Sollte in Deutschland eine Wahlpflicht eingeführt werden?

Folgendes Konzept:

Jede:r Bürger:in ist dazu verpflichtet ihre/seine Stimme bei einer Landtags-, Bundes- oder Europawahl abzugeben.

Es besteht die Möglichkeit auf dem Stimmzettel das Kreuz bei "neutral" zu setzen. Somit besteht nicht die Möglichkeit, dass Wähler:innen ihre Wahl willkürlich treffen.

Pro-Argumente für die Wahlpflicht:

  • Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen.
  • Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
  • Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
  • Durch eine hohe Wahlbeteiligung bei der Wahlpflicht wird der finanzielle Aufwand, der für Wahlwerbekampagnen betrieben wird, reduziert. So wird der Einfluss der Spendengeber auf die Parteien und Politiker geringer.
  • Wählen ist eine demokratische und moralische Pflicht, warum soll es also nicht direkt gesetzlich so verankert sein?

Kontra-Argumente gegen die Wahlpflicht:

  • Die Einführung der Wahlpflicht ist ein Eingriff in den persönlichen Freiheitsbereich und verletzt das Persönlichkeitsrecht des Menschen.
  • Bei einer geheimen Wahl kann nicht überprüft werden, ob die abgegebenen Stimmen korrekt ausgefüllt worden sind oder ungültig gemacht wurden, also eine Stimmenthaltung vorliegt. Und die Stimmenthaltung wäre ein Verstoß gegen die Wahlpflicht.
  • Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde.

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Ich bin gegen eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 84%
Ich bin für eine Wahlpflicht in Deutschland, weil.. 16%
Ich bin mir unsicher, weil.. 0%
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Meinung des Tages: Was haltet Ihr vom Genderverbot in Bayern?

Nachtrag: Hierüber habt Ihr in den letzten Tagen mitunter am meisten diskutiert: Das Genderverbot in Bayern. Weitere Einblicke, Infos und Hintergründe hat Euch Hakim deshalb in einem Artikel zusammengestellt - auch sind einige von Euren Antworten darin zitiert. Du bist neugierig? Hier geht's direkt zum Artikel!

Wir wünschen Euch frohe Ostern!

In bayerischen Schulen, Hochschulen und Behörden ist die Nutzung von Sonderzeichen wie Gendersternchen künftig verboten. Die Reaktionen hierzu fielen unterschiedlich aus...

Verbot von Gendersternchen im offiziellen Schriftverkehr

Da die bayerische Staatsregierung fortan keine "ideologiegetriebene" Sprache mehr im dienstlichen und öffentlichen Schriftverkehr möchte, wird ab 01. April die Verwendung von Sonderzeichen zur Geschlechterumschreibung verboten. Das bedeutet expizit, dass Gendersternchen (z.B. "Bürger*innen"), Binnenmajuskel ("LehrerInnen") oder Doppelpunkt ("Arbeiter:innen") künftig unzulässig sind.

Für Staatskanzleichef Florian Herrmann sei es wichtig, in offiziellen Schreiben auf Sprachmuster zurückzugreifen, die "klar und verständlich" seien. Das Verbot gilt für Verwaltung, Schulen und Hochschulen und umfasst offizielle Schreiben, Internetseiten von öffentlichen Einrichtungen, Elternbriefe oder Schulbücher und beschränkt sich auf den Schriftverkehr. Die mündliche Kommunikation ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Ziel sei es, eine einheitliche und klare Regel für den gesamten Staatsbereich aufzustellen.

Obgleich Schülern bei der Nutzung von Gendersternchen in Schularbeiten keine Konsequenzen hinsichtlich der Bewertung drohen, sollen Lehrer diese Schreibweise als "nicht korrekt" anstreichen. Für alle Lehrer bzw. Beamten gilt die Pflicht, sich an die Geschäftsordnung sowie die festgelegten Regeln zu halten. Bei Missachtung, z.B. wenn eine Lehrkraft im schulischen Kontext ebenfalls auf Gendersternchen zurückgreift, können beamtenrechtliche Konsequenzen drohen. Allerdings möchte das Kultusministerium bei möglichen Verstößen zunächst auf Dialog und weniger auf Strafe setzen.

Angesichts der förderalen Struktur und Bildungspolitik Deutschlands gibt es in dieser Hinsicht keine einheitlichen Regeln, die das gesamte Land betreffen.

Gendersprache mit "stark exkludierender Wirkung"?

Für den CSU-Politiker und Staatskanzleichef Florian Herrmann gehe es darum, "die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft tatsächlich offenzuhalten und nicht weiter zu verdrängen". Für ihn hätte die ideologisch aufgeladene Sprache eine "stark exkludierende Wirkung", vor allem, da Teile der Bevölkerung diese ihm zufolge mit "großem missionarischen Eifer" und großem "moralische[n] Druck" proklamieren würden.

