Wieso hat Steinmeier nicht Netanyahu verhaftet?

3 Antworten

Weil Bundespräsident Steinmeier dazu

a) nicht befugt war und
b) in Israel gar keine Durchgriffsmöglichkeit diesbezüglich gehabt hätte, selbst gesetzt den Fall, man würde den Haftbefehl des IStGH so interpretieren.

Davon abgesehen hat der IStGH den internationalen HB ausgestellt, um Herrn Netanyahu vor Gericht anzuklagen. Das bedeutet noch lange nicht, dass hier eine Veruteilung erfolgt wäre bzw. erfolgen würde.

Der BP ist nicht Teil der exekutiven Staatsgewalt.

Steinmeier war Gast in Israel. Als Gast besaß er keine amtlichen Befugnisse. Aber auch in Deutschland könnte ein Bundespräsident niemanden verhaften.