Schließungen von Schulen, Kindergärten und zum sogar Ausgangssperren. Die Corona-Maßnahmen stießen auf vielerlei Kritik. Doch bis dato galten die Protokolle des RKI-Krisenstabs als Verschlusssache. Journalisten klagten dagegen - erfolgreich. Trotz zahlreicher Schwärzungen könnten die Dokumente einiges an Aufruhr verursachen in der politischen Landschaft.

Lockdown - wer verantwortet die Veröffentlichung?

Das RKI hat am 17. März 2020 die Risikoeinschätzung für die Gesundheit der Deutschen auf "hoch" heraufgestuft. Zuvor galt sie als "mäßig".
Die Dokumente zeigen, dass bereits einen Tag zuvor festgehalten wurde, dass eine neue Risikobewertung vorbereitet wurde - sie könne "hochskaliert" und veröffentlicht werden, sobald Person X (Name im Dokument geschwärzt) das Signal dafür gibt.

Um wen es sich bei dieser Person handelt, bleibt also unklar. Das Magazin "Multipolar" folgert: Die Entscheidung zur Hochskalierung der Risikobewertung wurde anders als bisher vermutet, wohl durch die Anweisung eines externen politischen Akteurs getätigt. Bislang galt die Vermutung, dass es sich um eine fachliche Einschätzung des RKIs handelte.

Allerdings lässt sich durch die Passagen in den Protokollen vermuten, dass die Einstufung sehr wohl durch das RKI erfolgte - nur die Veröffentlichung scheint in Händen der unbekannten Person gelegen zu haben.

Maskenpflicht - FFP2-Masken als Maßnahme des Arbeitsschutzes

Im Winter 2020 galt in einigen Bundesländern die Pflicht, eine FFP2-Maske zu tragen. Im Protokoll vom 30. Oktober 2020 stellte die Krisenstab-Runde jedoch augenscheinlich klar, dass "keine Evidenz für die Nutzung von FFP2-Masken außerhalb des Arbeitsschutzes" existierte.

AstraZeneca - frühe Zweifel

Auch der Impfstoff AstraZeneca wurde medial immer wieder diskutiert. Das Protokoll vom 08. Januar 2021 zeigt, dass das RKI auf die Impfstoffe eingeht. Der Einsatz von AstraZeneca müsse "diskutiert" werden, möglicherweise sei es nötig, Beschränkungen zu geben, besonders, da Daten für ältere Personen sehr begrenzt seien. Zwei Monate später empfahl die Stiko den Impfstoff für alle Altersklassen.

3G-Regel - ethische vertretbar?

Im März 2021 wurde darüber diskutiert, ob das RKI bei der Haltung bleiben würde, dass keinerlei Ausnahmen von den Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene gemacht würden. Heraus kam, dass Ausnahmen fachlich nicht begründbar seien.

Laut der WHO sprächen allerdings auch ethische Gründe dagegen. Nichtsdestotrotz wurde die 3G-Regeln im September 2021 in den Katalog der besonderen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus aufgenommen.

Weitere Klage geplant

Das Magazin "Multipolar" klagte auf Veröffentlichung der Protokolle vom Zeitraum von Januar 2020 bis April 2021.
Derzeit sind zahlreiche Passagen geschwärzt und unkenntlich gemacht. Das RKI stellte ein 1.000-seitiges Dokument, das erklären soll, weshalb die Notwendigkeit der Schwärzungen besteht.

Im Mai 2024 wird "Multipolar" vor das Berliner Verwaltungsgericht ziehen, um eine Einsicht ohne Schwärzungen zu erwirken.

Unsere Fragen an Euch: Ist die Einsicht der Protokolle sinnvoll? Wie sehr könnten die Erkenntnisse die aktuelle politische Situation ins Wanken bringen? Wie bewertet Ihr die Erkenntnisse, die aus den aktuell erschließbaren Passagen entnommen werden können? Sollte eine ungeschwärzte Version der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden? Welche Konsequenzen sollte es gegebenenfalls für etwaige Akteure geben? Was haltet Ihr im Allgemeinen von einer öffentlichen Aufarbeitung der Zeit während der Pandemie?

