Soll der Staat Steuermittel an Organisationen zahlen, die politische Kampagnen gegen Oppositionsparteien betreiben?
So geschieht es in Deutschland.
Der Bund (Bundeskanzleramt, Bundeswirtschaftsministerium, Bundesfamilienministerium) zahlt Millionen an "Omas gegen Rechts" (direkt und über die linksgrüne "Antonio Amadeu Stiftung), an den linksgrünen "BUND" und an "HateAid" (Mitgesellschafter davon ist die linksgrüne Kampagnenorganisation "Campact"). Diese Organisationen wiederum sind Veranstalter der Demonstrationen gegen AfD und CDU/CSU, auf denen auch offen gegen Friedrich Merz und dessen Migrationspolitik polemisiert wird.
Der Förderzweck dieser Vereine usw. ist sehr allgemein gehalten: "politischer Bildung" und "Demokratieförderung" usw.. Praktisch sind es gesellschaftliche Vorfeldorganisationen für eine linksgrüne Agenda. Es gibt auch personelle Verflechtungen; zum Beispiel: Verena Graichen ist stellvertretende Vorsitzende des "BUND" und die Schwester von Patrick Graichen, dem gefeuerten Staatssekretär von Habeck. Sie ist verheiratet mit Michael Kellner, der Staatsekretär bei Habeck ist. Friends an Family.
Anders gesagt: SPD und Grüne machen sich den Staat zur Beute und nutzen Steuerzahlergeld, um ihre parteipolitischen Ziele zu verfolgen. Eine Umgehung der staatlichen Regeln zur Finanzierung der politischen Parteien.
Linksgrüne Filzokratie in Reinkultur.
20 Stimmen
10 Antworten
Kein Ahnung was die Omas bekommen.
Auf jeden Fall demonstrieren sie für die Demokaratie und das ist gut.
Wenn es dabei beließen, wäre dagegen nichts einzuwenden. Tun sie aber nicht.
Sie veröffentlichen beispielsweise Aufrufe "Niemals Merz".
Soll der Steuerzahler dafür bezahlen?
Stimmt. Wahrscheinlich backen sie auch Kuchen und Plätzchen.
Als Steuerzahler gebe ich gern auch etwas für so einen Aufruf.
Merz hat irgendwie die afd kopiert.
Es hört sich ja auch logisch an, "die Migranten belasten unsere Sozialsysteme"
Dabei wird ignoriert, dass 2003 die Sozialsysteme (Renten, Krankenkassen, Arbeitslosen, Hartz4... ) mit 3,5% durch Steuermittel gestützt werden mussten.
Heute sind es nur 2,8%.
Hinzu kommt, dass Deutschland ohne Migranten heute bei 74 Millionen liegen würde. Die "faulen Ausländer " sorgen dafür, dass die Rentner auch in Zukunft gezahlt werden können.
Das hört sich richtig an, ist es aber nicht.
Durch die Massenmigration ist bei uns alles überfüllt und wir haben bei den gewünschten Fachkräfte keine Chancen.
Jedes Jahr 46 Milliarden für die Migration ist auch durch nichts auszugleichen.
Die Masse Immigration gab es doch schon mal. Hast du vergessen, wie viele Milliarden die deutsche Einheit gekostet hat?
Kein einziger DDR Bürger hatte in die (west) Rentenversicherung eingezahlt, keinen Pfennig in die Krankenversicherung. Wie viele wurden mit 55 in den Vorruhestand getrieben?
Ist da Deutschland nicht schon mal untergegangen?
Die Rechnung war einfach. Rentenbeiträge werden erst, wie der Lohn am Monatsende gezahlt, somit bestand für wenige Tage ein Loch in den Kassen.
Das wurde und wird den Kosten der Einheit angerechnet. Das kein Pfennig für die Schul- und Berufsausbildung ausgegeben werden musste wird ignoriert.
Mit den Flüchtlingen ist das nicht anders. Die Geflüchtet müssen müssen nicht 10 Jahre zur Schule. Es geht nur um Deutsch, nicht um Physik, Chemie, Biologie ....
Wenn wir Gesetze geschaffen haben, die Migranten nur Steine in den Weg legen, dann müssen die Kosten steigen.
Falsch, wir machen das nun schon zum dritten mal. Auch nach dem Krieg hatten wir viel Millionen Flüchtlinge.
Die ersten beiden male war in Ordnung. die erste haben wir Deutschen selbst verschuldet und die Wiedervereinigung wollten wir auch.
