Prognose?

Ich möchte keinen Beleidigen und auch nicht sagen das alle so sind. Es gibt auch viele gescheite die sich an Regeln halten, aber es sind leider die wenigsten.

Guckt euch doch mal Statistiken an oder momentan Frankreich. Genauso wie die Vorstädte von Paris oder Marseille (viele Muslime) oder auch Schweden die Probleme mit Clans haben (auch Deutschland und Frankreich).

Ist an folgender Aussage etwas dran? Oder bloß wieder rechte Gesabber?

Ich könnte es mir nur mit dem Mutterinstinkt erklären aber die meisten Flüchtlinge sind ja keine Kinder mehr. Potentiell sind junge Frauen doch am meisten gefährdet ?

Hallo! Ich bin auf der Suche nach einer "seriösen" (keine rechts- oder linksradikale!) "Organisation" oder (möglichst regelmäßigen Protest-) "Demonstrationen" gegen die (aktuelle) Regierungspolitik, in der ich mich (dauerhaft) engagieren könnte!

Ich bin selber nur einfacher Bürger (und als solcher "gemäßigter (dafür aber überzeugter) Demokrat"), der grundsätzlich NICHT an einer (starken) "Änderung unseres politischen SYSTEMS" (Demokratie) interessiert ist, sondern nur an gewissen (hoffentlich nur "vorübergehenden") "politischen Zuständen", bzw. "polit. Verantwortungsträger" und "polit. Entscheidungen"!

Themen, gegen die ich dadurch protestieren will, sind u.a.:

• ("falsche") Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik;
• verfehlte Wohnungspolitik (z.B. starker Mangel an Sozialwohnungen);
• Preiserhöhungen ("Inflation"); z.B. bei Lebensmitteln;
• Erhöhung der Energiepreise (vor allem Heizung);
• fortgehende Aushöhlung demokratischer Rechte (in Richtung "Polizeistaat"!);
• Steuererhöhungen und Steuerpolitik;
• Bürokratieabbau;
• Umwelt- und Klimapolitik (z.B. das alljährliche Abbrennen unserer Wälder!);
• Reformstau;
• Arbeitsmarktpolitik;
• Korruption und "Machtmissbrauch und Niedergang "Polit. und öffentlicher Moral";
• ...

Gibt es dafür also irgendeine (möglichst große (natürlich "Öffentliche"!)) Organisation, die sich die Bekämpfung "solcher Missstände" "auf ihre Fahnen geschrieben" hat?!

Gibt es große (möglichst regelmäßig stattfindende) Massenkundgebungen oder (Protest-) Demonstrationen, die gegen solche "Misstände" agieren, und denen man sich anschließen kann?!

Es sollte sich dabei aber um KEINE rechtsradikale, linksradikale oder sonstig "unseriöse" Organisation/ Partei handeln, die das organisiert! Auch bitte NICHT AFD! Auch keine "Querdenker", o.ä.!

Es sollte stattdessen sich um ("außerparlamentarische") Organisationen/ Demonstrationen ehrlich besorgter Bürger unseres Landes handeln, die vor allem nicht GEGEN unsere Demokratie sind, sondern DAFÜR!

Gibt es so etwas in Deutschland?!

Bis jetzt habe ich in Deutschland fast nur von "umstrittenen", "unseriösen", "extremistischen", "gefährlichen" oder sonstwie "durchgeknallten" "Organisationen" als Veranstalter von großen Demonstrationen gehört!

Für Hinweise dazu wäre (sicherlich nicht nur) ich SEHR dankbar!

Liebe Community,

einem aktuellen Deutschlandtrend zufolge ist mittlerweile nur noch jeder fünfte Bundesbürger mit der Arbeit der aktuellen Ampel-Regierung zufrieden; Heizungsgesetz, Ukrainekrieg, Inflation und zwischenparteiliche Streitigkeiten sorgen bei vielen für Unmut und bescheren der AfD einen Zufriedenheitswert von 18%.