Wir wünschen Euch einen guten Start in die Woche und freuen uns auf Eure Antworten!

Bitte beachtet auch bei emotional aufwühlenden Themen wie diesen unsere Netiquette.

Vielen Dank und viele Grüße
Euer gutefrage Team

Quellen:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/rki-protokolle-corona-klagen-100.html
https://multipolar-magazin.de/artikel/rki-protokolle-2 (Unter diesem Link können u.a. die Protokolle heruntergeladen werden)

Es geht um die Entwicklung Online-Konferenzen und den zunehmenden Ersatz von Dienstreisen (und Reisen generell) durch diese Tools. Verschärft hat sich das ganze nach den Pandemie-Maßnahmen.

Hier ist der Grund, warum ich zum Beispiel es gar nicht als Weiterentwicklung, sondern sogar als Zurückentwicklung sehe: Ich sehe Reisen und insbesondere Dienstreisen als etwas schönes und unersetzliches an. Man erweitert allein durch die Fahrten oder Flüge seinen Horizont. Außerdem hat man in Präsenz deutlich mehr Möglichkeiten, sich zu entfalten.

Warum ist es aber dennoch üblich, das Verschwinden der Reisefreiheit und das Zunehmen von „Ersatzkommunikationen“ durch Online-Tools als „Fortschritt“ anzusehen?
Versteht mich nicht falsch: Als Ersatz finde ich diese Tools gut, aber eben nur als Ersatz (also die zweite Wahl).

Am Beispiel Friseur und Fußpflege. Die haben seinerzeit ihre Preise um 3-4 Euro erhöht. Weil man ja...Desinfektionsmittel für die Hände bereit stellen muss, die Mitarbeiter Mundschutz bezahlt haben wollen...ich weiß nicht was noch.

Warum wird das jetzt nicht wieder reduziert, wo man diese Ausgaben nicht mehr hat? Kennt ihr auch solche Beispiele?

Gilt rechtlich gesehen noch eine Maskenpflicht?

Prüfung in Rheinland-Pfalz

Bayern hat heute bekanntgegeben, daß die Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln noch dieses Jahr im Dezember abgeschafft wird. weitere Bundesländer wollen dem Beispiel folgen. könnte es sein, daß eines Tages auch in Arztpraxen die Maskenpflicht abgeschafft wird ? was ist eure Einschätzung / Prognose ?

Ich möchte eure Meinung über Attila Hildmann wissen.

Es handelt sich hierbei um Taten, für die man meist bestraft werden kann durch ein Bußgeld z.B. welcher dieser Taten habt ihr schonmal begangen? Bitte abstimmen.

Ich habe inzwischen begriffen, dass viele Leute sich an die Maske gewöhnt haben. Ich weiß auch, dass viele Mensche sie für einen Schutz halten bei Menschenansammlungen (ob es so ist, ist hier nicht Gegenstand der Diskussion)

-ich verstehe also, warum viele von euch sie auch weiterhin im Supermarkt ect tragen.

Aber warum ziehen manche von euch sie auf, wenn ihr alleine im Auto seid? Wenn ihr alleine morgens auf einer ansonsten leeren Straße lauft?

Gewohnheit?

Oder was bitte fürchtet man, wenn man der einzige im Auto ist, der einzige auf dem Weg, dass man dort eine FFP2-MAske trägt!?