Ferner verwies er darauf, dass das Genderverbot auch den Empfehlungen des Rats für deutsche Rechtschreibung entsprechen würde. Innenminister Joachim Herrman (CSU) möchte, dass Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Bayern in Zukunft so formuliert werden, "dass sie jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen". Hierfür wären u.a. Paarformeln wie "Schülerinnen und Schüler" denkbar.

Erste Reaktionen auf das Verbot

Für die AfD-Landtagsfraktion würde mit dem Verbot eines ihrer zentralen Vorhaben umgesetzt. Die Fraktion bezeichnete das Gendern als eine "Linksgrüne, genderideologische Schreib- und Sprechvorgabe", die am Ende des Tages einer Bevormundung der Bürger gleichkäme. SPD-Bildungsexpertin Nicole Bäumer hingegen ist der Meinung, dass Menschen nach ihrem persönlichen Geschmack schreiben und sprechen dürfen sollten. Sie sagte, dass CSU und Freie Wähler lieber Maßnahmen gegen den Lehrermangel ergreifen sollten, anstatt "die Lehrkräfte mit populistischen Scheindebatten [...] zu gängeln".

Kritik gab es auch von der Arbeiterwohlfahrt (AWO), die sich bewusst für eine "vielfaltssensible Sprache" entschieden hätte, um - da Sprache Denkmuster prägt und Stereotype aufbrechen kann - ausnahmslos alle Menschen anzusprechen.

Der Deutsche Lehrerverband spricht sich klar für das Verbot aus. Verbandspräsident Stefan Düll betonte, dass es im gesamten amtlichen Sprachgebrauch stets darum gehe, deutlich zu machen, dass alle Menschen und nicht nur bestimmte Gruppen angesprochen seien. Ihm zufolge gebe es auch respektvolle und gendersensible Formulierungen, die ohne besondere Hervorhebung auskämen. Für ihn könnten Gendersternchen ebenfalls "ausgrenzend verstanden werden".

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Genderverbot in Bayern?
  • Was haltet Ihr von der Aussage, dass Gendersprache "ideologiegetrieben" sei?
  • Wie bewertet Ihr die Ernsthaftigkeit des Verbots seitens der CSU?
  • Welche sprachliche Lösung wäre Eurer Meinung nach für den öffentlichen Bereich angebracht?
  • Inwieweit sollte der Staat individuelle Sprachgewohnheiten regulieren dürfen?

Quellen:

https://www.sueddeutsche.de/bayern/gendern-sternchen-verbot-sprache-bayern-1.6468805

https://www.br.de/nachrichten/bayern/bayern-beschliesst-verbot-von-gendersprache,U7T9VzC

https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-genderverbot-reaktionen-1.6471197

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Ich finde die Entscheidung gut, da... 75%
Ich kritisiere das Verbot, weil... 20%
Ich habe eine andere Meinung und zwar... 5%
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Meinung des Tages: Umstrittene Kinderbuch-Lesung in München - Sollten Drag-Künstler vor Kindern auftreten?

In München sorgte in der vergangenen Woche eine angekündigte Lesung in einer Stadtbibliothek für eine deutschlandweite Debatte. Dabei ging es um eine Kinderbuch-Lesung durch die Drag-Künstler Eric Bigclit und Vicky Voyage, die für Kinder ab vier Jahren angekündigt wurde.

Kritiker der Veranstaltung befürchteten dadurch die Gefahr einer Frühsexualisierung teilnehmender Kinder, Hubert Aiwanger von den Freien Wähler sah eine Kindeswohlgefährdung und die CSU wollte die Veranstaltung gar verbieten lassen. 

Unterstützer der Veranstaltung hielten dagegen, dass es sich schlichtweg um eine Lesung von Kinderbüchern handle, in der aus altersgerechte Bildbüchern vorgelesen würde, in denen es um Rollenwechsel und Verkleidung ginge. Von Sexualisierung könne also nicht gesprochen werden, im Gegenteil würde die Veranstaltung Diversität und Akzeptanz für unterschiedliche Lebensentwürfe fördern.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/geplante-drag-lesung-fuer-kinder-sorgt-fuer-kulturkampf-in-muenchen,TdfbJOM

Ein Verbot der Veranstaltung ist inzwischen vom Tisch. Wie seht ihr nun aber das Ganze: Wurde seitens der Kritiker überreagiert? 

Ja, Veranstaltungen wie diese sind unproblematisch 49%
Nein, die Kritiker der Veranstaltung haben recht 39%
Andere Meinung 12%
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Meinung des Tages: Skandal um Aiwanger – wie bewertet ihr seine Stellungnahme und sollten/werden für ihn Konsequenzen folgen?

Hubert Aiwanger ist der Parteivorsitzende der Freien Wähler und aktuell der stellvertretende Ministerpräsident von Bayern. Außerdem ist er Bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie. Mit seinen Aussagen sorgte er bereits in der Vergangenheit für viel mediales Aufsehen und Kritik. Nun muss er sich wegen eines Flugblattes rechtfertigen.

Das Flugblatt

Im Oktober sind in Bayern Wahlen – CSU und Freie Wähler möchten gemeinsam weiter regieren.