Aber wollen wir auch eine Massenmigration von kulturfremden Afrikanener und Muslimen aus dem Nahen Osten?
Nein, nicht mehr.
Anfänglich gab es eine grose Willkommenskultur bis uns dann der Mund offen stehen blieb, vor all den Problemen die die Gäste verursachen.
Auch wenn es natürlich nicht alle sind, so sind es doch sehr viele, die sich nicht benehmen können oder wollen und uns als kostenlosen Supermarkt ansehen.
Es ist ja nicht so, dass wir Deutsche das alleine so sehen. Ganz europa ist im Aufruhr.
Wusste gar nicht, dass der Bund für Umwelt und Naturschutz "linksgrün versifft" ist. 😁
Da sind sogar eher stramm Konservative aktiv. 🤔
Sind die Baller im Kopf und wissen gar nicht in welchem Verein sie da überhaupt sind? 🤣
Eher baller im Kopf ist der Fragesteller, der hier "Fakten" hinterfragt, die es nicht gibt.
Ich glaube auch, dass der Fragesteller rechtsbraun versifft ist.
Am 14. Februar 2025, kurz vor der Bundestagswahl, gehen wir zusammen mit Fridays for Future bundesweit für einen wirksamen Klimaschutz auf die Straße. Kommen Sie mit uns zusammen zum Klimastreik! "
Von der aktuellen Website von "BUND"
Linksgrünversifft.
Klimaschutz ist "linksgrünversifft"? In was für einer Blase lebst du?
Es geht um "Friday for Future", die bestimmte politische Forderungen erheben, die man teilen kann, aber nicht muss. Auch wenn man für Klimaschutz ist.
Inklusive der "Klimakleber", die kriminelle Vereinigungen sind.
Nein. Es ging um den BUND und Klimaschutz. Das kannst du oben nachlesen.
Der "BUND" wirbt für "Friday for Future" Demos und den Klimastreik usw.
Das sind linksgrüne Politaktivisten, die von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt werden.
Der BUND sind linksgrüne Politikaktivisten? Seit wann?
Wie würdest du denn die politische Positionierung des BUND beschreiben?
Pro-Naturschutz, Pro-Umweltschurt, Pro-Klimaschutz. Alles auch konservative Anliegen.
Träum weiter. Da kann man jja gehaltvoller mit einem Zeugen Jehovas diskutieren.
Niemand zwingt Dich, mit mir zu diskutieren. Du machst es freiwillig.
Klimaschutz ist "linksgrünversifft"? In was für einer Blase lebst du?
In der rechtsbraunversifften. Er hat ja schon geschrieben, wie toll der den dritten Weg findet.
Deshalb setze ich dich ja jetzt auf die Ignorier-Liste.
Ich debattiere gerne weiter. Aber kann niemanden dazu zwingen.
zahlt Millionen an "Omas gegen Rechts"
Mach Dich bitte faktenfest. Komm jetzt aber bitte nicht mit der Blödzeitung.
"Mach Dich bitte faktenfest"
Sauberes Eigentor!
"Neben Mitgliedsbeiträgen und privaten Spenden werden die Omas gegen Rechts unter anderem von Stiftungen und in Deutschland aus Fördermitteln des Bundesprogramms Demokratie leben! unterstützt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Omas_gegen_Rechts#Finanzierung
Die Omas gegen Rechts erhielten in der Vergangenheit Gelder sowohl aus dem Bundeskanzleramt (BKAmt) von Olaf Scholz (SPD) als auch aus dem Bundesfamilienministerium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner aus dem August 2024 hervor. Über die im BKAmt angesiedelte Integrationsbeauftragte erhielten die Omas gegen Rechts Buxtehude demnach 5.000 Euro. Die Förderperiode erstreckt sich von 2022 bis einschließlich Februar 2025, das Geld fließt im Rahmen des Aktionsfonds „Stark gegen Rassismus“, der lokale Projekte fördert.
Ein paar tausen Euro sind "etwas" weniger als Millionen. Ganz nebenbei lässt sich die Begründung für die Zahlungen sowohl beim Bund als auch bei dem Verein nachlesen. Wer also irgendetwas beanstanden will, der kann das gerne tun.
"Millionen" bezieht sich in meinem Beitrag auf BUND, Omas gegen Rechts, Antonio Amadeu-Stiftung, HateAid insgesamt.
Mach Dich faktenfest.
