Hat Deutschland staatliche Medien?
Falls ja, wie heißen sie?
30 Stimmen
7 Antworten
Die Frage ist nicht so eindeutig zu beantworten. Zunächst einmal aufgrund der Frage, was "staatliche Medien" überhaupt sind.
Es sind vom Staat gelenkte und direkt kontrollierte Medien, deren Inhalte auch ganz wesentlich diktiert werden.
So etwas haben wir in Deutschland grundsätzlich gar nicht. Alle Medien sind bei uns frei. Was wir aber haben, ist ein kleiner Teil, der direkt aus Steuergeldern finanziert wird. Das ist die Deutsche Welle. Der sogenannte Auslandsrundfunk der Bundesrepublik. Hier wurde auch laut Wikipedia in 2004 massiv der Rotstift angesetzt, also Geld gestrichen, weil man es anderweitig brauchte. Insofern ist die Deutsche Welle zu einem Teil ein Staatsfunk. Zwar gibt es keine inhaltlichen Diktate, da auch der Beirat von Kirchen usw. besetzt wird, also von einem Querschnitt der Gesellschaft, aber man hängt direkt am Steuertopf. Auch die Aufteilungen und Strukturen werden direkt vom Bundestag bestimmt. Das zeigte sich 2011.
Ausser: Amtsblätter und Amtliche Publikationen aller Art.
Bis auf die Wochenschrift ,,Das Parlament" : Nein.
Den ÖRR gibt es in den meisten europäischen Ländern. Er stellt die öffentlich-rechtliche Grundversorgung dar.
Nicht zu vergleichen mit Staatsmedien in Russland, China oder Nordkorea.
Natürlich. Der ÖRR ist kein Privatunternehmen.
Trotzdem bestimmt der Staat nicht das Programm, bzw. hat nicht so viel Einfluss darauf wie in anderen Ländern.
Theoretisch wären sie zur politischen Neutralität verpflichtet, was sie jedoch faktisch, auch da Politiker in deren Aufsichtsräten sitzen, nicht immer sind.
Würde ich so unterschreiben.
Wobei man sich trotzdem fragt, warum denn nahezu ausschließlich für die Linke Seite die Neutralität verlassen wird.
Dadurch rollte man rechten Medien nahezu den Teppich aus, sprich man überlässt alles rechts der Mitte den anderen und liefert damit eine Steilvorlagen für ein Feindbild.
Wobei man sich trotzdem fragt, warum denn nahezu ausschließlich für die Linke Seite die Neutralität verlassen wird.
Wird sie das? Oder ist es vielleicht so, dass insbesondere Rechtsradikale die Wahrnehmung so verschieben, dass alles, was mit Menschenrechten u.ä. zu tun hat, als eine Art Krankheit ("links grün versifft") wahrgenommen wird? Dass womöglich durch diese Wahrnehmungsverschiebung auch der "Mainstream" sich immer weiter nach rechts verschiebt.
Ein Beispiel: Überlege mal 20 Jahre zurück. da wurde die SPD quasi fast gelyncht, weil sie es wagte, H4 einzuführen. Heute wird die Union bejubelt oder gleichgültig betrachtet, wenn sie sagt, sie wolle Bürgergeld ersatzlos (!) streichen.
Das nenne ich mal eine extreme Wahrnehmungsverschiebung.
Es ist natürlich immer auch eine Wahrnehmungsfrage und hängt von dem Blickwinkel ab.
Im Moment, und das ist denke ich mal unbestreitbar, gibt es eine klare Rechtsverschiebung der Diskussionskultur. Dafür muss man sich auch nur die derzeitige Parteienpopularität ansehen. Verschiebt sich das ganze, so ändert sich auch die Mitte und Dinge die vor 10 Jahren noch als rechts oder linksradikal gegelten haben, sind plötzlich vllt gar nicht mehr undenkbar. Das ist der Lauf der Dinge. Nur, die derzeitige Korrektur - ja ich würde lieber Korrektur als Verschiebung sagen, erfolgt nicht aus der "Mitte". Wir waren zuvor weit links abgebogen.
Das SPD Beispiel stimmt. Ich könnte dafür im Gegenzug jedoch auch irgendwelche Kohl Aussagen hernehmen, für die man heute als Nazi bezeichnet werden würde - vermutlich sogar zurecht. Ich denke, das Ganze ist eher recht zyklisch. Auf eine Linkskorrektur erfolgt eine Rechtskorrektur und umgekehrt. Ggf zu weit in eine Richtung...
