Wird Deutschland an die Wand fahren in der Rentenfrage?

6 Antworten

Das deutschen Rentensystem muss an sich reformiert werden, aber ohne, dass Beamte einzahlen. Denn das wäre zugleich auch eine Reform der Pensionen.

Eine Reform der Pensionen ist ohne weiteres gar nicht umzusetzen und zudem (nach aktuellem Stand) verfassungswidrig. Art. 33 Abs. 5 GG sagt, dass für das Recht des öffentlichen Dienstes (Beamtenrecht) die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu berücksichtigen sind. Darunter fallen nämlich das sogenannte Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn, die über die aktive Dienstzeit hinaus gelten. Beamte erhalten demnach kein Entgelt für die erbrachte Leistung, sondern erhalten amtsangemessene Bezüge dafür, dass sie ihre Dienste und Hingabe dem Staat auf Lebenszeit widmen und im Ruhestand abgesichert sind.

Würden Beamte nämlich rentenversicherungspflichtig werden, wären sie im Ruhestand auch rv-leistungsberechtigt, was bedeutet ihnen steht eine Rente aus der gesetzlichen RV zu.

Außerdem wird mal wieder vergessen, dass die gesetzliche RV durch Steuergelder bezuschusst wird, und Beamte sind auch Steuerzahler. Sie zahlen wie jeder andere Arbeitnehmer Lohnsteuer, als Eigentumsbesitzer Grundsteuer, beim Kauf davon Grunderwerbssteuer, beim PKW Kfz-Steuer, beim Einkaufen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), etc. 

Dementsprechend beteiligen sich Beamte schon heute an der gesetzlichen RV, ohne irgendwelche Leistungen daraus zu erhalten.

Beamte bezahlen für ihre Pensionen, denn sonst hätten Beamte ein deutlich höheres Einkommen. Seit geraumer Zeit sollen Pensionsrücklagen gebildet werden. Die Grundbezüge sind schon das Entgelt, was um die Pensionsrücklagen gekürzt wurde.

Was die Dienstherrn (Bund und Länder) mit den Geldern aus den Pensionsfonds machen, wenn man in den Zeitungen liest, dass diese anderweitig verwendet werden, liegt nicht in der Hand der Beamten. 

Eine Einzahlung in die Rentenkasse würde für den Staat ebenfalls teuer werden. Schließlich müssten die Dienstherrn dann auch zusätzlich für die knapp 1,7 Mio. Beamten die Arbeitgeberanteile bezahlen. Auch müsste dann zu berücksichtigen sein, dass die Bruttobezüge in Gänze angehoben (um die Pensionsrücklagen) werden.

Und nur weil etwas in anderen Ländern funktioniert, heißt es nicht gleich, dass es auch in Deutschland funktionieren würde.

Angemerkt sei noch folgendes:

  • Üppige Pensionen bekommt auch nicht jeder Beamte. Den Höchstsatz von 71,75% gibt es erst ab 40 Dienstjahren in Vollzeit. Viele erreichen diesen nicht. Und die wenigsten sind verbeamtete Staatssekretäre, die eine Pension i.H. des Grundhalts aus dem mittleren Dienst erhalten.
  • Außerdem wurde der Satz schon mal gekürzt. Früher betrug dieser mal 75%. Hier muss mit einer Kürzung vorsichtig umgegangen werden, nicht das diese gegen Alimentationsprinzip verstößt.
Woher ich das weiß:Berufserfahrung – Zollbeamtin / Beamtin im gehobenen Zolldienst

Mauli73  11.07.2023, 23:37
Üppige Pensionen bekommt auch nicht jeder Beamte. Den Höchstsatz von 71,75% gibt es erst ab 40 Dienstjahren in Vollzeit. Viele erreichen diesen nicht. Und die wenigsten sind verbeamtete Staatssekretäre, die eine Pension i.H. des Grundhalts aus dem mittleren Dienst erhalten.