Dann lies einfach einmal nach, an wen zu welchem Zweck die Zahlungen geflossen sind. Am besten wäre es, wenn Du die Links hier ins Forum stellst (also nicht nur die Links, in denen über die Zahlungen schwadroniert wird, sondern auch die, in denen die Zahlungen offiziell nachlesbar sind). Wenn Du einigermaßen schlau bist, hat sich Deine Frage erübrigt.
Zum Beispiel:
„Empowerte Omas“ dank Amadeu-Antonio-StiftungAuch indirekt wurde die Professionalisierung dieses Engagements durch den Bund gefördert, über die Grünen-nahe Amadeu-Antonio-Stiftung, die Gelder aus dem Fördertopf „Demokratie leben“ erhält: über 8,8 Millionen Euro seit 2015.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung greift den Omas gegen Rechts regelmäßig helfend unter die Arme. So unterstützte die Stiftung den ersten Bundeskongress, der im August 2024 über drei Tage hinweg in Erfurt stattfand. Im Oktober 2024 berichtete die Stiftung über die Förderung eines „ganztägigen Seminars für 13 Teilnehmende zwischen 61 und 75 Jahren“, in dessen Rahmen die Teilnehmerinnen mithilfe einer „professionellen Kommunikationstrainerin“ lernten, „Falschinformationen und rechtsextreme Stammtischparolen zu entkräften“. 2020 hatte die Stiftung bereits das Projekt „Medienkompetenz für OMAS GEGEN RECHTS zur Stärkung des demokratischen Diskurses“ gefördert, das die digitale Vernetzung in der Pandemie stärken sollte: „In Zukunft können die empowerten Omas dann auch in der digitalen Welt an Diskussionen und Meinungsbildung teilnehmen“, hieß es auf der Website der Stiftung.
Okk, eine Stiftung greift den Omis unter die Arme. Kann sie machen, muss sie aber nicht.Hat mit staatlicher Finanzierung exakt nichts zu tun.
Du willst, dass es angezeigt wird? Dann mach es doch einfach, was hinder Dich daran?
Der Staat finanziert die Antonio Amadeu-Stiftung. Diese nimmt das Geld und finanziert Aktivitäten der Omas.
Hat mit staatlicher Finanzierung zu tun.
Lies die Details doch einfach einmal nach. Gesetzlicher Regelungen und so. Auch die AfD bekommt einen Haufen Kohle, aber das ist für Dich nicht sonderlich interessant.
"Auch die AfD bekommt einen Haufen Kohle, aber das ist für Dich nicht sonderlich interessant."
Zahlt die Bundesregierung an die AfD? Bitte erklären. Danke.
Eben nicht von der Bundesregierung. Es ist im Parteienrecht verankert, dass die Parteien nach Maßgabe der von ihnen erhaltenen Stimmen staatliche Zuwendungen erhalten.
Aber es ist unzulässig, dass Herr Habeck als Bundesminister nach eigenem Gutdünken an Parteien Geld überweist.
Aber es ist unzulässig, dass Herr Habeck als Bundesminister nach eigenem Gutdünken an Parteien Geld überweist.
Hat er nicht gemacht.
Korrekt.
Aber er zahlt Steuergeld an die genannten Organisationen, die politisch gegen Oppositionsparteien agitieren.
Das ist letztlich eine Umgehung der rechtlichen Vorgaben zur Parteienfinanzierung.
Einfach mal mit der rechtslage und den Tatsachen beschäftigen ...
Die Omas scheinen euch Rechten ja echt Angst zu machen...
Die Omas können machen, was sie wollen. Aber der Staat soll sie nicht finanziell alimentieren.
Doch. Direkt und indirekt. Beispielsweise über die vom Staat finanzierte Antonio Amadeu Stiftung.
Die Omas gegen Rechts erhielten in der Vergangenheit Gelder sowohl aus dem Bundeskanzleramt (BKAmt) von Olaf Scholz (SPD) als auch aus dem Bundesfamilienministerium. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des AfD-Abgeordneten Bernd Schattner aus dem August 2024 hervor. Über die im BKAmt angesiedelte Integrationsbeauftragte erhielten die Omas gegen Rechts Buxtehude demnach 5.000 Euro. Die Förderperiode erstreckt sich von 2022 bis einschließlich Februar 2025, das Geld fließt im Rahmen des Aktionsfonds „Stark gegen Rassismus“, der lokale Projekte fördert.
