Wir haben ein Grundstück, wo wir ein Wegerecht und Leitungsrecht haben. Unser Nachbar versperrt aber immer wieder den Weg, sodaß ich mit dem Auto nicht herauskomme.

Ansprechen hilft nur sehr wenig, was kann ich machen?

Nachbar ist in anderen Dingen auch recht rücksichtslos.

Unser Zeitungsfach wurde von diesem Nachbar durch anmachen einer Gegensprechanlage einfach außer Gefecht gesetzt.

Unser Nachbar hat bei uns Wegerecht. Da die Nachbaren zwei Hunde besitzen und wir einen Hund, ist seit einiger Zeit ein Tor zwischen den Grundstücken von uns angebracht wurden, um unserem Hund nicht zu ermöglichen auf deren Grundstück zu gelangen. Der Nachbarn versteht dies jedoch nicht und versucht uns nun mit jeder Tätigkeit von ihm zu provozieren (Beleidigungen, Sachbeschädigung, unerlaubter Aufenthalt auf unserem Grundstück... gibt es ebenfalls noch dazu!)
Nun muss der Nachbar um auf sein Grundstück zu gelangen, kurz auf unserem Grundstück halten und das Tor öffnen, dies hat er auch die letzte Zeit immer gemacht, nun ist uns allerdings aufgefallen (da unser Grundstück auch aufgrund der Sachbeschädigungen seinerseits Kameras besitzt), dass er sein Auto auf unserem Grundstück abstellt (was ihm laut Wegerecht sowieso nicht erlaubt ist), den Motor laufen lässt, das Tor öffnet, sein Grundstück betritt und sein Auto (ein VW-Transporter) mit laufendem Motor mind. 5min auf unserem Grundstück belässt.
Auf Aufforderungen dies zu unterlassen, wird nicht eingegangen! Meine Frage ist nun, wie müssen wir vorgehen, damit unser Nachbar dies unterlässt?

Nabend, ich bin Mitglied einer Freiwilligen Feuerwehr die auch einen First Responder-Dienst anbietet. Dazu haben diese 30 Mitglieder einen Notfallrucksack und Mindestqualifikation Rettungssanitäter. Wir werden fast 400 Mal im Jaht alarmiert.

Frage: Darf ich nun im Einsatzfall Sonderrechte in Anspruch nehmen? Mir ist bewusst, dass ich keine Wegerechte habe, außer ich fahre mit dem Dienstwagen+ Sosi

ich habe mit meinem Freund ein altes Haus gekauft, welches an eine Mauer eines Stadtparks grenzt.
In dieser Mauer ist ein Durchbruch von unserem Grundstück in den Park führt. Hier hat sich ein Weg, über unsere Grundstück ergeben, welcher von fremden Leuten als Abkürzung in den park genutzt wird. Wir möchten jedoch nicht, dass die Leute so nah an unserem Grundstück vorbei gehen. Die alten Besitzern scheint dies nicht gestört zu haben. Können wir den Weg einfach wieder absperren?

Wurde der Schwachsinn mittlerweile wieder zurückgenommen oder kommt das noch immer genau so in Zukunft ?

https://www.ndr.de/ratgeber/verbraucher/Neue-Blaulicht-Regeln-gefaehrden-Rettungskraefte,rettungswagen378.html

Wenn ein Rettungswagen mit Sonder- und Wegerechte sich einem selber nähert, habe ich gesehen, dass viele Autos in die Richtung blinken, in die sie fahren wollen, um den Weg frei zu machen. Muss man das machen?

Vielen Dank im Voraus!

P.S.: Bitte nur Leute kommentieren, die es wirklich wissen. Ich weiß, dass es für den Rettungsdienst besser ist, weil sie dann genau wissen, wohin der Vordermann ausweicht.

Ich habe ein Haus mit seitlichem doppelten Stellplatz am Anfang bzw. der Einfahrt zu einer verkehrsberuhigten Strasse.

Direkt vor meinem Haus mündet die verkehrsberuhigte Seitenstraße neben dem Stellplatz in die Hauptstraße (30er Zone), die aktuell wegen Bauarbeiten einspurig ist.

Dadurch kann in und aus der verkehrsberuhigten Strasse nicht mehr so großzügig, sondern nur noch mit enger Kurve abgebogen werden.

Seit 1 Woche befindet sich nun hinten in der verkehrsberuhigten Straße eine große Baustelle, wo ein Einfamilienhaus mit Keller errichtet wird.

Zu diesem Zweck sind dort mehrere schwere Baufahrzeuge mit Erdaushub zugange und große Kipper fahren die verkehrsberuhigten Straße ein und aus.