In letzter Zeit sorgte vor allem das geplante - und vielen Deutschen zu intransparente - Heizungsgesetz für viel Frust: Beinahe jeder zweite Deutsche (49%) findet es falsch, dass der Staat klimaschädliche Heizungen verbieten will. Allerdings knapp genauso viele Bürger (45%) erachten die Pläne als richtig. Dazu gesellt sich die Sorge vieler, die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr decken zu können.

Ein weiteres Streitthema wäre der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen: Gestiegene Lebenshaltungskosten, fehlende Konzepte bei der Unterbringung und Integration von Kriegsflüchtlingen und schwindende Zustimmung bzgl. weiterer Waffenlieferungen in das Krisengebiet. Gerade in turbulenten und unsicheren Zeiten wünschen sich viele Deutsche einen selbstbewusst auftretenden Bundeskanzler, der die Richtung der Bundesregierung klar und transparent vorgibt. 83% der Befragten vertreten die Meinung, die Bundesregierung würde bei zentralen Themen zu viel Zeit bei der Lösungsfindung vergeuden.

Unsere Frage an Euch: Stellt Ihr der aktuellen Ampel-Koalition ein ähnlich schlechtes Zeugnis aus? Welche Punkte stören Euch an der derzeitigen Politik und wieso? Oder seid Ihr zufrieden und befürwortet die aktuelle Politik unseres Landes?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen zum Thema.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3368.html

Welche Hilfen können UkrainerInnen und deren Kinder bekommen? Bürgergeld? Welche Nachweise müssen sie bringen? Zum Beispiel die Suche nach einem Arbeitsplatz? Bestimmte Anzahl an Bewerbungen? ... ?

Was ist eure Meinung zu so einer Koalition im Bundestag? Besser als die jetzige Regierung? Schlechter? Was würde sich ändern in Deutschland? Würde die Wirtschaft wachsen oder schwinden? Und würde wieder mehr Wettbewerb den Markt beleben und Deutschland wieder attraktiver für Investoren und Unternehmer werden?

Schreibt mir all eure Gedanken und Meinungen zu dieser Koalition.

Wir gehen davon aus, dass alle in den Bundestag kommen und alle miteinander koalieren wollen.

Ich mache gerade einen Vortrag über die Flüchtlingspolitik Ungarns, als ich gelesen habe, dass diese die Züge nach Westen gestoppt haben. Was bringt es Ungarn, die Flüchtlinge, die sie doch eigentlich nicht in ihrem Land wollten, nicht ausreisen zu lassen?

Danke schonmal im Voraus.

Könntet ihr euch vorstellen bei eurem Betrieb einem Flüchtling arbeiten zu lassen? Mal angenommen ihr wärt Chef von einem Betrieb. Egal in welcher Branche.

Ich könnte es mir vorstellen wenn ich Chef von einem Betrieb wäre. Obwohl ich Politisch eher Rechts bin (Vorsicht Rechts und Rechtsextrem ist nicht das selbe). Mir wäre dabei auch egal ob der Flüchtling aus der Ukraine, Syrien, Afghanistan, Irak oder sonst wo her ist. Wenn der Flüchtling zuverlässig wäre und ich ihm vertrauen könnte warum den nicht 🤷‍♀️.

Was ist gut gelaufen, was hätte besser werden müssen/was ist falsch gelaufen?

Was sind die Ursachen, weshalb es nicht ganz so gut geklappt hat, wie die Frau Merkel gedacht hat (Oder würdet ihr sagen, dass alles ganz gut war?)?

Danke für die sachlichen, respektvollen Antworten!!

In der Flüchtlingskrise hatten viele Unionspolitiker heftige Kritik am Kurs der Kanzlerin geübt. Als der Bundestag schließlich über die Beschleunigung der Asylverfahren abstimmte, gab das Regierungslager dennoch ein überraschend geschlossenes Bild ab. Die Grünen wollten sich eigentlich enthalten. Am Ende stimmte aber jeder fünfte Grüne gegen die Gesetzesänderung.

