Die Bundesregierung finanziert mit Steuerzahlergeld die Demos gegen die Union und AfD. Wie findet Ihr das?
„Vor allem die grün geführten Ministerien für Familie und Umwelt haben mit Steuergeldern die Massenproteste „gegen rechts“ mitfinanziert. Staatsrechtler halten das für illegal. Einige der Veranstalter – und ihre Spender – könnten Probleme bekommen.“
„Zusammen gegen Rechts“: Kampagne gegen die CDU? Eine der lautesten Stimmen der aktuellen Protestwelle ist das Netzwerk „Zusammen gegen Rechts“. In den sozialen Medien fährt es eine aggressive Kampagne – besonders gegen die CDU. Erst letzte Woche riefen die Aktivisten bundesweit zu Demonstrationen auf, auch direkt vor der CDU-Parteizentrale in Berlin.
Doch wer steckt dahinter? Der Verein Campact aus Niedersachsen. Besonders pikant: Campact ist Hauptgesellschafter von HateAid, einer Organisation, die seit 2020 über 2,5 Millionen Euro aus dem Bundesfamilienministerium von Lisa Paus erhalten hat.
BUND: Umweltorganisation oder politischer Akteur? Eigentlich steht der „Bund für Umwelt- und Naturschutz“ für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Doch auch dieser Verein mischt kräftig in der Protestbewegung mit. Der BUND war Mitorganisator der Demonstration „Wir sind die Brandmauer“ in Stuttgart. Finanziell ist die Organisation eng mit der Regierung verbunden: Sechsstellige Summen gab es 2023 aus Umwelt- und Bildungsministerium, während das Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck rund 2 Millionen Euro beisteuerte.
51 Stimmen
2 Antworten
Natürlich ist das schlecht. Aber die ganzen Traumtänzer und selbsternannten gutmenschlichen Antifaschisten werden hier sicherlich für "Ja!" stimmen ...
Traurig, wo unsere Gesellschaft angelangt ist.
Es wird nicht gegen eine bestimmte Partei demonstriert, sondern gegen demokratiefeindliche Tendenzen (das kann natürlich zu Überschneidungen mit einer bestimmten Partei führen).
Demokratie darf, kann und muss sich gegen ihre Feinde verteidigen - gerne auch mit meinen Steuern.
Eine Demokratie ermöglicht Dir das Recht diese Meinung zu haben - unabhängig davon, ob diese zutreffend ist oder sie von anderen geteilt wird.
Und unter anderem dafür wird demonstriert.
Welches Recht wird gebrochen? Bitte bennene das Gesetz und den entsprechenden Paragraphen. Und bitte belege dass die Regierung Einfluß auf die Demonstrationen und ihre Organisatoren genommen hat.
Doch der Plan könnte verfassungswidrig sein.
Wo genau ist die Verfassungsklage? Was an "könnte" ist missverständlich? Und wo ist nun der Beleg dafür dass "die Regierung" Einfluß auf die Demonstrationen genommen hat?
Das sind Stasi-Methoden. Man erklärt auch die Union und die FDP zu Demokratiefeinden und finanziert Hass-Kampagnen gegen diese.
Pervers.
Wo siehst Du da Stasi-Methoden?
Das ist alles Transparent und innerhalb des geltenden Rechts - ein Recht, das es Dir auch ermöglicht, dies kritisch oder ablehnend zu bewerten (auch öffentlich).
Pervers ist da überhaupt nichts.
Wo ist das Recht, das mit Steuern die ich zahlen muss, irgendwelche Hass Kampagnen gefördert werden, die gezielt gegen ein oder zwei Parteien sind??
Mit den Steuern sollen sie mal lieber Straßen reparieren und sanieren...
Ich unterstütze somit ungewollt einer politischen Aktion. (Zwang). Ich kann nur meine Meinung dagegen äußern, mehr nicht. Wo ist das Recht?
Doch, das ist pervers.
Dreh das doch mal um, stell dir vor die Grünen wären der Gegner, und du wärst Grünwähler... Auch nicht so toll wa?
Das ist Ansichtssache: Du siehst Hasskampagnen, wo ich eine Kampagne gegen demokratie- und verfassungsfeindliche Tendenzen ausmache.
Wenn Du dies mit einer (oder mehreren) Partei in Verbindung bringst, ist das nicht auf meinem Mist gewachsen.
Es ist Rechtsbruch, wenn die herrschenden Parteien, Steuergelder missbrauchen, um in einem Wahlkampf gegen politische Gegner zu agitieren.