Doch laut der Süddeutschen Zeitung ist in den vergangenen Tagen ein Schriftstück aus Aiwangers Schulzeiten aufgetaucht, das rechtsextremes Gedankengut enthält. Vermutet wurde, dass Bayerns Vizeministerpräsident dieses selbst verfasst haben könnte. Laut anonymen Zeugen wurde Aiwanger im Schuljahr 1987/88 für das antisemitsche Flugblatt zur Verantwortung gezogen und bestritt die Urheberschaft nicht. Als Strafe wurde ihm ein Referat auferlegt.

Aiwangers Reaktion

Ungefähr 24 Stunden nach der Veröffentlichung des Artikels meldete Aiwanger selbst sich zu den Vorwürfen. Er erklärte, dass er selbst zwar nicht der Verfasser sei, diesen jedoch kenne und dieser sich selbst erklären wird. Weiter ließ Aiwanger mitteilen, dass er im Falle einer Veröffentlichung juristische Schritte einleiten würde. Außerdem erklärte er, dass er sich von diesem Papier vollständig distanzieren würde.

Helmut Aiwangers Geständnis

Schon am Samstagabend gab es ein Statement von Helmut Aiwanger. Er ist der ältere Bruder des Vizeministerpräsidenten. Helmut Aiwanger tätigte gegenüber der Mediengruppe Bayern die Aussage, dass kein anderer als er selbst der Urheber des Flugblattes sei. Auch er distanzierte sich von den Inhalten und erklärte, das Schreiben aus Wut verfasst zu haben, da er die Jahrgangsstufe wiederholen musste.

Offene Fragen

Im Flugblatt gibt es grammatikalische Formulierungen, die den Eindruck vermitteln könnten, dass es sich nicht um das Projekt eines Einzelnen handelt. Konkret geht es dabei um Passagen wie „Wir hoffen auf zahlreiche Teilnahme“.

Auch ist offen, ob Aiwanger das Referat, das er damals als Strafe hätte halten müssen, tatsächlich gehalten hat.

Darüber hinaus drängt sich die Frage auf, weshalb Aiwanger erst so spät den Hinweis auf die Urheberschaft seines Bruders lieferte – einen Namen nannte er zu keinem Zeitpunkt. Hätte er diese Äußerung früher getätigt, hätte sein Dementi glaubwürdiger wirken können.

Unsere Fragen an Euch: Wie bewertet ihr den Skandal um das Flugblatt? Sollte es für Aiwanger Konsequenzen geben? Wie wird sich der Skandal auf den Landtagswahlkampf auswirken?

Quellen:

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/aiwanger-vorwuerfe-100.html

https://www.br.de/nachrichten/bayern/aiwanger-ekelhaftes-flugblatt-hat-ein-anderer-verfasst,To3PAcf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/fall-aiwanger-fakten-widersprueche-raetsel,To8boYv

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Ist es als Liberaler, Moralisch vertertbar, die AFD zu wählen?

Guten Abend,

also, ich bin vom Typ her sehr Liberal und Weltoffen. Ich stehe zu jede Hautfarbe oder Religiöse Hintergründe. Ich benehme mich stets neutral gegenüber jeden Menschen, egal ob Homosexuell oder lesbisch. So wurde ich halt erzogen.

Jetzt das eigentliche Problem, was mich sehr bedrückt... Wir müssen ja nicht viel um den heißen Brei reden, dass die Politiker in den letzten 20 Jahren nur noch Mist gebaut haben. Die Ampelregierung muss die Scherbenhaufen der CDU beseitigen und bauen stets eigen Fehler, wie die Abschaltung aller AKW's in Deutschland auf Kosten der Bürger etc. Die Liste ist lang, ich will mich aber auf das Moralische zurückbeziehen.

Ich habe echt Bedenken, die AFD zu wählen, aber was bleibt mir anderes übrig?

Es bleibt Ende des Monats kaum was an Geld übrig...ich war vor ein paar Jahren gezwungen, mich selbstständig zu machen und als Angestellter parallel zu arbeiten, um die Inflation gegenzuwirken.

Es gibt kaum Wohnungen in Großstädten und die Mieten sind förmlich nach oben explodiert. In der Steuerklasse 1 wird fast 50% des Gehaltes abgezogen. Weltweit ist Deutschland auf Platz 2 mit den meisten Sozialabgaben der Welt.

Über die Krankenversicherung als Selbstständiger will ich erst gar nicht eingehen. Das sind wir auch fast Weltmeister.

Die Stimmung ist seit Jahren unter der Bevölkerung sehr negativ geprägt und die einzige Partei die sich aktiv gegen diese Probleme stellt, ist nun mal die AFD.

Mich stört es aber, dass diese Partei extrem Konservative ist. Ich habe mehrmals das Wahlprogramm der AFD durchgelesen, die kommen tatsächlich mit mehr Lösungsansätzen rüber, als viele Altparteien.

Ich hoffe ihr könnte meine zwiespaltigkeit verstehen. Es ist nicht einfach aber so kann es einfach nicht mehr für Deutschland weitergehen.

Gruß

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