Da die Hauptstraße und die Ausfahrt dahin durch die Straßenauarbeiten verengt ist, fahren nun die schweren LKW fröhlich mit ihrem Erdaushub über meinen Stellplatz, der aus handgroßen Pflastersteinen besteht.

Beim Reinfahren kommen sie von links und fahren über die der Straße zugewandten Ecke des Stellplatzes und beim Rausfahren machen sie einen Schlenker, um die Kurve zu nehmen und fahren einen Bogen über den Stellplatz.

Ich habe das live nicht gesehen, sonst hätte ich schon was gesagt, man sieht aber deutlich die Profilspuren und Sand/Lehm, die von der Hausbaustelle über die verkehrsberuhigte Strasse und dann über meinen Stellplatz gehen.

Mein Stellplatz hat sich dort, wo permanent drüber gefahren wird, erheblich abgesenkt und ist jeden Tag verschmutzt.

Muss ich mir das gefallen lassen oder falls nicht, wo kann ich mich beschweren?

Es geht nämlich nach dem Aushub dort weiter mit dem Hausbau und es ist damit zu rechnen, dass die Steine, Wände und andere Materialien auch wieder übet mein Grundsatz transportiert werden.

Ich hatte mir schon überlegt, Blumenkübel dort an den Rand zu stellen, aber die müsste ich selbst beim Ein- und Ausparken jedes Mal hin und her schleppen.

Im Grunde ist es doch mein Grundstück und keine Straße, schon gar nicht für Schwertransport, oder?

Auf der Straße sieht man ab und zu Fahrzeuge, ohne Polizei-/DRK-/THW-/...Kennzeichnung mit aufgesetztem Blaulicht etc...welche Personen haben die Befugnis, durch ihren Beruf ,Wegerechte in ihrem Privatfahrzeug (ich meine jedoch nicht die zivile Polizeistreife) in Anspruch zu nehmen, durch ein aufgesetztes Blaulicht und Horn?

Haben Notärzte, Organtransportfahrer oder Personen des MEK/SEK diese Privilegien?

Ich dachte immer die Kommandanten der Feuerwehr sind Personen mit solchen Rechten, nach einer Recherche habe ich herausgefunden, dass diese Fahrzeuge jedoch von der zuständigen Kommune gestellt werden müssen und der Kommandant nicht mit aufgesetztem Blaulicht auf seinem Privatfahrezug fahren darf.

Sollte meine Recherche hierzu falsch sein, lasst es mich bitte wissen.

Hallo,

darf mein Nachbar auf einer Fläche parken die 1. Wege- und Fahrrechtsfläche ist und 2. sich auf meinem Teil des Grundstückes befindet?

Es handelt sich um eine Eigentümergemeinschaft eines Flurstückes. Ich bin dienendes Grundstück was das Wegerecht angeht. Er darf dort lang fahren. Parken darf er jedoch dort nicht, meiner Meinung nach.

Die fronten zwischen den Eiegentümerpaaren, (denen und uns) sind kühl und auf Distanz. Wie weise ich die Nachbarnam besten darauf hin dort nicht mehr zu parken?

Guten Tag, ich würde gerne die Vor- & Nachteile der beiden Möglichkeiten besprechen. Es geht um zwei Grundstücke mit jeweils einem Einfamilienhaus. Die Einfahrt von der Straße muss von beiden genutzt werden. Das Grundstück , welches im hinteren Bereich sich befindet, muss sozusagen über das Grundstück "vorne" überqueren. Hierzu soll eine gemeinsame Einfahrt erstellt werden.

Ist es sinnvoller diese Einfahrt als separates "Gemeinschaftseigentum" mit einer eigenen Flurnummer zu vermessen und einzutragen ODER dass der Eigentümer des "hinteren" Grundstückes sich ein "Geh- und Wegerecht" vom Eigentümer des "vorderen" Grundstückes ausstellen lässt ?

Vielen Dank im Voraus, ich bin sehr gespannt!

Hallo zusammen,

mit meiner Frage richte ich mich in erster Linie an die Anwesenden Juristen.

Folgende Situation, wir haben einen Gemeinschaftsgarten in einem 6 Parteienhaus. Für den Garten besteht kein Sondernutzungsrecht. Die Wohnung im EG ist vermietet. Die Mieter aus dem EG laden ständig Besuch ein, dass andere Bewohner sich nicht wohl fühlen und deswegen teilweise den Garten nicht nutzen.

Ist dieses Verhalten legitim?

Es gibt Probleme mit dem neuen Nachbarn.

Wir haben jeder eine Einfahrt... unsere führt in die Garage und ist etwa 5 Meter breit, nebenan ist die Einfahrt des Nachbarn, die ist etwa 2 Meter breit. Die beiden Einfahrten sind durch Tiefenbordsteine getrennt. Diese sind sichtbar, aber nur 1 cm herausragend.

