Warum hat der Nachfolger von Scheuer, den Scheuer wegen der Maut nicht verklagt, er ließ die Sache nur prüfen was den Steuerzahler wiederum Millionen kostete?
Da hätte er ihn auch gleich verklagen können. Scheuer macht jetzt mit unserem Steuergeld in USA und Asien Urlaub.
Ich hätte ihm zumindest einmal sämtliche Millionen gepfändet und dann hätte er den Rest seines Lebens in Höhe von Bürgergeld leben müssen. Alles was darüber hinaus geht, muss er an den Staat abgeben.
Es geht da ums Prinzip, richtig hart durchzugreifen, dass die Politiker für ihren Mist auch haften müssen. Jeder müsste eine Haftpflichtversicherung abschliessen, dass dann die Versicherung eintritt oder wenn sich einer gegen die Versicherung entscheidet, dass er dann runter gepfändet wird und sein Leben lang alles über der Pfändungsfreigrenze abgeben muss.
Das hätte dann zur Konsequenz dass die schlechten Politiker automatisch nicht mehr im Bundestag wären, weil ja alles über der Pfändungsfreigrenze weg wäre. Einen guten Verdienst wäre somit nicht mehr lukrativ. Dann müssten sie von ihrer Pension noch abgeben und könnten das wahre Leben genießen.
4 Antworten
Das kannst Du machen, wenn Du König von Deutschland bist. Da wir aber eine Demokratie und Rechtsstaat sind, sind da ein paar Hürden zu nehmen.
- Kannst Du in einem Rechtsstaat nicht so einfach jemanden pfänden (Gott seinDank)
- Mir scheint, Du bist nicht auf dem Laufenden!https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100378554/andreas-scheuer-muss-er-nach-maut-debakel-mehrere-jahre-in-haft-.html
Und ausserdem was hier alles geschrieben wurde und stimmt, kommt noch das alte Sprichwort hinzu " Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" 😤😤
Letztlich hat Scheuer nur ausgeführt was die CSU von ihm verlangte.
Die CSU hätte wissen müssen, dass ihr populistischer Vorschlag einer Ausländer-Maut gegen EU-Recht verstößt und somit chancenlos ist. Das haben ihr viele Stimmen aus der NRW-CDU damals zudem gesagt.
Das war der bayerische Dickschädel.
Sich dafür herzugeben ist trotzdem moralisch verwerflich, aber Politiker wie Ströbele, der sich oft gegen die Entscheidungen seiner eigenen Partei gestellt hat und anders abgestimmt hat als die grüne Fraktion, sucht man heute mit der Lupe und unter den Karrieristen der CSU findet man sie bestimmt nicht.
Daher hackt eine Krähe der anderen kein Auge aus und Gesetze dass Politiker mit ihrem Privatvermögen für politische Entscheidungen haften müssen wird es nie geben. Dann würde niemand mehr Politiker werden wollen.
Trigema Chef, Wolfgang Grupp ist für so eine Haftung. Sowohl Unternehmer als Politiker müssten haften. Wenn es Ihnen gut geht machen sie Kasse und wenn es ihnen schlecht geht schmeissen sie hin und melden sich insolvent, ohne Haftung.
Bei einer Haftung würden dann aber keine unüberlegten Entscheidungen mehr getroffen. Das was sich Scheuer geleistet hat ist unverzeihlich. Mit einem Stapel voller Ordner hat er sich hingesetzt und gesagt dass die Maut so kommt wie er es vorhergesagt hat.
Er hätte einfach die gerichtliche Entscheidung abwarten sollen, bevor er irgendwelche Firmen beauftragt, in der Hoffnung dass das Gericht so entscheidet wie er sich das vorstellt. Die ganzen Stimmen aus der Opposition hat er nicht nur ignoriert, er hat sich damit sogar profiliert und gesagt, dass alles so kommt wie er sich das vorstellt. Das ging dann mächtig schief. Er hat auf niemanden gehört und sowas muss politisch unterbunden werden können. Deshalb hat Deutschland auch so viele Schulden. Das war mit dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht anders.
Merkel hätte schon viel früher aussteigen können und nicht auf Fukushima warten müssen, wobei Fukushima überhaupt kein Anlass gab auszusteigen. Die Gefahren wusste man alle schon früher. Es ist eher so, dass ein Flugzeug in ein AKW stürzt als dass ein AKW von einer Flutwelle in Deutschland erfasst wird.
Und durch den schnellen Ausstieg musste man an RWE etc. eine ziemlich hohe Summe bezahlen. Kurz davor hatte man aber schon ein Ausstiegszenario vorbereitet gehabt was keine Schadenersatzzahlungen zu Folge gehabt hätte. Später hatte man dann aus irgend einem Grund die Laufzeiten wieder verlängert.
Warum ist mir bis heute unerklärlich. Selbst die Grünen haben noch für eine Verlängerung gestimmt.
Und dann kam der abrupte Ausstieg mit Schadenersatzzahlungen.
Deshalb sollte man als Politiker haften müssen. Ich würde dann in die Politik gehen, sollte es niemand mehr machen wollen. Dann wären zumindest Chancen da, dass man da rein kommt.
Dazu hätte man seine Immunität aufheben müssen.
Politiker scheuen davor zurück, weil sie selbst auch mal in so eine Situation kommen könnten. Man denke nur an die überteuerten Maskenkäufe oder an Cum Ex.
Wo kämen wir hin, wenn Politiker auch noch Verantwortung für ihr Handeln übernehmen müssten?
Aber jetzt könnte man ihn doch verklagen weil er jetzt ausgetreten ist und kein Mitglied mehr von der CSU ist.