18 Antworten

Wenn sie gerade in einem laufenden Asylverfahren sind und wegen einer Straftat verurteilt werden, wirkt sich das sicher nicht positiv auf die Entscheidung aus.

Also: Ja, so ein Verhalten kann durchaus zur Abschiebung führen.

danke mehr wollte ich auch nich hören?

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Hm, das ist also die THEORIE, und wie sieht es in der PRAXIS aus ?

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@eccojohn

In der Theorie und (hoffentlich) auch in der Praxis gibt es rechtsstaatliche Prinzipien und Gesetze, die eingehalten werden müssen.

Nicht immer ist eine Abschiebung möglich.

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@exxonvaldez

LEIDER, und die dafür gebastelten "Gesetze" erinnern mich manchmal an einen ironischen alten Spruch:

"Eine Lösung hatten wir schon, nur leider paßte sie nicht zum Problem"

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@exxonvaldez

Wohl wahr - vor allem wenn es eine solche Bastelarbeit ist, wie bei uns !

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Erst nach Verbüßung der Strafe. Wobei es Unterschiede gibt, ein EU-Bürger kann nicht so einfach ausgewiesen werden, da müssen bestimmte Gründe vorliegen, ein Nicht-EU Bürger dagegen schon. Da würde auch schon eine Bewährungsstrafe ausreichen. Angriffe auf Polizisten gelten als besonderes schwere Straftat.

ein EU-Bürger kann nicht so einfach ausgewiesen werden

Ein EU-Bürger kann vor allem nicht so einfach an der Wiedereinreise gehindert werden. Ergo hat das bei EU-Bürgern so gut wie keinen Effekt, und das wissen die Gerichte/Behörden auch.

Wir sollten endlich aufhören, bei jeder Straftat nach "Ausweisung" als Lösung zu suchen.

Lösen tut das sowieso nichts. Man schiebt das Problem nur woanders hin.

Die Täter haben hier in Deutschland ihre Haft zu verbüßen. Sie sind hier zu bestrafen.

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Nein, natürlich nur die Deutschen.

*kopfschmerz*

Es wird jeder bestraft, dem entsprechend Vandalismus nachgewiesen werden kann, egal, welche Nationalität. Und mehr gibt es dazu auch nicht zu sagen.

ja klar werden alle bestraft! wenn man selgbst die hoheitsrechte nicht ehrt?

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@robi187

Na und? Das ändert doch am Verstoß nichts. Sofern von den Angeklagten jemand in einem laufenden Asylverfahren steht, wird sich das sicher für ihn *diesbezüglich* negativ auswirken, aber sonst ist es doch strafrechtlich kein Unterschied, welcher Nationalität nun der- oder diejenige ist, dem man die Tat vorwirft. Es ändert nichts an der Tat und es ändert nichts am Strafmaß.

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@robi187
wenn man selgbst die hoheitsrechte nicht ehrt?

Was denn für Hoheitsrechte?

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Werden die nicht Deutsche ausgewiesen?

Das wäre zu wünschen. Je weniger Landfriedensbrecher, Gewalttäter und Plünderer in Deutschland leben, desto besser!

Aber ich fürchte, dass unsere Justiz das nicht umsetzen kann.

Bleibt gesund und vernünftig!

Arnold

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Ich arbeite als Historiker.

Nun, hier die wirklichen Probleme und Hintergründe zu den Ausschreitungen zu konkretisieren und/oder zu diskutieren ist

  • nicht wirklich und ehrlich gewollt
  • reine Zeitverschwendung weil weder gesellschaftlich noch politisch eine dafür notwendige Objektivität gegeben ist
  • reine Augenwischerei, weil das Thema sofort in die rassistischen Ecke geschoben wird, und jeder Ruf nach Bestrafung von sog. "Neubürgern oder solche, die es werden wollen" als purer Rassismus, Ausländerfeindlichkeit oder brutalste rechte Hetze abgetan wird. Hier teilweise Parallelen zur allseits bekannten " Kölner Silvesternacht u.a. und der seinerzeitigen Handhabung" zu sehen, drängt sich somit wohl irgendwie förmlich auf.