Wie lautet eure Meinung zu dem ganzen Thema?

Männer* wieso ist das so? Lasst man die ganzen Frauen einfach in den Kriegsgebieten?

Eure Meinung zum Thema "Geflüchtete" und Mirgation?

Gerne auch mit Begründung (Kommentare).

Menschen mit Migrationshintergrund machen 40% der Bevölkerung in Deutschland aus

Sind die alle aufgenommen worden oder hat sich das entwickelt, dadurch dass deutsche sich aufgrund der Politik entscheiden wenig Kinder zu bekommen? Also gab es so viele Flüchtlinge oder hat sich das entwickelt?

Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/soziale-situation-in-deutschland/150599/bevoelkerung-mit-migrationshintergrund-nach-alter/

Pro und Contra gesucht.

Gestern war in den Nachrichten zu hören, dass wieder mit zunehmender Einwanderung nach Deutschland zu rechnen ist.

Jetzt gab es aber schon 2015 durch den Krieg in Syrien und 2022 durch den Krieg in der Ukraine zahllose Immigranten, die in Deutschland aufgrund der Zustände in ihren jeweiligen Heimatländern Zuflucht gesucht haben.

Meine Frage wäre, ob Deutschland als Einwanderungsland grenzenlos immer wieder neue Flüchtlinge aufnehmen kann?

Oder - auch wenn es vielleicht zynisch klingt - ist das Boot nicht irgendwann tatsächlich zu voll?

So ein Staat hat doch eigentlich nur eine begrenzte Anzahl an Arbeitsplätzen und ein Sozialsystem hat doch auch keine unbegrenzten Ressourcen?

Muss es nicht irgendwann automatisch zum gesellschaftlichen Totalausfall und Zusammenbruch kommen, wenn ein Land bedingungslos und grenzenlos immer wieder neue Flüchtlinge aufnimmt?

Sowohl ein Kumpel von mir, als auch mein Ex-Mentor mögen keine Ausländer oder Asylanten, dabei ist der Kumpel von mir selber ein Ausländer aus Lettland, aber er meint damit die Ausländer aus dem Nahen Osten oder aus Afrika oder so.

Auf jeden Fall, sie glauben, dass die Ausländer und Asylanten hier in Deutschland nicht arbeiten und auch nicht arbeiten wollen, sondern nur entweder Steuergelder oder Staatsgelder kassieren oder wie das heißt.

Warum glauben daran so viele?

Kann mir wer die Probleme der Generations-, Asyl- und Migrationspolitik nennen.

Vielen Dank

Hallo,

es geht um einen Brief, den ein Bekannter von mir vor kurzem erhalten hat. Dabei weiß ich allerdings nicht, worum es geht und mir ist die Fachsprache nicht verständlich. Deswegen bitte ich um Hilfe und eventuell um eine leicht verständliche Übersetzung, irgendwie.
Wurde der Antrag und die Klage abgelehnt? Ist das eine Einladung, oder worum geht es genau!

Danke Im Voraus!!

Wir wollen hoffen, dass es nie wieder passiert, aber trotzdem würde mich mal interessieren, wohin Ihr fliegen würdet, wenn es Krieg geben würde.

Wie oben schon zu sehen,ist es ja so,dass geflüchtete der Ukraine,die in die 11. Klasse gingen ein Studium ohne Schulabschluss bekommen. Gilt das auch bei Top-Studiengängen, wo teilweise ein Einser Abi benötigt wird,wie z.B Medizin,Psychologie,Jura etc.?

Ein Schlaraffenland für Unternehmer! Alles nach dem Motto "Trickle-down-effect"....

Und doch wird einigen medial eingetrichtert, dass es "solidarisch" wäre und das man doch nicht "unmenschlich" sein kann!