Du machst mir Angst. Da muss ich noch bis 65 würgen und werde an Altersarmut leiden müssen. Als EZHW A6 wird die Pension dann wohl nicht sehr üppig sein und auch die wird noch um die der Rente, die ich dann bekomme, eingekürzt. 😭

Aber im ganzen ein sehr guter Kommentar, der mal den wahren Sachverhalt beschreibt.

Die Pensionsrückstellung gibt es, glaube ich, seit Ende der 1970iger und beträgt 0,2 % der Lohnerhöhung im öffentlichen Dienst.

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katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 07:00
@Mauli73

Was ist es denn bei A6 konkret? Nach 5 Jahren einen Mindestanspruch auf 1600 Euro Pension? Sag das mal einem Rentner.

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turnmami  12.07.2023, 08:30
@katzimausi123

Der Rentner muss diesen Betrag nicht voll versteuern und die PKV davon zahlen. Dann ist man bei ca 1200 Euro. Wo ist also die Waaaahnsinnspension??

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katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 14:05
@turnmami

Nach 5 Jahren für den Beamten. Der Rentner muss 45 Jahre einzahlen. Und die meisten erreichen weder die Jahre noch die vollen Beiträge. Oder willst du so tun, also ob jeder in der freien Wirtschaft zum CEO wird?

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turnmami  12.07.2023, 14:10
@katzimausi123

Nein. Bei RV Versicherten reicht 1 Arbeitstag. Dann gibt es Zurechnungszeit bis zum 65. Lebensjahr. Du hast eben überhaupt keine Ahnung...ein Beamter braucht für die volle Pension 40 Jahre VOLLZEIT!!

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katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 14:11
@turnmami

40 Jahre vs. 45 Jahre. Schon alleine das ist unfair und gehört abgeschafft. Ich bin dafür die Beamten in die Kasse zahlen zu lassen. Sofort!

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turnmami  12.07.2023, 14:14
@katzimausi123

Teilzeit gegen Vollzeit ist dann nicht unfair?? Wenn Beamte RV Beitfäge zahlen, dann muss der Staat sofort die AG Beiträge zahlen. Du zahlst dafür sicherlich gerne mehr Steuern

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katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 14:15
@turnmami

Die muss ich sowieso zahlen. Ob jetzt oder später ist egal. Du hast ja selbst angemerkt, dass die Pensionen aus Steuern bezahlt werden. Oder? Was ändert sich dann also. Ich bin dafür das so zu machen. Jetzt!

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turnmami  12.07.2023, 14:16
@katzimausi123

Dann braucht man aber noch sehr viel mehr Steuern. Anscheinend ist dir das nicht klar

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katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 14:18
@turnmami

Kannst du das auch begründen oder nur in den Raum stellen?

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turnmami  12.07.2023, 14:20
@katzimausi123

Denk einfach mal selber über den Finanzrahmen nach, den der Staat hier zahlen müsste

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katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 14:21
@turnmami

Lieber es kracht jetzt als später. Ich habe es satt was hier abgeht. Von mir gibts bald keinen müden cent mehr.

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katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 07:01

Warum gehen Beamte automatisch davon aus, dass bei einer Umstellung mehr verdient werden muss? Wenn sie in die "freie" Wirtschaft schauen ist das gar nicht der Fall. Ein Lehrer verdient schon 4 netto auf A13.

Das schafft nichtmal mehr ein Ingenieur.

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turnmami  12.07.2023, 08:32
@katzimausi123

Weil vom Gehalt der Beamten Pensionsrückstände abgezogen werden. Gibt es keine Pension mehr, dann kann man dafür auch keinen Anteil mehr einbehalten. Logisch, oder? Du solltest dich mehr mit den Grundlagen beider Systeme beschäftigen

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katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 14:06
@turnmami

Das ist alles Blendwerk, wie immer in Deutschland. Es bekommt einen Namen und dann kann man Haarspalterei betreiben. So lächerlich.

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turnmami  12.07.2023, 14:08
@katzimausi123

Lächerlich ist, dass du dich nicht besser informieren willst. Sondern nur jammern...

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Wie jetzt? Nur in der "Rentenfrage"??