Und in dem letzten Jahrzehnt ging es nun mal stark nach links. Von der Umweltpolitik, die stark priorisiert worden ist, über LGBTQ und der gleichgeschlechtlichen Ehe, bis hin zum Gendern, Frauenquoten und offenen Grenzen. Gerade die CDU hatte einen Linksrutsch erlebt. Der Wahlslogan "Die Mitte", der Atomausstieg und die Flüchtlingskreise sind Beweis genug. Nichts davon hätte mit der CDU der Fall sein sollen. Man hatte rechts Platz gelassen. Die Merkel-Ära war nun mal dadurch geprägt, dass man sich Themen von der linken Seite gegriffen hat und die SPD praktisch aufgefressen hatte. Die SPD hat sich folglich kaum noch von der Union unterschieden und weiß auch heute nicht, wie sie sich auszurichten hat. Aber zum "Glück" hatte Laschet gelacht, ansonsten gäbe es heute keinen Scholz als Kanzler.
Und damit sind wir zurück bei dem ÖRR. Ist deren Berichterstattung wirklich immer so neutral?
Wusstest du, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre die Grünen, die Linke oder die SPD wählen? (Zumindest Ende 2020 war es so)
Es kann natürlich trotzdem sein, dass diese Ihre eigene persönliche Meinung nicht mit einfließen lassen, so sollte es schließlich sein, dennoch sieht man eine Diskrepanz - und zwar eine starke.
Wie kann es sein, dass z.B. dein Funkkanal wie Quarks die Parteien hinsichtlich Ihrer Umweltschutzpläne bewerten und die FDP dann einfach in Ihrem finalen Ranking von oben nach unten setzen, "weil die das ohnehin nicht durchziehen"?
Warum werden in den Nachrichten von ZDF, der ARD und RTL die Grünen und die SPD deutlich häufiger positiv bewertet als die Union und die FDP? Wohingegen diese öfter negativ erwähnt worden sind?
Wie kommt es, dass vor der Wahl Scholz nicht nur deutlich öfter in Beiträgen der ARD und des ZDF erwähnt worden ist, sondern auch noch deutlich häufiger positiver, während bei Laschet deutlich mehr negative Beiträge veröffentlicht worden sind?
https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/fake-nuss-spezial-deutschlandfunk-gruener-pr-prof/
Das ist kein reiner, subjektiver Eindruck mehr. Insofern, wenn ich gefragt werden, ob unsere ÖRR neutral sind, dann beantworte ich das mit einem klaren Ja. Sie sind hervorragende Informationsquellen, die in der Regel sachlich und nicht wertend über Dinge berichten. ABER wenn es davon Abweichungen gibt, dann sind dies praktisch nahezu immer links.
Wir waren zuvor weit links abgebogen.
Nur wo genau? Wann genau?
Wenn wir als Mitte bzw. Richtwert der Mitte mal unsere Grundwerte nehmen, die Demokratie und unsere Verfassung. Wenn wir auch die Menschenrechte als Grundlage unserer Werte nehmen, dann befinden wir uns genau dort, in dieser Mitte.
Mal ein Beispiel. In den 1950ern hatte man im Allgemeinen noch nicht ganz durchschaut, was Gleichberechtigung wirklich bedeutet. Und doch haben wir uns alle darauf eingeschworen bzw. unsere Eltern/Großeltern. Art 3 GG wurde halt früher nicht konsequent gelebt. Es gab eine durchaus noch lange andauernde Diskriminierung von Schwulen usw.
Ist also unsere Verfassung, sind die Menschenrechte von Anfang an linksradikal? Denn wenn wir "zu weit links abgebogen" sind und das müsse korrigiert werden und genau so etwas wie Menschenrechte und unserer Verfassung wird richtig fundamental in Frage gestellt, dann muss das ja automatisch so sein. Das würde in der Konsequenz ja bedeuten, dass wir unmittelbar bei Gründung der BRD irgendwie schon extrem weit links abgebogen wären.
Ich könnte dafür im Gegenzug jedoch auch irgendwelche Kohl Aussagen hernehmen, für die man heute als Nazi bezeichnet werden würde - vermutlich sogar zurecht.
Das Lustige an Worten ist, dass man sie interpretieren kann. So manches, was jemand vermeintlich gesagt hat, war völlig anders gemeint.
Ich denke, das Ganze ist eher recht zyklisch. Auf eine Linkskorrektur erfolgt eine Rechtskorrektur und umgekehrt. Ggf zu weit in eine Richtung...
Theoretisch ja. Das leben besteht in vielen Bereichen aus Zyklen oder Wellen. Aber hier geht es nicht um eine einfache Welle. Hier geht es um einen extremistischen Ausschlag, der unsere Grundlagen komplett demontieren will. Ludwig Erhard würde die Hände über den Kopf zusammenschlagen, was da heutzutage aus seiner Partei alles kommt. Es sind Dinge, die wirklich am Fundament rütteln. Am Fundament der Menschenwürde u.ä.