Warum haben wir in DE also ein System, was den Amerikanern ähnelt, obwohl wir einen Sozialstaat haben!?

Die Frage bezieht sich NICHT auf ukrainische Flüchtlinge oder andere Opfer von Kriegen in der Heimat und diesen Menschen zu helfen ist keiner Diskussion würdig, sondern ist eine Selbstverständlichkeit!

Klar ist, die Ukraine Fluechtlinge muessen vom Westen aufgenommen werden - temporaer zuminderst.

Was ich aber nicht verstehe, weshalb Bundesinnenministerin Nancy Faeser

sagt, dass diese sich frei entscheiden duerfen/sollen, WO in der EU sie sich aufhalten wollen.

Es ist ja wohl klar, dass sie Deutschland waehlen wegen den grossen Sozialleistungen von Hartz 4 bis Krankenhaus etc.

Wieso wird nicht die EU dazu beauftragt, weiso muss Deutschland wieder vorschnell die Tueren oeffnen?

Huhu,

Ich weiß, die Frage ist sehr ungenau, doch ich weiß nicht, wie ich sie formulieren soll haha.

Ich bin in der 10. Klasse und wir haben heute eine neue Schülerin bekommen, die 19 Jahre alt ist. Sie lebt seit 3 Jahren in Deutschland und ist aber erst vor 2 Wochen in meine Stadt gezogen.

Es ist ja nicht üblich, dass 19jährige Schüler*innen die 10. Klasse besuchen, und daher ist meine Frage wie dies sein kann und wie Deutschland eben mit Geflüchteten umgeht?

Sie müssen sich ja logischerweise erstmal in unser Land und den Alltag hier herein finden, daher ist ja eben auch die deutsche Sprache wichtig, sodass sie hier besser zurecht kommen.

Ich habe auch schon gehört, dass manche Flüchtlinge, die schon sehr gut deutsch können, trotzdem dazu verpflichtet sind, in bestimmte Kurse zu gehen, bei denen sie die deutsche Sprache erlernen.

Wie regelt Deutschland sowas? Wie sieht die Flüchtlingspolitik bei diesem Thema aus, vorallem, weil sie nun schon 3 Jahre hier ist und unsere Sprache auch gut beherrscht? Welche Regeln gelten da? Könnte es auch andere Gründe geben, weshalb sie nun auf meiner Schule ist, weil sie vielleicht einfach ihr Abitur machen möchte und es zum Halbjahr blöd gewesen wäre, in eine 11. Klasse mit Kursen, etc zu kommen?

Danke im Voraus :)

Das soll jetzt nicht rassistisch klingen, aber in Polen oder Ungarn habe ich sehr selten überhaupt einen Menschen mit auffälligem Migrationshintergrund gesehen. Ich war mal in Warschau auf einen großen Platz, dort sah ich fast nur "dort schon länger Lebende" und fast niemanden mit mit Migrationshintergrund, sei es jetzt ein dunkelhäutiger Nordafrikaner oder Menschen aus dem Orient.

Und obwohl Polen und Ungarn in Europa liegen und sehr nah an Deutschland grenzen hat Deutschland einen weitaus höheren Bevölkerungsanteil mit Migrationshintergrund als die beiden Länder.

Woran liegt das?

Die Abstimmung ist anonym seid also ehrlich.

Mit "Wir haben Platz" wirbt Baerbock auf einer Wahlkampfveranstaltung in Potsdam. Eure Meinung?

Ich muss über eins von den beiden Themen eine Präsentation halten. Was denkt ihr, was könnte einfacher sein?

Und welche Unterthemen fallen euch ein?