Da gibt es aber wohl noch viel mehr "Baustellen", wo unser Land an die Wand fährt...

Aber gut, erst mal die Rente. Zu Anfang mal ohne "Neiddebatte"... Laß den Beamten ruhig ihre Pensionen! Dem "Arbeitgeber Staat" muß es schon etwas wert sein, wenn sich schon Leute bereit erklären für "Ihn" zu arbeiten... Das Problem ist ein Anderes.

Jeder Beruf/Job hat seinen gesellschaftlichen Wert. Doch, jeder! Durch die dort gängigen Löhne dafür, ist aber letztlich oft keine auskömmliche Rente zu generieren.

Formal gibt es keine "ungerechte Handlung von D.", denn es ist ja offiziell alles so vorgesehen...^^

Es müßte aber JEDER eine auskömmliche Rente erhalten, notfalls mit Bezuschussung aus Steuergeldern. Wer einen "Besserverdienerjob" hat, der kann ja für sich selber systemkonform eigene Rentenzuschläge ansparen bzw. verdienen.

...ach ja...und die "Witwenrente"...hm...ist Das nicht so eine Art "zusätzliche Erbschaft, nicht vom Erblasser sondern vom Staat"?? Also...heiratet gefälligst! ;-))


katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 07:04

Die Witwenrente soll ja abgeschafft werden.

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Marionetto  12.07.2023, 08:12
@katzimausi123

Ja, evtl.!

Aber mein letzter Teil war wirklich eher ironisch dazu gemeint... Denn, während die Rente am Ende eine "verdiente Leistung" ist, ist ja die Witwenrente nun wirklich nur eine "Verlockung zur Heirat wegen versorgt zu sein" und keine "verdiente Leistung des Beziehers"!

Die eigentliche Rente gehört erhöht, so wie ich es beschrieb. Das wäre wichtiger!!

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katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 14:03
@Marionetto

D.h. wir brauchen keine Kinder und niemand muss auch auf Kinder aufpassen, wenn sie mal da sind? Bist du i....?

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Marionetto  12.07.2023, 23:17
@katzimausi123

Wo und wie saugst Du dir das mit den Kindern aus den Fingern...gesagt hatte ich sowas nicht! Verstehst Du meinen Text nicht, oder willst Du ihn nicht verstehen...??🙄

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1 (in Worten: eine) der Wirtschaftsweisen hat dies empfohlen. Nicht alle Wirtschaftsweisen und auch kein Politiker. Kein Grund sich darüber aufzuregen.

Ihr Argument: es gäbe wohl Witwen und Witwer, die sich auf den bis zu 500 Euro vom verstorbenen Partner ausruhen anstatt arbeiten zu gehen. Wir bräuchten aber die Arbeiter und deren Arbeitskraft. Also lieber Arbeiten gehen und sich durchaus mehr verdienen, als nichts zu tun und die 500 Euro einstecken.

Selbst wenn es käme, so ihr Vorschlag, käme es zum Rentensplitting, somit bekäme ein Witwer oder eine Witwe immer noch die Hälfte von dem, was es heute gibt.

Weil die Politik in ihrem Universum aus Lobbynetzwerken lebt. Das ist immer der reichere Teil der Bevölkerung. Wann immer einem Wirtschaftswaisen ein Furz quersitzt, wird das in Primetime on TV übertragen. Wir bräuchten eigentlich eine Demokratiereform. Denn 60 % der Bevölkerung werden einfach ignoriert. Denn sie haben kein Geld und keine Macht. Dass sie aber durch Konsum und Steuern unsere Gesellschaft am laufen halten, während sich die Reichen in die Schweiz verpissen um Steuern zu sparen, ist vielen nicht bewusst.


katzimausi123 
Fragesteller
 12.07.2023, 07:03

Leben wir so gesehen in keiner Demokratie, wenn eine Minderheit bestimmt was läuft?

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Weil seit gut 30 Jahren klar ist, dass das Ganze unbezahlbar ist und die Politik bisher nicht in der Lage war vernünftige Entscheidungen zu treffen.

Woher ich das weiß:eigene Erfahrung