Mein Nachbar hat viele Autos, parkt diese hintereinander in seiner etwa 2 Meter breiten Einfahrt. Er ist nun der Ansicht, dass er meine Einfahrt benutzen kann, um seine Autos zu parken.

Meine 1. Frage: kann ich es dem Nachbarn verbieten, meine Einfahrt als Durchfahrt zu benutzen?

Meine 2. Frage: habe ich das Recht, z. B. einen Zaun zu errichten zwischen den beiden Einfahrten? Wie hoch dürfte der sein? Mein Nachbar hat etwa nur 2 Meter... er käme kaum aus seinem LKW raus, wenn ich den Zaun errichte.

Spannend... DANKE für IDEEN!

Hallo in die Runde

Ich habe eine juristische Frage!

Istzustand

Ich bin Eigentümer eines Hauses, Baujahr 1953. Dieses steht auf einem Flurstück, auf welchem auch eine nicht städtische Straße (nicht befestigt) verläuft. Diese ist ca. 100 Meter lang und mündet quasi in ein Feld. Im Grundbuch ist als Grunddienstbarkeit lediglich die Entwässerungsleitung für ein hinter meinem Grundstück befindliches Flurstück eingetragen. Auf diesem Grundstück steht auch ein schon älteres Haus.

Mit dem Eigentümer gibt es einen mündlichen Vertrag zur Wegenutzung der genannten Privatstraße.

Weit hinter diesem Gebäude, offensichtlich auf einem anderen Flurstück, gibt es ein Brachgrundstück, welches nun offensichtlich zum Verkauf angeboten wird. Dieses Brachgrundstück könnte ggf. über meine Straße, mit Weiterführung über das Feld, erreicht werden.

Problemschilderung

Durch einen Kaufinteressenten für dieses Brachgrundstück wurde ich nun gebeten, ihm ein dauerhaftes Wegerecht über mein Grundstück einzuräumen. Dies möchte ich aber nicht, da es eine Wertminderung meines Grundstückes darstellen würde und ich auch keine zusätzliche Lärmbelästigung durch Fahrzeuge, die dann meine Straße benutzen würden, haben möchte.

1. Muss ich einer Eintragung einer Grunddienstbarkeit, hier Wege- und Fahrrecht, im Grundbuch meines Grundstückes zubilligen?
2. Könnte die Kommune dies im Rahmen eines Verwaltungsaktes von mir verlangen, ggf. mit der Begründung, dass dies zum Gemeinwohl notwendig ist? Aus meiner Sicht käme dies einer Enteignung nahe.

Vielleicht hat jemand entsprechende Rechtskenntnisse. Vielen Dank schon mal.

Hey ihr Lieben,

ich war heute mit meinem Reitpony eine kleine Runde im Schritt durch unser Dörfchen unterwegs und hab ein Stoppelfeld entdeckt. Wir sind am Rand kurz rauf und sind schritt und ein bisschen trab gelaufen :) Ums Feld sind einige Häuser und viele Bewohner waren im Garten und haben mich angelächelt.

Aber darf ich überhaupt auf das Feld gehen?

Man soll eigentlich den Landwirt vorher fragen, aber ich kenne den nicht und weiß auch nicht wem welches Feld gehört.

Würdet ihr drauf gehen?

Danke im Voraus!

Der Mieter lässt sein Hund immer frei rumlaufen und wir sind Vermieter. Er Pinkelt auch manchmal Sachen an oder läuft und unseren und noch in einen anderen Garten von anderen Nachbarn, die ebenfalls Wegerecht haben. Ist das erlaubt oder muss er angeleint sein? Davor steht ein Tor also freien Zugang zu Straße hat er nicht und die Gemeinde schreibt zum Wegerecht und Hunden nichts vor, außer dass ein Tor vor sein muss, weil im öffentlichen Straßenverkehr halt sowieso Hunde angeleint werden müssen.

Liebe Community

Folgendes Problem

Unser Nachbar hat Wegerecht jedoch gelangt er auf sein Besitz ohne Probleme d.h er muss nicht einen cm von unserem Grundstück nutzen um bei sich hinzukommen.

Nun möchte er mit einer Baumaschine etwas graben kommt damit jedoch nicht auf sein Grundstück da er seins mit Hecken zu gepflanzt hat und auf unseren Weg angewiesen um damit lang zufahren

Normal ist er doch selber Schuld wenn er dort was pflanzen tut und da nicht mehr lang kommen tut dann soll er seine Hecken weg reißen

Wie sieht die Rechtslage hier aus?

Hallo in die Runde,

meine Schwiegermutter bzw. auch wir sind in einer verzwickten Lage.