Ich bin 13 und ich hasse meine nase.Ich habe probleme mit ihr seid ich mit 11 darüber angesprochen wurde und es mir schwer fällt zB in einem restaurant zu essen oder in der schule,weswegen ich es nie mache.Wegen corona gibt es ja maske aber ich habe gehört das die maßnahmen alle aufgehoben werden.Ich bin in eine neue schule gegangen weswegen meine klasse mich noch nie ohne maske gesehen hat,und ich einmal ein paar mal in der 5 klasse auf meine nase aufmerksam gemacht wurde was mich natürlich verletzte.Ich bin komplett zufrieden mit meinem gesicht und körper das einzigste was mich stört ist meine nase.Ich habe angst,das wenn die maßnahmen aufgehoben werden,das ich dann gemobbt werde.Vorallem hatte mal so ein junge in meiner klasse kenne crush auf mich-er meine nase noch nie gesehen und nachdem ich ihm gekorbt habe (weil ich keinen freund will mit dem alter) habe ich angst das er mich vielleicht sogar auslacht oder mich auch mobbt.Habt ihr ideen wie ich meine nase einigermaßen verstecken kann? Im bus zB oder in der pause? danke

Vor Corona waren Linke sehr oft gegen Pharmafirmen und gegen massiven Reichtum; heute keinerlei Kritik, wenn Vertreter der Pharmaindustrie Milliarden verdienen, massiv Lobbyieren und sogar nur noch eine Meinung über Gesundheit zulassen, der Staat in Privatleben eingreift, man Jobs verliert, keine Freizeitaktivitäten mehr tun darf

Vor Corona war für Rechte die Pharmaindustrie einfach ein Teil der Wirtschaft und ein wichtiger Geldgeber, sicherer Arbeitgeber; sie waren nun vor Lobbyismus der Pharmaindustrie, vor Jobverlust, Verlust von Freizeitaktivitäten, Privatleben

und bevor sich hier wieder Leute als "die Guten" darstellen: Im Altenheim sind noch heute Leute eingesperrt, noch heute dürfen Verwandte teilweise nicht zu ihren kranken Großeltern oder nur sehr eingeschränkt und noch heute werden Kinder zusammen geschi**en wenn sie ihre Maske nicht richtig auf haben, während z.B. in London die Maskenpflicht gefallen ist und auch andere Länder Maßnahmen fallen lassen, wird es hier totalitärer (Impfpflicht in Einrichtungen, Impfpflicht für alle, 2 G+ - Geimpfte müssen jetzt Geimpfte schützen, Polizeieinsätze ohne Ende in Kirchen, Verbot von Demonstrationen ohne Ende, Polizeipräsenz bei kleinsten Demos und das obwohl die ganze Zeit darüber geredet wird, dass Omicron vielleicht die letzte relevante Variante von Corona war; der Staat darf Gesundheitsdaten einfordern, weiterschicken, Betriebe werden verpflichtet dazu) - die nächste Krise kommt bestimmt, aber für Rechte kämpfen = rechtsradikal, Verschwörungstheoretisch. Selbst Leute wie Sedar Somuncu sind nun Verschwörungstheoretiker, die sonst zu allem "Ja" sagen, was der Staat vertritt.

Niemand hat das Recht, anderen diese in den Artikeln 1 bis 29 festgehaltenen Rechte und Freiheiten wegzunehmen. >> Hier steht ganz eindeutig: Die Menschenrechte gelten immer und dürfen nie geändert oder anderen Menschen vorenthalten werden. z.B. Artikel 2 Niemand darf wegen seinen politischen Ansichten diskriminiert werden

Kann man ohne 2G bei Abholung im Markt bezahlen, wenn Click & Collect angeboten wird?

Wenn lan ne Wolldecke, eine Wärmflasche, einen heißen Tee und paar Hausmittel wie Kräuterschnaps mitnimmt kann man diese doch gut bei spannenden oder unterhaltsamen Filmen auskurieren?

Wenn man geimpft ist, sollte man doch auch bei Symptomen reindürfen, oder? Und diese kann man ja auch mit Grippostat etwas kaschieren...

Also ich verstehe es nicht. Man darf doch bei der innen Gastronomie wieder sitzen, wieso haben dann Läden wie Burger King nicht drinnen sitzen

ich wohne hier in Deutschland und William Samstag von Brüssel nach Marokko fliegen .