Als nüchternes Fazit bleibt dann nur festzustellen, das JEDEM LIEFERSCHEIN auch eine entsprechende RECHNUNG folgt, und eine Rechnung will üblicherweise nun mal auch bezahlt werden - so oder so . Also wissen wir doch zweifelsfrei, was zu tun ist. Was eben mit den Wahlzetteln der letzten Jahrzehnte von den Wählern nicht geregelt wurde, wird halt eben heute per "gesetzlich dafür geschaffener Grundlage" mit Steuergeld der Unverbesserlichen ausgebügelt.

Mich erinnert das Gedankenspiel etwas an den Reklamespruch einer ehemaligen Zigarettenmarke ( ATIKA ):

"ES WAR SCHON IMMER ETWAS TEURER, EINEN BESONDEREN GESCHMACK ZU HABEN "

Wenn ich es recht verstehe, deutest du hier an, die Taten in Stuttgart wären eine Folge von Einwanderungs-/Asylpolitik.

Korrigiere mich, wenn ich es falsch deute. Du schreibst ja absichtlich chiffriert.

Falls dem so ist, eine Frage:

Ist denn überhaupt bewiesen, dass ein Kausalzusammenhang besteht zwischen:

  • Einwanderungs- / Asylpolitik der vergangenen Jahre
  • den Taten in Stuttgart?

Oder andersrum gefragt:

Wer sagt, dass es zu dem Ereignis in Stuttgart nicht gekommen wäre, wenn eine Einwanderungs- und Asylpolitik nach deinen Vorstellungen in D herrschen würde?

Gibt es nicht auch genügend asoziale Deutsche, die sich so aufführen wie in Stuttgart?

Gibt es nicht auch genügend asoziale EU-Bürger (die sich ja seit 1994 frei in der EU bewegen können, das hat nichts mit Einwanderung/Asyl zu tun) die solche Taten begehen?

Liegen die Ursachen für Stuttgart nicht vielleicht ganz woanders:

  • Verrohung der Jugend, zelebrierte Gewalt im Internet, Durchdrehen der ganzen Halbstarken wegen der Corona-Maßnahmen, Versagen von Erziehung/Bildung/Elternhaus/Jugendämtern etc.?

Klar, letzteres ist sehr komplex.

Jedenfalls komplexer als zu sagen:

"Die Ausländer- / Flüchtlingspolitik ist schuld"

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@Schnarchnix

Sicher kann man es nicht einfach so pauschalisieren - da hast du sicherlich recht, und darum habe ich auch nur recht oberflächlich Zusammenhänge angedeutet.

Hier alle relevanten Fakten in einer kurzen und knappen Form zusammenzutragen und dabei dann auch noch alle ausschlaggebenden Punkte korrekt zu bewerten, würde hier jeden Rahmen sprengen. Die von dir angemerkte Verrohung bei Teilen der Jugend spielt hier ebenso eine Rolle, wie viele andere Dinge.

Man kann sicherlich nicht pauschal nur "Ausländer" für die Vorkommnisse dort verantwortlich machen, aber ein Zusammenhang zwischen dem Thema >Asyl und Migration< und der gesamtgesellschaftlichen Stimmungslage ist nicht zu leugnen und driftet in Teilen in bedenkliche Regionen.

Dabei kommt dann natürlich auch zum tragen, das sich die "mitgebrachte Kultur" dieser Leute oftmals nicht gerade positiv mit unseren Gepflogenheiten in Einklang bringen läßt. Muslimisch-religiösen Bestrebungen die landauf - landab überall unangenehm auffallen, will ich hier mal gar nicht ansprechen - dann wird das Ganze noch wesentlich explosiver und unübersichtlicher.

Eine SCHULD kann man - wie in vielen Nachbarstaaten auch - höchstens der Politik unterstellen, die viel zu lange wegschaut, Probleme hartnäckig leugnet und wenn es gar nicht mehr anders geht, dann auch noch völlig FALSCH angeht.

Dies kann man nicht einfach mal so >dem einzelnen "Neuzugang"< anhängen oder andichten, aber bei der Masse die dort beteiligt war..... na ja, da sollte es schon mal EHRLICH und fair bilanziert werden.

Ich denke mal, man sollte viel mehr auf die wahren Ursache schauen, und nicht so vordergründig nach SCHULDIGE suchen. Den einzelnen Schuldigen gibt es hier sicherlich nicht - auch nicht eine kleine Gruppe "Schuldiger".