Da steht: "Wichtiger Bestandteil dieser Ideologie ist die Orientierung an einer ethnischen Zugehörigkeit". Wie meinen die das? Wer also sagt er sei ein Deutscher oder Schwabe der ist schon zur Hälfte rechtsradikal? Draufgekommen auf diese Stiftung bin ich mit dem Gedanken dass bei uns viele sogenannte Stiftungen nur ihr eigenes Süppchen kochen, koste es was es wolle, z.B. die Sophie-Scholl-Stiftung usw. usf.! Meiner Erkenntnis nach lauter Selbstbefriedigungsvereine und mehr oder weniger gefährlich für unser Staatswesen. Als pseudodemokratisches Deckmäntelchen oder direkt. Kleines Beispiel gefällig? Von wegen "Grenze auf für alle Flüchtlinge die nach Deutschland wollen". Diese Forderung ist eindeutig staatsgefährdend, wer so etwas auf seine Fahnen schreibt gehört verboten und das Vermögen konfisziert. Denkste, die Bundesregierung unterstützt solche "Vereine" sogar noch. Kann mir das jemand erklären? P.s.: Die Untergrabung unserer Demokratie findet nicht nur von Rechts statt sondern mindestens genauso schlimm von links. Offenbach ist die Lieblingsstadt der GRÜNEN mit 60,5% Migranten-Anteil (direkt und indirekt). Offenbach ist keine deutsche Stadt mehr sondern nur noch eine Stadt in Deutschland.Ohne Worte ... und klar, ich bin fremdenfeindlich, genau, mindestens, und rechtsradikal sowieso.

Hallo, ich muss diese Karikatur interpretieren. Leider habe ich keine Ahnung wie ich anfangen soll. Es wäre sehr nett, wenn ihr mir Lösungsvorschläge geben könntet.

Vielen Dank schonmal

Ich muss in Politik diese Karikatur beschreiben aber weiß nicht wie das so richtig geht. Könntet ihr mir vielleicht ein paar Vorschläge machen? Bedanke mich schon mal im Voraus für eure Antworten!

LG :)

Wenn zum Beispiel ein junger Ausländer arbeitet, aber sein Aufenthaltstitel abläuft, wärend Quarantänezeit, und das Bürgeramt zu hat? Er darf ja dann auch nicht mehr arbeiten gehen... Danke!!!!

Ist Tim Kellner ein eher harmloser Stimmungsmacher oder schon ein rechter Populist?

Ich habe einige seiner Videos geschaut und fand die Äußerungen über Merkel etc. schon sehr grenzwertig.

Ich betreibe den Klettersport roofing, welcher gesetzeswidrig ist, Dies vor weg (Nicht das jemand auf komische Gedanken kommt). Ich wollte fragen, was passieren würde, wenn ich in einem anderen Bundesland, weit weg von dort wo ich wohne, von der Polizei fest genommen/verhaftet werden würde. Ich bin noch minderjährig, und bis jetzt musste ich das eine Mal wo ich erwischt wurde wegen meiner Minderjährigkeit von meinen Eltern nach der Festnahme/Verhaftung von der Polizei Station abgeholt werden, also wie würde es auf weite Entfernung Aussehen, also wenn meine Eltern wirklich weit weg wären, um nicht ,,Mal eben" rüber zu fahren könnten? Würde ich von der Polizei nach einem Telefonat mit meinen Eltern auch so wieder entlassen werden können, damit ich wieder in meine Stadt zurück fahren könnte (mit nem Fernbus oder so)? Weil sonst wäre das doch wirklich zu umständlich, oder? Vielen Dank für eure Antworten schonmal, btw, ich frage ja nur, also bitte keine Moralaposteln, thx!

https://de.wikipedia.org/wiki/Fl%C3%BCchtlingskrise_in_Europa_ab_2015

2014 / 2015 wurden die Grenzen geöffnet und seither strömten in Summe ca. zwei Millionen Menschen aus Nordafrika und dem nahen & mittleren Osten nach Deutschland. Ab März 2018 steht der Familiennachzug an, wonach noch mal einige Hunderttausend bis Millionen Menschen nachkommen werden.