Daher wollte ich euch fragen ob jemand weiß was man alles braucht außer den PCR Test und die Flugtickets ?

Vielen Dank im Voraus

Der Mann hat so vielen Menschen das Leben gerettet, alleine durch seine Doktorarbeit, ich verstehe das alles nicht. Er berät die Regierung, aber die sollte sich vielleicht öfter mal von Wissenschaftlern und nicht von Lobbyisten beraten lassen. Außerdem machen die ja gar nicht, was er sagt. Und wie kann man überhaupt einem Menschen den Tod wünschen? Was für ein Mensch muss man sein, um so etwas zu tun? Warum bekommt er Morddrohungen statt Liebesbriefe?

Hallo Community,

erstmal möchte ich klar stellen, dass ich das Böllerverbot in Bayern für richtig halte.

Ich wollte nur fragen, ob , da ja der verkauf von Feuerwerkskörper verboten ist, man nicht einfach Feuerwerkskörper verschenken könnte?

ich habe es nicht vor, mich interessiert nur die Rechtslage

Hey...ich w(14) muss mal meinen ganzen Frist rauslassen und vlt bekomme ich ja sogar Ratschläge..Also jeder von euch kennt Corona...Und meine Freundin (Also Bf) feiert am Samstag ihren Geburtstag..es sind nur 3 Leute da.

Jetzt wollte sie eine Übernachtungsparty feiern und aufgrund von Corona sagen meine Eltern (bzw meine Mutter) Nein. Gut, ich hab dann gefragt ob ich wenigstens am Tag ohne Übernachtung also für 2-3 Stunden zu ihr darf, und wie erwartet kam von meiner mom Nein..Meinem Vater hab ich das dann erzählt (ja die sind verheiratet und nein nicht getrennt und ja wir wohnen zsm) und ich hab eben am Abend vorher 2 Stunden mit meiner Mom Diskutiert weil ich es unfair fande.

Heute Morgen (Also ca vor einer halben Stunde ) hat mein Vater mich gefragt warum ich diskutiert hab und das ich Handy Verbot hab. Ich hab dann gesagt das ich so gemault hab weil ich nicht auf ihrern Gb gehen darf...er meinte dann doch aber nicht schlafen. Wir haben meine mom angerufen weil sie ist Grad unterwegs und sie meinte Nein du gehst da gar nicht hin weil es ist immer noch Corona bla bla bla...mein Vater auf einmal , Ja ok wenn deine Mutter sagt nein dann ist es nein...und ich bin einfach genervt von allem, weil ich sogar meine Lehrerin mehr mag als meine Eltern..Die glauben alles was Sie tun ist richtig und ich bin angeblich viel zu jung um vernünftige Entscheidungen zu treffen..Alles klar, und die kontrollieren mein Handy meine Chatverläufe auf Whatsapp und vlt kennen manche die App "Familiy Link" und das ist die reinste kontroll Zwang app...diese geht mir auf den Zeiger da ich noch nicht mal instagram haben darf, und ich behandelt werde wie eine 5 jährige..Vielleicht könnt ihr mir helfen und könnt mir sagen was ich machen kann (falls ihr fragt, ich schreibe auf einem Tablet das ich mir mal gekauft hab falls ich Handy Verbot hab) LG und danke für eure Antworten:)

Immer mehr Menschen fangen an zu hinterfragen und betrachten die Krise grundlegend kritisch. Sie fühlen sich in ihrer Freiheit und ihren Rechten eingeschränkt/beraubt.

Berechtigt die kritische Denkweise über das Vorgehen der Regierung dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen und für ihre Rechte demonstrieren?

Hallo liebe Community, 

 Habt ihr schon Info wann Fahrschule wieder arbeiten dürfen, und wann TÜV und so auch auf macht für die Prüfungen!? 

Also meine Fahrschule hat schon auf aber nur das Büro für Info und Verwaltung aber keine praktische Stunden oder so .

Die Rede ist für NRW 

Danke im voraus