Eine SCHULD liegt hier m.M.n. in Ursachen, die politisch oft, gerne und meist den jeweils eigenen Interesse geschuldet, niedlich verlogen bestritten, oder bewußt falsch dargestellt werden.

Ghetto-Bildung, Clan-Politik und sog. "rechtsfreie Räume" wären da so ein paar Stichworte, die es politisch zu klären gäbe.

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@eccojohn
Dabei kommt dann natürlich auch zum tragen, das sich die "mitgebrachte Kultur" dieser Leute oftmals nicht gerade positiv mit unseren Gepflogenheiten in Einklang bringen läßt

Was meinst du hier konkret?

Ich kenne keine "mitgebrachte Kultur", die besagt, dass man Polizeibeamte angreift oder in Innenstädten randaliert.

Diesen Zusammenhang müsstest du mir mal erklären.

Muslimisch-religiösen Bestrebungen die landauf - landab überall unangenehm auffallen

Und wieder: Was meinst du hier konkret?

Wo gibt es muslimisch-religiöse Bestrebungen, die unangenehm auffallen? Wem fallen sie unangenehm auf?

Ist mir alles zu unkonkret. Mir fällt jedenfalls nichts dergleichen auf.

Ich denke mal, man sollte viel mehr auf die wahren Ursache schauen

Genau dafür bin ich auch!

Die wahren Ursachen sind vermutlich sozio-kulturell-ökonomischer Natur.

Platt gesagt: Bei verzogenen Gören, die sich öffentlich in einem Park betrinken, Drogen nehmen, die Polizei angreifen und Innenstädte verwüsten, haben zuallererst mal die Eltern und Bildung versagt (ob man Eltern und Schule/Kindergarten 50:50 die Schuld gibt, oder 90:10, kann man diskutieren).

Sekundär hat die Politik versagt, weil man derlei Zustände herbeigeführt hat (in unserem Bildungssystem, in den Jugendämtern, in Stadtplanung und verfehlter Mietenpolitik, die Ghetto-Bildung zulässt etc.)

"Rechtsfreie Räume" deuten auf ein Kaputtsparen von Polizei und Sicherheitsbehörden hin, Stichwort "schwarze Null". Auch hier liegt ein Politikversagen vor.

So komplex sind die Ursachen!

"Migrant sein" ist hingegen für mich keine schlüssige Erklärung für die Ausbrüche in Stuttgart.

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@Schnarchnix

In vielen Punkten liegen wir auf einer Wellenlänge, jedoch bei der Migrationsfrage gehen unsere Ansichten sehr weit auseinander.

Sorry, aber du gehst mir da mit viel zu viel Vorschusslorbeeren an die Sache ran. Fakt ist, das es bei vielen jungen Migranten gewaltige Probleme gibt. Sei es nun, das oftmals die notwendige Bildung fehlt, sei es das die Erziehung nicht zu unserem gesellschaftlichem System passt, oder das einfach eine auffallende Gewaltbereitschaft vorhanden ist.

Den jungen Migranten dafür eine eigene Schuld vorzuhalten ist sicherlich falsch, aber die Fakten sprechen nun mal für sich. Frage dazu einfach mal die Leute, die tagtäglich mit jungen Migranten zu tun haben - Lobeshymnen wirst du da sehr sehr selten hören, EHER DAS GEGENTEIL, auch wenn es nicht in das politisch vorgegebene Bild passt.

Das natürlich auch bei einem Teil UNSERE Jugendlichen was ordentlich schief gelaufen ist, ist sicher unbestreitbar, aber sicherlich nicht hauptsächlich und somit ausschlaggebend für die auffällige Masse an Randalierer mit Migrationshintergrund.

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@Schnarchnix
Liegen die Ursachen für Stuttgart nicht vielleicht ganz woanders

Natürlich tun sie das. Alleine schon deswegen, weil die Ursprungsthese, dass es in erster Linie "Neubürger" waren, schlichtweg nicht zutrifft.

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@eccojohn
Hier alle relevanten Fakten in einer kurzen und knappen Form zusammenzutragen und dabei dann auch noch alle ausschlaggebenden Punkte korrekt zu bewerten, würde hier jeden Rahmen sprengen.