Nun gibt es politisch vielfältige Meinungen: auf der einen Seite die Linken & Grünen, die in der jetzigen Form der Migration eine Bereicherung und Verjüngung unserer Kultur sehen, auf der anderen Seite die AfD & CSU, die das Ende des Abendlandes prophezeien. Dazwischen die CDU und SPD, die das ganze etwas differenzierter betrachten.

Mich interessiert aber nicht die Meinung von Politikern & Parteien, sondern eure Meinung. Wird die aktuelle Massenmigration nach Deutschland sich auf unser Land bereichernd und positiv auswirken? Seht ihr das ganze mehr positiv oder negativ? Oder vielleicht neutral und etwas differenzierter? Für eure vollumfängliche Meinung bin ich euch sehr dankbar!

Was soll eigentlich dieses Schubladendenken in der Politik also Links und Rechts? Und warum zum Teufel sollten Linke Ansichten etwas besseres sein als Rechte Ansichten? Ich hab ja des Gefühl das ist nur dazu gemacht worden um Leute Mundtot zu machen oder? Ich meine heutzutage wird gerne die Nazikeule geschwungen, warum eigentlich? Gerade wenn man zb. den heutigen Vorherrschenden Multikulti kritisiert ist man bei manchen Leuten sehr schnell ein Nazi, oder wenn man gegen die Islamisierung ist und die Flüchtlingspolitik kritisiert? Oder eben wenn man ein Patriot ist. Wann hört diese Schubladendenken auf?

Kennt jemand ein anderes Wort für Wirtschaftsflüchtlinge, weil ich persönlich finde das Wort 'Wirtschaftsflüchtling' abwertend.

Hi ihr :)
Wollte mal, interessenshalber, nach Eurer Meinung zu der derzeitigen Flüchtlingspolitik hören. Wir diskutieren in unseren Bekanntenkreis sehr oft darüber und es sind eigentlich immer alle Meinungen vergeben. Wie steht ihr dazu?
Ich fange mal an :D
Ich finde die EU ist weng überfordert mit der Situation, hauptsächlich natürlich Deutschland. Und nachdem so viele von diesen Flüchtlingen Wirtschaftsflüchtlinge sind (erst hat ein Politiker gemeint, es wären 70%; ein anderer meinte kurz darauf, es wären 50%) und Deutschland keine Passkontrollen durchführt, wäre es nicht vielleicht besser gewesen ganz am Anfang schon zu sagen, dass jedes EU-Land einen bestimmten Prozentsatz (umgerechnet auf die jeweilige Bevölkerung) an Flüchtlingen aufnimmt und auch nur Kriegsflüchtlinge (erstmal natürlich) aufgenommen werden? Schließlich ist die EU doch genau für sowas da, oder? Dass am Ende nicht ein Land die ganze Last zu tragen hat...oder? Und ich verstehe nicht, warum sie keine Passkontrollen an den Grenzen machen. Wenn einer sagt, er ist Syrer, kommt er einfach rein. :O
Und was haltet ihr von den Medien derzeit?

Ich schreibe Morgen meine erste Sozi Klausur im Leistungskurs in der 11. Klasse. Ich weiß ehrlich nicht gesagt, was ich lernen soll... Mein lehrer hat gesagt, dass wir Alles Lernen sollen, was wir bis jetzt gemacht haben... aber das ist defintiv zu viel für mich! Um die 60 Blätter wären es. Meine Schulkameraden lernen nicht, da sie denn stoff relativ gut beherrschen und ich will mich von denen nicht beeinflussen lassen... Ich will mich für die Klausur vorbereiten, aber wie gesagt, keine ahnung wie. Soll ich auswendig lernen? Thema ist Flüchtlingspolitik, Strukturwandel der Gesellschaft, Armut, Zuwanderung... Wisst ihr zufälligerweise wie so eine Arbeit aufgebaut ist mit solchen Themen? übrigens, Ich wohne in Rlp.