Ist deren Berichterstattung wirklich immer so neutral?
Man kann keine einzelne Sendung nehmen und dann absolute Perfektion in Neutralität verlangen. Das ist schon objektiv unmöglich herzustellen. Die Neutralität kommt dann zustande, wenn möglichst im Querschnitt der Gesellschaft ausgewogen berichtet wird. Und das wird es.
Wusstest du, dass 92 Prozent der ARD-Volontäre die Grünen, die Linke oder die SPD wählen? (Zumindest Ende 2020 war es so)
Och komm schon. Das hat einen Bart. Wer nicht weiß, was Volontäre sind oder dass dies exakt 0 Einfluss auf das große Programm hat, den mag das beeindrucken.
Wie kann es sein, dass z.B. dein Funkkanal [...]
Es geht nicht um einzelne Sendungen. Dass sich manche Sendungen an ein bestimmtes Teil-Publikum richten und dass Jüngere eher links stehen, ist nun mal so. Daneben gibt es genauso konservative Inhalte. Das ist wirklich so.
Warum werden in den Nachrichten von ZDF, der ARD und RTL die Grünen und die SPD deutlich häufiger positiv bewertet als die Union und die FDP? Wohingegen diese öfter negativ erwähnt worden sind?
Das Lustige ist: Seit Schröder wurde die SPD auch im öffentlich.-rechtlichen fast 2 Jahrzehnte regelrecht zerrissen. Man durfte nichts sagen. Kühnert wurde beispielsweise unterstellt, er wolle die DDR zurück, nur weil er mal laut in Frage stellte, wieso ein Unternehmen, dass massiv Steuergelder bekommt, Dividenden im gleichen Jahr ausschüttet.
Wie kommt es, dass vor der Wahl Scholz nicht nur deutlich öfter in Beiträgen der ARD und des ZDF erwähnt worden ist, sondern auch noch deutlich häufiger positiver, während bei Laschet deutlich mehr negative Beiträge veröffentlicht worden sind?
Weil vielleicht Ursache und Wirkung verwechselt wird. Die Ursache könnte ganz primitiv sein: Weil Laschet mehr Anlass dazu gegeben hat, negativ zu berichten.
ABER wenn es davon Abweichungen gibt, dann sind dies praktisch nahezu immer links.
Dann überlege doch mal: Wenn in der deutschen Politiklandschaft die rechte Ausnahme immer ins Rechtsextreme und Rechtsradikale ausschlägt, dann ist die Ursache nicht die vermeintlich nicht-neutrale Berichterstattung, sondern die Ursache ist, dass dort vermeintlich eine Lücke herrscht.
Wenn dann aber diese Lücke besetzt wird, wie jetzt mit Merz, dann wird auch in der Sache berichtet. Wenn die Union dann beispielsweise das Bürgergeld ersatzlos streichen will, dann muss auch neutral über die Konsequenzen berichtet werden. Wenn es dann selbst in der Union Stimmen gibt, die entsetzt sind, dann wird darüber berichtet. So wie auch jedweder Streit in der Ampel oder innerhalb der SPD berichtet wird. Die vermeintliche negative Berichtserstattung hat dann aber genau so einen Vorstoß zur Grundlage und nicht, dass nicht neutral berichtet würde.
Definitionssache. Ein direktes Regierungssprachrohr (abgesehen von Amtsblättern, die so gut wie niemand liest, weil langweilig) gibt es nicht. Im deutschsprachigen Raum sind die öffentlich-rechtlichen Medien zwar über zB Haushaltsabgaben finanziert, das wird auch per Gesetz vorgegeben, aber sie sind keine Propagandamaschine, weil die Journalisten nicht politisch weisungsgebunden sind und der Auftrag gesetzlich vorgeschrieben ist, da kann eine Regierung auch nicht reinpfuschen. Einziges Manko: Aufsichts-/Verwaltungsräte kommen aus der Politik, was endlich eingestampft gehört.
öffentlich-rechtlichen Medien zwar über zB Haushaltsabgaben finanziert
Erzähl mehr, das klingt spannend. Aus welchem Haushalt werden die denn finanziert?
Deutschland: https://www.rundfunkbeitrag.de/buergerinnen_und_buerger/informationen/index_ger.html
Österreich: https://orf.beitrag.at/faq/allgemein
Schweiz: https://www.bakom.admin.ch/bakom/de/home/elektronische-medien/abgabe-fur-radio-und-fernsehen.html
Viel Spaß beim Lesen ;)
Einzelne Sendungen sind nie völlig neutral. Zumal sie auch vorgefärbt sind durch die Vertretung demokratischer Grundwerte. In Summe ist es aber durchaus sehr neutral, was sie machen. Perfektion gibt es in der Welt jedoch nie.