Es würde reichen, schonmal die Fakten hinsichtlich der Nationalitäten der Täter zu berücksichtigen. Dann merkt man sofort, dass deine Ausländer-Hetze gegen "Neubürger" vollkommener Blödsinn ist.

Muslimisch-religiösen Bestrebungen

Auch hier lohnt sich ein Blick auf die Fakten, wie sich die Tätergruppen zusammengesetzt haben. Wer da festgenommen wurde. Dann fällt auch diese rassistische Abhandlung weg.

Ich denke mal, man sollte viel mehr auf die wahren Ursache schauen

Das fängt damit an, dass man erst mal mit den Lügen aufhört und ganz nüchtern betrachtet, wer die Täter sind. Da bleibt dann nämlich von der These "Neubürger" und "muslimisch" so gut wie nichts mehr übrig. Und diese These wird dann zugleich als Lüge entlarvt.

In vielen Punkten liegen wir auf einer Wellenlänge, jedoch bei der Migrationsfrage gehen unsere Ansichten sehr weit auseinander.

Vermutlich deswegen, weil du dir mit erfundenen Behauptungen etwas zusammenspinnst...

Fakt ist, das es bei vielen jungen Migranten gewaltige Probleme gibt.

Fakt ist: Wenn dem so wäre, hätten wir in Deutschland ein ganz anderes Problem. Das ständige Framing und die ständigen Lügen von den ach so kriminellen und ach so verzogenen Muslimen u.ä. ist Quatsch. Es gibt Probleme, aber dein Framing mit "viele" und "überwiegend" usw. ist einfach nur Quatsch. Und solange ihr mit diesem Framing nicht aufhört, kann man nie mal endlich die wahren Ursachen angehen.

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@eccojohn

Den Antworten von xubjan ist eigentlich nichts hinzuzufügen ; )

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die wirklichen Probleme und Hintergründe 

kennst du nicht. So einfach ist das.

Alles, was du in der Folge schreibst ist pure Spekulation, die dummerweise mit der Realität nichts mehr zu tun hat..

weil das Thema sofort in die rassistischen Ecke geschoben wird

Es wird nur das in die rassistische Ecke geschoben, was auch wirklich Rassismus ist. Nicht mehr, nicht weniger.

und jeder Ruf nach Bestrafung von sog. "Neubürgern oder solche, die es werden wollen"

Dumm nur, wenn das - wie hier - gar keine "Neubürger" waren oder entsprechend wenige...

Es ist nicht der Ruf nach Bestrafung. Es ist das Märchen und die Lüge, eine Ursache zu erfinden, die gar nicht zutrifft, nur um eigenen Rassismus und Ausländer-Hetze zu begründen...

Hier teilweise Parallelen zur allseits bekannten " Kölner Silvesternacht u.a. und der seinerzeitigen Handhabung" zu sehen, drängt sich somit wohl irgendwie förmlich auf.

Zu dumm, dass deine Ausländer-Hetze daran scheitert, dass es eben gar nicht wirklich viele "Neubürger" waren...

Also wissen wir doch zweifelsfrei, was zu tun ist.

Genau. Wir bleiben einfach mal bei der Wahrheit und hören auf, diese Hetze zu verbreiten, die auf Sachebene peinlich ist. Da es eben gar nicht so viele "Neubürger" waren...

Die Frage, die sich mir nur stellt: Wieso diese Lügen? Wieso wird das von rechtsradikalen Hetzern wieder mal sofort auf "Neubürger" geschoben, obwohl die Wahrheit ganz anders aussieht? Was hat die rechtsradikale "alternative Medienlandschaft" nur zu verbergen? Wieso will sie nicht über die wirklichen Ursachen reden? Wieso nicht über die vielen deutschen Kids, die da "Amerika gespielt haben"?

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@xubjan

Nun, DU warst sicherlich noch vor der BILD vor Ort - GELLE ?

UND: Alle Bild- und Video-Aufnahmen sind gefakt - oder wie ???

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@eccojohn

Ahja. Natürlich... Schau dir die Polizeiberichte an. Wer da festgenommen wurde usw. Und wie gesagt: Höre mit deiner rechtsextremen Propaganda auf und deinem ständigen Ausländer-Framing. Das ist in diesem Fall einfach nur oberpeinlich...

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