Wie findet ihr es, dass die große mehrheit der deutschen die afd verbieten lassen will?

Das Verfahren zum AfD-Verbot zeigt lediglich, dass die etablierten Parteien um ihre Macht kämpfen. Eine Partei zu bekämpfen, die in Thüringen 33% der Stimmen erhalten hat und das Recht hätte, einen Ministerpräsidenten zu stellen, wird von den anderen Parteien ignoriert. Das lässt einen fragen, wer hier wirklich die Faschisten sind. Zudem wird die Meinung der AfD-Wähler nicht berücksichtigt, wodurch sie sich zunehmend ausgegrenzt fühlen werden.

Selten eine so manipulative Abstimmung gesehen. Ich hab nichts für die AfD über, aber verbieten ist der falsche Weg.

Ich halte zurzeit ein Verbotsverfahren für verfrüht und damit falsch, weil die Beweislage wohl zu dürftig sein wird.

Das wird ausgehen wie das Hornberger Schießen und das wird dann wirklich schlecht sein.

Ein Parteiverbot ist ein massiver Eingriff in die Demokratie und dafür muss man wirklich gute Gründe haben. Bei der SRP war die Lage sehr eindeutig und das KPD-Verbot, das ich für richtig halte, ist gleichwohl umstritten.

Das Bundesverfassungsgericht sagt zum Parteienverbot

Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig (vgl. Art. 21 Abs. 2 GG). Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts genügt alleine die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen hierfür nicht. Hinzukommen müssen eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung, auf deren Abschaffung die Partei abzielt, sowie konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheint.

Bundesverfassungsgericht - Parteiverbotsverfahren

Das Verhalten der AfD in Thüringen bei der Konstitution des Landtages sowie die Tatsache, das eine in Teilen gesichert rechtsextreme Partei eine Sperrminorität in mehreren Bundesländern besitzt lassen das Ziel der Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung nicht völlig aussichtslos erscheinen. Insofern gibt es gute Gründe ein Verbot zu beantragen.

Antragsberechtigt sind Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.

Die müssten also tätig werden.

Ich finde das die Frage hier schon Meinung generieren soll, da man unterstellt das jeder in der AFD ein Faschist ist. Es sind nicht 21% der Wähler Faschisten. Nätürlich haben sich in der Partei etliche Gestalten eingenistet, denen man keine politische Verantwortung antragen sollte.

Viele Wähler haben glaube ich den Kaffee auf. Schon unter der Groko und später unter der Ampel hat jeder der die Mitte gewählt hat immer weit linke Politik bekommen. Meist durch starken Einfluss der linken Flügel mindestens eines der Koalitionspartner.

Und ja, die Mitte sind nicht SPD und Grüne, sie sehen sich gerne so sind aber weit links der eigentlichen Mitte und so waren folglich auch ihre Gesetze immer mit ideologisch motivierten Ausnahmen und Hintertürchen versehen.

Die Linken haben es mit der Nazikeule übertrieben und Diese immer mehr in die Mitte der Gesellschaft getragen, hat ja auch lange geklappt alles undifferenziert über einem Kamm zu scheren: "Alles rechts, du böse".

Mittlerweile sagen die Leute dadurch: Wenn ich der ich immer die "Mitte" war bei gleicher Meinung für euch jetzt rechts bin dann ist es halt so, gewöhnt euch dran. Und das werden Sie auch nicht mehr eingefangen kriegen.