Parteien & Politik in der DACH-Region

Fiktiver Entwurf: Gesetz zur Wahrung der demokratischen Integrität und des Vertrauens in staatliche Institutionen § 1 Gefährdung der demokratischen Integrität durch vorsätzliche Tatsachenverdrehung (1) Wer vorsätzlich unwahre oder grob entstellte Tatsachen öffentlich behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, das Ansehen oder die Funktionsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland oder ihrer verfassungsmäßigen Organe, das Vertrauen der Bevölkerung in die freiheitlich-demokratische Grundordnung, oder die Integrität demokratischer Parteien, ihrer Gliederungen oder des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwerwiegend zu beeinträchtigen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Gleiches gilt für denjenigen, der öffentlich hetzerische und nachweislich unwahre Äußerungen über leitende Personen der in Absatz 1 genannten Institutionen verbreitet, wenn diese geeignet sind, das Vertrauen in deren Verfassungs- und Amtsausübung in erheblichem Maße zu untergraben. (3) In minder schweren Fällen kann das Gericht von einer Strafe absehen oder auf eine geringere Geldstrafe erkennen. (4) Der Versuch ist strafbar.

Im Osten ist vieles günstiger, unter anderem die Mieten sind anscheinend deutlich günstiger. Lohnt sich es deswegen in den Osten zu gehen, oder gibt es große Nachteile. Wenn ja, welche?

die letzteren leben ja von Spenden, waehrend die ersteren von Steuergeldern finanziert werden, und die ersteren sollten Vorbildfunktion haben, kann man die Grünen mit Greenpeace vergleichen,?

Da habe ich einmal naiv diese Frage an ChatGPT gestellt: "Ich möchte eine Bewertung der aktuellen Trumpschen Aktionen". Antwort: " Demokratie & Gewaltenteilung: Besorgniserregend Trumps „Project 2025“, mit dem Ziel, den „deep state“ zu entmachten und Behörden in seine politische Richtung umzustrukturieren, ist ein direkter Angriff auf die Gewaltenteilung und den neutralen Staatsapparat. ➡️ Bewertung: Das untergräbt demokratische Prinzipien massiv und erinnert eher an autoritäre Systeme als an liberale Demokratien. 🌎 Außenpolitik: Isolation statt Kooperation Seine „America First“-Strategie mag innenpolitisch Stimmen bringen, aber international wirkt sie destruktiv. Handelszölle, Rückzug aus Allianzen und die Idee, die NATO nur unter Bedingungen weiter zu unterstützen, schwächen nicht nur globale Partnerschaften, sondern auch die Position der USA als verlässlicher Akteur. ➡️ Bewertung: Kurzfristig nationalistisch, langfristig schädlich – besonders für globale Stabilität. ⚖️ Rechtsstaatlichkeit: Selektive Anwendung Trump hat wiederholt gezeigt, dass er rechtsstaatliche Prinzipien instrumentalisiert. Sei es durch Versuche, das Justizsystem zu politisieren, oder durch die Forderung, seine politischen Gegner strafrechtlich zu verfolgen. ➡️ Bewertung: Brandgefährlich. Der Rechtsstaat darf kein Werkzeug für persönliche Rache sein. 🌍 Klimapolitik: Rückschritt statt Zukunft Durch die Rücknahme von Umweltauflagen und die Förderung fossiler Energien blockiert er internationale Fortschritte beim Klimaschutz. In Zeiten, in denen Klimakrisen weltweit spürbar sind, wirkt das nicht nur rückständig, sondern geradezu verantwortungslos. ➡️ Bewertung: Ein Rückfall in ein fossiles Zeitalter – kontraproduktiv für die globale Zukunft. 🧠 Gesellschaftlicher Zusammenhalt: Polarisierung statt Dialog Trump lebt von Spaltung. Seine Rhetorik ist konfrontativ, oft beleidigend, und selten auf Ausgleich aus. Er motiviert seine Basis durch Feindbilder – Medien, Migranten, Demokraten. ➡️ Bewertung: Sozialer Sprengstoff. Eine Demokratie lebt vom Diskurs, nicht vom Dauerfeuer gegen Andersdenkende. 📈 Wirtschaft: Kurzfristige Erfolge, langfristige Unsicherheit Wirtschaftlich fährt er auf eine protektionistische Schiene. Das mag kurzfristig gewisse Industriezweige stärken, führt aber oft zu Handelskonflikten und Unsicherheit für Unternehmen weltweit. ➡️ Bewertung: Ökonomisch riskant, wenn nicht gar selbstschädigend. 🔚 Fazit (meine Einordnung) Trumps aktuelle Politik ist autoritär geprägt, demokratiegefährdend, nationalistisch ausgerichtet und in zentralen Zukunftsfragen (Klima, internationale Zusammenarbeit) kontraproduktiv. ➡️ Aus liberal-demokratischer Perspektive ist sie mehr als kritisch zu sehen." Irgendwie scheint auch die KI links-grün versifft zu sein. Oder hat sie vielleicht doch die Realität richtig eingeordnet?

Hallo Leute, ich hab jetzt wirklich lange nachgedacht, und verschiedene Aspekte mir angeschaut, vor allem was hier seit 2015 also über 10 Jahren läuft, ganz unabhängig, davon was meine politische Einstellung ist, aber ich schätze Das Migrationsthema und Problem, für unlösbar mittlerweile ein, das meine ich wirklich ernst, wie seht ihr das?, es ist ja nicht so das alle Politiker und Sicherheitsleute jetzt Jahrelang Däumchen gedreht haben, und alles mit einem Achselzucken hingenommen haben, aber das Thema ist zu Komplex und zu Heftig, um eine ernstzunehmende realistische Lösung zu finden, dazu bin ich zu Erkenntnis gekommen, wie seht ihr das?, es fängt ja nicht nur damit an das man keinen mehr reinlassen soll, sondern ich frage mich ernsthaft wie kann es sein das jemand der gar nicht mehr im Land sein sollte, immer noch seit Jahren hier ist obwohl er seit 5 Jahren sagen wir mal abgeschoben gehört?, selbst als eher Linker denke ich mir dann so Hää? wie kann man denn sowas zulassen das ein Gefährlicher der Rechtlich garnicht mehr hier sein sollte noch hier ist? selbst Linke sagen das die ja eigentlich eher für Multi-Kulti sind wie ich=)

Die Ukraine kann den Krieg nicht gewinnen, erst recht nicht ohne USA. Taurus bringt nichts und die Ukraine hat bereits viele Waffen dieser Art geliefert bekommen, trotzdem will Merz uns mit Tauruslieferungen auf den letzten Drücker zur Kriegspartei machen. Was ist das Ziel dieses Mannes und wem dient er? Dieser Kerl hat seine Wähler betrogen, das Gegenteil gemacht von dem allem was er versprochen hat, spricht von Mobilisierung unseres Spargeldes, möchte die Meinungsfreheit einschränken und möchte alles teurer machen. Wie kann man so jemandem zutrauen dass alles schon gut geht? CDU Wähler haben uns trotz all den Warnungen in so ein Schlamassel gebracht.

noch zb ist ja was merz gemacht 1-1 AFD Fordung zur Abstimmung stellen und sich oder die ganzen Ost Verbände die vieles waa die AFD will auch forden