Sie wohnt in einer ehemaligen Hofstelle, inmitten einer zentrumsnahen Siedlung mit Bebauungsplan in NRW. Die Siedlung wurde vor ca. 20 Jahren um die Hofstelle herum erweitert, nachdem damals die Landwirtschaft aufgegeben wurde.

Das Haus liegt 40 Meter von der Straße weg. Die große Hofeinfahrt (900m2) sieht aus, als wäre sie die Hofeinfahrt zum Bauernhaus, ist aber ein separates Grundstück und gehört dem Bruder, seitdem vor ca. 20 Jahren das Große Grundstück geteilt wurde. Sein eigentliches Grundstück mit Wohnhaus hat der Bruder nebenan.

Das Grundstück der Schwiegermutter hat also rechtlich gesehen keine Verbindung zur Straße, ein schriftliches Wegerecht gibt es nicht, nur eine Duldung der Überfahrt. Alle Versorgungsleitungen verlaufen auch durch den Hof zur Straße.

Der Bruder verweigert ein im Grundbuch eingetragenes Wegerecht, vermutlich, damit seine Kinder dort später uneingeschränkt bauen können.

Neben dem Bauernhaus hat die Mutter noch eine Wiese, in der 3 Roh-Baugrundstücke liegen sowie mittendurch eine noch nicht existierende Planstraße.

"Offiziell" laut Lageplan der Gemeinde liegt die Hofeinfahrt des Bauernhauses zur Seite über einen 3 Meter breiten "Hammerstiel" durch oben genannte Wiese zur noch nicht existierenden Planstraße.

Jetzt haben die Schwiegermutter und wir Bammel davor, dass aufgrund des nicht vorhandenen Wege- und Leitungsrechts und der dadurch nicht sichergestellten Erschließung jederzeit die Planstraße tatsächlich gebaut werden könnte, die Schwiegermutter die Versorgungsleitungen zur neuen Straße umlegen lassen muss und eine neue Hofeinfahrt schottern oder pflastern lassen muss, sobald die Gemeinde Wind von dieser Situation bekommt.
Wodurch Kosten von knapp 6-stellig entstehen würden.

Aktuell steht der Bruder noch mit im Besitz des Bauernhauses. Aber ist zu erwarten, dass er nächstes Jahr seinen Anteil am Bauernhaus abtritt.

Wird dieser Vorgang die Gemeinde auf den Plan rufen, für wie wahrscheinlich haltet ihr es, dass dadurch die Gemeinde auf die Situation aufmerksam wird?

Wenn das Bauernhaus dann der Schwiegermutter ganz gehört, gibt es den Gedanken, dass wir das Haus dann übernehmen, sanieren und ausbauen könnten.

Aber spätenstens mit der Baugenehmigung würden wir dann doch scheitern, weil doch Voraussetzung für eine Baugenehmigung die dauerhaft gesicherte Erschließung ist, oder?
Und die läge nur vor durch ein offiziell gesichertes Wege-/Leitungsrecht oder durch den Bau der Planstraße über die dann die Erschließung läuft?

Wir würden uns und die Schwiegermutter dann doch selber "ans Messer" liefern mit Beantragen einer Baugenehmigung, oder?

Sehe ich das als absoluter Laie zu schwarz, oder sind die Ängste berechtigt? Wie seht ihr das? Gibt es einen Ausweg aus dieser misslichen Lage?

Grüße Thorsten

mein Grundstück ist nur über einen Privatweg zu erreichen, der Weg gehört 11 Anliegern, wieviele Eigentümer müssen zustimmen um mir die Überfahrt zu verbieten.

Ich habe ein Wegerecht auf mein Grundstück und mein Nachbar der mir das Wegerecht gegeben hatte will mir von der anderen Seite das Wege recht geben kann er das so einfach machen

Unser Vermieter benachrichtigte uns, dass binnen einen Jahres, der Zugang zum eigenen Hinterhof nicht mehr gewährleistet werden kann, da im Nachbargrundstück ein Neubau durch einen Dritten errichtet werden wird. Über dieses Grundstück hatten die Mieter bisher über einen Weg Zugang zur öffentlichen Straße. Der alternative Zugang zum Hinterhof erfolgt über das Treppenhaus mit 2x Treppensteigen.

Die bisher von den Vermietern dort abgestellten Räder, Lastenräder, Kinderwagenanhänger, können unmöglich durch das Treppenhaus transportiert werden. Die Unterbringung dieser Vehikel kann unmöglich auf dem Gehweg erfolgen, da dieser zum einen durch das Volumen versperrt würde, außerdem würden die Vehikel innerhalb kürzester Zeit gestohlen.

Besteht für die Mieter eine Art Wegerecht in diesem Fall oder ein Anspruch auf Kompensation für den Aufwand/Schaden, der dem Mieter für die alternative Unterbringung oder Verkauf der Vehikel entsteht?

Danke und BG RMI