Das ist immer noch kein alimentieren.
Mach dich mal über die Bedeutung dieses Beriffes kundig, bevor du so etwas raushaust.
Man finanziert den Lebensunterhalt der politisch als wertvoll erachteten Aktivistengruppen.
Passt doch wie die Faust aufs Auge.
Nein. Lebensunterhalt würde bedeuten, dass der überwiegende Teil aus den Mitteln stammt. Das ist nicht der Fall.
Dein Link.
5.000€ für ganze drei Jahre sind keine Alimentation. Zumal das nur eine Ortsgruppe ist, nicht der Gesamtverein.
Die Antonio Amadeu Stiftung finanziert sich weit überwiegend über staatliche Zuschüsse.
Du beschwerst dich über die Omas gegen rechts und weil du deine Vorwürfe nicht aufrechterhalten kannst, lenkst du direkt ab.
Dann gehe ich mal auf dein ziemlich durchsichtiges Manöver ein und verlange die Bilanzen.
"Neben Mitgliedsbeiträgen und privaten Spenden werden die Omas gegen Rechts unter anderem von Stiftungen und in Deutschland aus Fördermitteln des Bundesprogramms Demokratie leben! unterstützt."
https://de.wikipedia.org/wiki/Omas_gegen_Rechts#Finanzierung
Es geht ja gar nicht um Oppositionsparteien, sondern um eine bestimmte politische Haltung und Ansichten.
Deine Frage könnte so sehr von Putin stammen. Bezahlt er dich dafür?
Unsere Regierung unterstützt weder die AfD noch das BSW. Also nichts mit Putin.
Putin nutzt Staatmittel, um gegen die politische Opposition in Russland Kampagnen zu betreiben. Alles nur zu edlen Zwecken natürlich.
Unsere Regierung nutzt staatliche Mittel, um Kampagnen gegen die Oppositionsparteien zu betreiben. So macht es Putin in Russland auch.
Gegen die CDU nicht. Nur die AfD wegen ihrer Ansichten. Gegen die CDU nur dann, wenn sie die Ansichten der AfD übernimmt.
Das ist eine Lüge. Die "omasgegenrechts" werben mit "niemalsmerz".
Wenn er die Ansichten der AfD übernimmt, dann ja, wie ich oben schon geschrieben habe.
Deine Äußerungen sind gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet.
Bitte mach weiter.
Was heisst das jetzt genau? Gegen das Recht, meine Meinung frei zu äußern?
Du bist dafür, dass der Staat Steuerzahlergeld einsetzt, um Wahlaufrufe gegen einen Oppositionskandidaten zu finanzieren, weil dir dessen Meinung nicht passt.
Schon beachtlich.
Danke für die Offenheit.
Das hat mit passen nichts zu tun. Wenn man pauschal einzelne Gruppen von Menschen diskriminiert und kriminalisiert, dann hat das nichts mit passen zu tun.
"Wenn man pauschal einzelne Gruppen von Menschen diskriminiert und kriminalisiert,,...."
Wer macht das?
Der Staat darf nicht mit Steuermitteln dazu aufrufen lassen, eine Partei nicht zu wählen. Selbst die AfD nicht.
Im konkreten Fall lässt der Staat auch dazu aufrufen, dass die Union nicht gewählt wird.
Die AfD. Sie meint, dass sie Kriminalität verhindern könnte, indem sie alle Flüchtlinge gar nicht ins Land lässt, obwohl der übergroße Teil der Flüchtlinge niemals kriminell wird.
Du bist intellektuell nicht so begabt.
Es ist legitim eine solche Forderung zu erheben. Und die Bürger entschieden dann, ob sie das wählen wollen. Der Staat darf aber nicht mit Steuermitteln Organisationen finanzieren, die Wahlempfehlungen aussprechen.
Machen sie ja auch gar nicht. Sie sagen nur, was an der AfD schlecht ist.
Das macht nicht der Staat, sondern die Organisationen eigenverantwortlich.
Aber das wirst ubd willst du wohl nicht kapieren.
Mein Punkt ist: der BUND ist eine Organisation, die linksgrünes Gedankengut propagiert.
Bestreitest Du das?
Umweltschutz ist nicht linksgrün, sondern eine Notwendigkeit.
Die vom BUND vertretenen Forderungen sind keine Notwendigkeit und werden von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen abgelehnt.
Dass Du "Kein Ahnung" hast, ist offensichtlich.